Große Koalition

Streit über Grundrente

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Koalition verschiebt kurzfristig Spitzentreffen.

Die Spitzen der großen Koalition haben ihr für Montagabend geplantes Treffen zur Beilegung des Streits über die Grundrente wegen anhaltender Meinungsunterschiede verschieben müssen. Es gebe „noch offene Punkte, die im Laufe der Woche sorgfältig geklärt werden“ müssten, teilte ein CDU-Sprecher am Sonntag mit. Auch ein SPD-Sprecher verwies auf weiteren „Klärungsbedarf“. Die Sitzung des Koalitionsausschusses werde deshalb auf den 10. November verschoben.

In der Union war am Wochenende die Kritik an einem möglichen Kompromiss im Streit über eine Grundrente für langjährige Geringverdiener lauter geworden. „Eine Grundrente ohne eine echte Bedürftigkeitsprüfung ist der Einstieg ins bedingungslose Grundeinkommen“, sagte Tilman Kuban, Bundesvorsitzender der Jungen Union, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Der Sozialstaat ist für Bedürftige da und die Rente braucht das Leistungsprinzip. Das müssen CDU und CSU immer verinnerlicht haben.“ Ansonsten zahle der Facharbeiter für Leute, die Aktien, Immobilien und sonstiges Vermögen hätten, sagte Kuban. „Statt Geld mit der Gießkanne zu verteilen, sollten wir die Prioritäten richtig setzen. Wir geben schon heute im Bundeshaushalt 100 Milliarden für die Rente, aber nur 18 Milliarden für Bildung und Forschung aus“, so der JU-Chef weiter. „Weitere Sozialgeschenke zur Beruhigung der SPD darf die Unionsfraktion nicht mitmachen.“

Auch aus der Unionsfraktion kommt heftiger Widerstand. Zuvor waren Überlegungen der Koalitionsarbeitsgruppe bekannt geworden, auf eine umfassende Bedürftigkeitsprüfung bei der geplanten Renten-Aufwertung für langjährige Geringverdiener zu verzichten. Stattdessen könnte lediglich eine Einkommensprüfung vorgenommen werden – mit Hilfe des Datenabgleichs mit den Finanzämtern. Der haushaltspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), sagte dem RND, so sei die Grundrente mit der Unionsfraktion nicht zu machen. „Wir wollen eine gerechte Lösung, die den wirklich Bedürftigen zugutekommt“, so der Bundestagsabgeordnete.

DGB-Chef Reiner Hoffmann forderte die Koalition auf, die Streitigkeiten in der Koalition zu beenden. Es dürfe keine Bedürftigkeitsprüfung geben. (mit afp)

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