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Heizöl nachtanken: Der CO2-Preis macht das Leben auch für die privaten Haushalte deutlich teurer.
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Heizöl nachtanken: Der CO2-Preis macht das Leben auch für die privaten Haushalte deutlich teurer.

Klimaschutz

Streit über Emissionshandel

  • Joachim Wille
    VonJoachim Wille
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Die EU will den CO2-Handel auf die Bereiche Heizen und Verkehr ausdehnen – sehr zum Ärger einiger Staaten. Ein Kompromissvorschlag liegt auf dem Tisch, erntet aber ebenfalls Kritik.

Europa will bis 2050 klimaneutral werden. Ein Schritt auf dem Weg dorthin ist das „Fit for 55“-Gesetzespaket, das auf 55 Prozent CO2-Minderung bis 2030 im Vergleich zum Basisjahr 1990 zielt. Kernstück davon: die Ausweitung des EU-Emissionshandels. Doch der aktuelle Vorschlag der Kommission dazu ist heftig umstritten, denn er würde Heizen und Autofahren verteuern. Der Widerstand ist groß, und er wächst – kein Wunder angesichts der aktuellen Preisexplosion bei Erdgas, Heizöl und Sprit. Ein Kompromissvorschlag aus dem EU-Parlament soll das Projekt nun retten, ist aber auch umstritten. Die Grünen machen Front dagegen.

Der EU-Emissionshandel (ETS) wurde 2005 eingeführt. Das Prinzip dahinter: Kraftwerksbetreiber, große Industriebetriebe und inzwischen auch Airlines müssen CO2-Zertifikate vorweisen, wenn sie Treibhausgase ausstoßen. Die EU verknappt jährlich die Zahl dieser Verschmutzungsrechte, die handelbar sind. Die Unternehmen können entweder selbst in klimaschonende Technik investieren oder Zertifikate von anderen kaufen, die ihren CO2-Ausstoß zu vergleichsweise niedrigen Kosten bereits reduziert haben und welche übrig haben. So wird erreicht, dass die Einsparziele effizient und preisgünstig erreicht werden.

CO2-Preis: Frankreich, Spanien und die osteuropäischen Staaten sind dagegen

Viele Jahre dümpelte der CO2-Preis im einstelligen Bereich, so dass er kaum Anreize zum Senken der Emissionen gab. Inzwischen aber kostet die Tonne CO2-Aussstoß 80 Euro oder mehr, und der ETS beweist seine Wirksamkeit. Die Brüsseler Kommission hat in ihrem Gesetzesentwurf daher vorgeschlagen, die Zahl der Zertifikate schneller zu verringern und den CO2-Handel ab 2026 auch auf die Bereiche Heizen und Verkehr auszudehnen. Das würde die Preise für Verbraucher:innen verteuern. In Deutschland existiert hier ein CO2-Preis bereits seit Anfang 2021, allerdings im nationalen Alleingang. Auf EU-Ebene powern zahlreiche Länder, darunter Frankreich, Spanien und osteuropäische Staaten, gegen dieses Modell. Die Regierung in Paris zum Beispiel fürchtet eine mögliche Neuauflage der „Gelbwesten“-Proteste.

Der Chefunterhändler für das Thema im EU-Parlament, der CDU-Abgeordnete Peter Liese, hat nun seinen Bericht mit Änderungsvorschlägen zum Kommissionsentwurf erarbeitet – und darin versucht er, den Konflikt zu entschärfen. EU-Länder sollen danach die Möglichkeit bekommen, Privathaushalte und privaten Verkehr zwei Jahre lang vom Emissionshandel auszunehmen. Sie müssen dann allerdings nachvollziehbar darlegen, dass sie ihre CO2-Ziele anderweitig erreichen.

Liese möchte die vier großen Fraktionen im Parlament für seine Linie gewinnen, neben seiner EVP auch Sozialdemokraten, Grüne und Liberale. Im Frühjahr soll das Parlament abstimmen, danach könnten die Verhandlungen mit dem Ministerrat beginnen, dem Entscheidungsgremium der EU-Mitgliedsländer.

Bei den Grünen zumindest trifft Lieses Konzept auf wenig Gegenliebe. „Vor lauter Kompromissen darf der Klimaschutz nicht auf der Strecke bleiben. Ein Flickenteppich an Ausnahmen und Abschwächungen eines Marktinstrumentes hilft weder dem Klimaschutz noch dem Markt und der Industrie. Das ist keine gute Taktik“, äußerte sich der EU-Abgeordnete der Ökopartei, Michael Bloss.

Die Grünen kritisieren den Vorschlag: „milliardenschwerer Geschenkkorb an Klimaverschmutzer“

Die Grünen halten Lieses Modell für zu kompliziert. Tatsächlich ist schwer vorstellbar, wie etwa an Tankstellen unterschiedliche Preise für Privatleute respektive Handwerksbetriebe oder Speditionen abgerechnet werden sollen. Die Ökopartei sieht den zweiten Emissionshandel auf EU-Ebene ohnehin kritisch – anders als in Deutschland, wo sie für die CO2-Bepreisung bei Verkehr und Gebäuden eintreten. Er sei bislang nicht sozial abgefedert, werde kaum CO2-Lenkungswirkung zeigen und frühestens 2026 einsatzbereit sein. Bloss hält es für besser, etwa die CO2-Standards für Autos weiter zu verschärfen. Dieses Instrument funktioniere.

Doch es gibt noch weitere Knackpunkte in der ETS-Debatte, darunter die Zuteilung von kostenlosen Emissionszertifikaten an die Industrie. Hier will Liese die Pläne der Kommission korrigieren. Europäische Unternehmen erhalten bisher einen Großteil der CO2-Zertifikate umsonst, damit sie gegenüber der Konkurrenz aus Ländern mit geringeren Klimaauflagen nicht benachteiligt werden. Die Brüsseler Behörde will diese Regelung schrittweise auslaufen lassen und die Konzerne durch eine CO2-Grenzabgabe schützen, die von der Konkurrenz zu zahlen wäre.

Der Liese-Vorschlag sieht hingegen vor, die kostenlosen Verschmutzungszertifikate nicht abzuschaffen, sondern in eine Reserve zu überführen, bis klar ist, ob die Grenzabgabe funktioniert oder nicht. Nötigenfalls könnte sie den Unternehmen dann doch zugeteilt werden. Die Grünen sehen den Umfang der kostenlosen Zertifikate generell kritisch. „Seit Jahren werden viel mehr Verschmutzungsrechte ausgegeben, als verbraucht werden“, sagte Bloss. Das sei ein „milliardenschwerer Geschenkkorb an Klimaverschmutzer“. Er forderte, Zertifikate für über 400 Millionen Tonnen CO2 müssten direkt gelöscht werden – das wäre laut seinen Angaben rund dreimal so viel, wie die deutschen Kohlekraftwerke pro Jahr ausstoßen.

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