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2018 soll der Bau einer zweiten Röhre beginnen.

Energie

Streit über Gas-Pipeline

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Das Projekt Nordstream 2 sorgt für Zoff unter den Europäern. Der Konflikt zeigt: Bis zur Energieunion, zu der sich alle EU-Staaten verpflichtet haben, ist es noch ein weiter Weg. Eine Analyse.

In der Energiepolitik hat die EU große Ziele. Die Gemeinschaft will weg vom nationalen Klein-Klein und zu einem großen Energie-Binnenmarkt zusammenwachsen. Sie will verstärkt auf Erneuerbare setzen und heimische Energieträger aktivieren – und sich so unabhängiger von russischen Öl- und Gaslieferungen machen. Die Energieunion ist ein Riesenprojekt, dem sich alle Mitgliedstaaten verpflichtet haben.

Aber wie das immer so ist: Wenn es ernst wird, ist den Staaten das eigene Hemd oft näher als der Rock. Man kann das gerade ganz gut am Beispiel Deutschlands studieren. Die hiesigen Gaskonzerne Uniper und Wintershall gehören zu den Finanziers der geplanten Pipeline Nordstream 2, die in nicht allzu ferner Zukunft riesige Mengen Erdgas von Russland direkt an die Ostseeküste bei Greifswald transportieren soll.

Ein erster Nordstream-Strang ist seit 2011 in Betrieb, 2018 soll der Bau der zweiten Röhre beginnen. Betreiber wird der russische Gazprom-Konzern sein. Die Bundesregierung argumentiert, dass es sich um ein privatwirtschaftliches Vorhaben handele und sie deshalb eigentlich keine Haltung dazu habe. Was natürlich so nicht stimmt. Bei beiden Nordstream-Projekten spielt Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) eine wichtige Rolle.

Am Montag befassten sich in Luxemburg der EU-Energieministerrat mit Nordstream 2. Auf dem Tisch lag ein Antrag der EU-Kommission: Die sieht das neue Pipeline-Projekt ausgesprochen kritisch und würde deshalb am liebsten selbst mit den Russen über den Rechtsrahmen verhandeln. Dazu braucht sie aber ein Mandat der Mitgliedstaaten. Die Minister vertagten das Thema erst einmal, nun sollen sich Experten damit befassen. Die Deutschen sind dagegen, dass sich die Kommission einschaltet. Ein Mandat sei „nicht erforderlich“, sagte unlängst ein führender Regierungsbeamter – eben weil es sich bei Nordstream 2 ja um ein privates Projekt handele.

Problematisch ist das Vorhaben nach Auffassung der EU-Kommission deshalb, weil die Pipeline ein zentrales Ziel der Energieunion konterkariere: Europa würde sogar noch abhängiger von russischem Erdgas. So argumentieren auch Polen und die baltischen Republiken, die immer dann alarmiert sind, wenn Russen und Deutsche über ihre Köpfe hinweg Geschäfte machen. Polen fürchtet auch um die Transitgebühren, die es derzeit für die Durchleitung russischen Gases nach Westen durch existierende Leitungen erhält. Das Gleiche gilt für die Ukraine, die dringend eigene Einnahmen benötigt.

Es wird interessant sein zu beobachten, wie lange die Bundesregierung ihr zur Schau getragenes Desinteresse an Nordstream 2 durchhalten kann. In der vergangenen Woche bekam die Fassade schon erste Risse: Da stellte sich die Regierung schützend vor die beiden deutschen Pipeline-Geldgeber Uniper und Wintershall.

Der Ärger drohte dabei freilich nicht aus Brüssel, sondern aus Washington: Der US-Senat will die Sanktionen gegen Russland verschärfen und auch Strafmaßnahmen gegen ausländische Unternehmen verhängen, die Geld in russische Gasleitungs-Projekte stecken. „Wer uns Energie liefert und wie, entscheiden wir, nach Regeln der Offenheit und des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs“, schimpfte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD).

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