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Plakative Botschaft: Aktivistinnen und Aktivisten der Initiative Lieferkettengesetz am Donnerstag vor dem Bundestag.
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Plakative Botschaft: Aktivistinnen und Aktivisten der Initiative Lieferkettengesetz am Donnerstag vor dem Bundestag.

Menschenrechte

Streit über die Lieferkette

  • Tobias Schwab
    VonTobias Schwab
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Deutsche Firmen sollen global stärker auf Menschenrechte und Umweltschutz achten. Der Gesetzesentwurf ist heftig umstritten – nicht nur im Bundestag.

Meilenstein für die Menschenrechte oder Bürokratiemonster? Das lang umkämpfte Lieferkettengesetz sorgt für weiteren heftigen Streit, wie die erste Lesung des Entwurfes der Koalition am Donnerstag zeigte. Aber auch außerhalb des Parlaments melden sich erneut kritische Stimmen zu Wort. Ein Bündnis von Gewerkschaften, Hilfsorganisationen und Umweltgruppen forderte am Donnerstag, das Lieferkettengesetz nachzuschärfen. Gleichzeitig sprachen sich mehr als 50 deutsche Unternehmen für eine wirkungsvollere Regulierung in Sachen Menschenrechte aus.

Im Bundestag warben Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsressortchef Gerd Müller (CSU) um Zustimmung für das Gesetz, das Unternehmen verpflichten soll, bei ihren Zulieferern auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards zu achten. „Wir dürfen unsere Augen nicht vor der Ausbeutung von Menschen und der Natur verschließen“, sagte Müller. Es sei die soziale Frage des 21. Jahrhunderts, „ob wir vom freien zum fairen Handel in globalen Lieferketten kommen“.

Heil betonte, kaum ein anderes Land profitiere so stark wie Deutschland von der arbeitsteiligen Wirtschaft. „Daraus ergeben sich auch besondere Verantwortungen“, sagte er. „Wer global Gewinne macht, muss auch global Verantwortung übernehmen.“ Auch der CDU-Abgeordnete Hermann Gröhe verteidigte das geplante Regelwerk. Die Bundesrepublik sei der drittgrößte Importeur der Welt. „Diese Marktmacht gibt uns die Möglichkeit, international Standards zu setzen.“

Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten soll nach dem Willen der Regierung vom 1. Januar 2023 an in Kraft treten. In einem ersten Schritt soll es für die rund 600 Firmen mit mehr als 3000 Beschäftigten gelten, ab 2024 trifft es dann auch knapp 3000 Unternehmen mit über 1000 Mitarbeiter:innen. Ihre Pflichten beziehen sich auf das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit, auf die Einhaltung von Arbeits- und Umweltstandards sowie auf faire Löhne. Diese Verantwortung, Risiken für Menschrechtsverletzungen präventiv anzugehen, gilt aber laut Entwurf nur für unmittelbare Zulieferer und nicht für die gesamte Lieferkette. Ab dem zweiten Glied müssen die Firmen erst aktiv werden, wenn sie Kenntnis von Menschenrechtsverletzungen erlangen.

Als staatliche Kontrollbehörde soll das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) Sorgfaltsverletzungen vor Ort prüfen und Zwangs- und Bußgelder verhängen. Die sollen sich bei schwerwiegenden Verstößen auf bis zu 800 000 Euro oder bis zu zwei Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes belaufen. Firmen, die Ausbeutung billigend in Kauf nehmen, können bis zu drei Jahre von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden.

Das Gesetzesprojekt stößt auf heftige Kritik der Opposition. „Es kann nicht sein, dass deutsche Unternehmen plötzlich weltweit die Lieferkettenpolizei machen“, sagte der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier bei der ersten Lesung. Es sei Sache der Staaten, dafür zu sorgen, „dass Arbeitnehmerrechte und soziale Standards durchgesetzt werden“.

schärfer regulieren

Auch 50 Unternehmen sprachen sich am Donnerstag in einer Erklärung für ein schärferes Lieferkettengesetz aus, darunter der börsennotierte Duft- und Aromenhersteller Symrise, Tchibo, Studiosus und Weleda. Sie fordern eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht entlang der gesamten Wertschöpfungskette und eine Einbeziehung aller Unternehmen in den Geltungsbereich der Regulierung – unabhängig von ihrer Größe. Außerdem müssten die Rechte von Betroffenen auf Abhilfe und Wiedergutmachung gestärkt werden. tos

Carl-Julius Cronenberg von der FDP betonte, die Millionen Kinder, die in Minen und auf Feldern arbeiten müssten, erwarteten etwas anderes als „Risikomanagement und Dokumentationspflichten für Unternehmen“. Deutsche Firmen, die in armen Ländern investierten, dort faire Löhne zahlten und für Weiterbildung sorgten, seien nicht das Problem, sondern Teil der Lösung.

Grünen und Linkspartei geht der nach hartem Ringen in der Koalition und unter dem Druck von Wirtschaftsverbänden gefundene Kompromiss nicht weit genug. Die Regelung sei schon im Vorfeld „massiv verwässert“ worden, kritisierte Eva-Maria Schreiber (Linke). Sie forderte, die Sorgfaltspflichten auf die gesamten Lieferketten auszudehnen. Gerade am Anfang der Wertschöpfung - etwa in Minen oder auf Plantagen - geschähen die meisten Menschenrechtsverletzungen. Schreiber forderte zudem wie auch Uwe Kekeritz (Grüne), alle Unternehmen unabhängig von ihrer Größte auf die Beachtung der Menschenrechte zu verpflichten. Darüber hinaus müsse es eine zivilrechtliche Haftung geben. Bislang sieht der Gesetzesentwurf nur vor, dass Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften mit Sitz in Deutschland bei Menschenrechtsverstößen im Ausland im Namen von Betroffenen vor deutschen Gerichten klagen können.

Kekeritz nannte es inakzeptabel, dass der Umweltschutz nur „halbherzig“ berücksichtigt werde. „Die Entwicklungsländer zahlen damit die Zeche für Billigprodukte.“

Auch 128 zivilgesellschaftliche Organisationen forderten am Donnerstag substanzielle Nachbesserungen - darunter vor allem die Ausdehnung der Sorgfaltspflicht auf alle Stufen der Lieferkette. „Am Beginn globaler Lieferketten herrschen oft katastrophale Arbeitsbedingungen“, erklärte Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Unternehmen hätten die Pflicht, sich auch dort für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen. „Der Gesetzesentwurf greift hier viel zu kurz - und widerspricht damit den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“, so Hoffmann.

Die Präsidentin des Hilfswerks „Brot für die Welt“, Dagmar Pruin, kritisierte, die Verantwortung für Menschenrechte sei keine Frage der Unternehmensgröße. „Die Abgeordneten müssen jetzt dafür sorgen, dass das Gesetz mehr Firmen erfasst und durch eine zivilrechtliche Haftungsregelung die Rechte von Betroffenen stärkt“, forderte Pruin.

Vor allem vonseiten der Wirtschaftsverbände kommt indes Widerstand. Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, warnte am Donnerstag vor „neuen und unverhältnismäßigen Haftungsrisiken“. Anstelle eines deutschen Sonderweges solle auf eine europäische oder globale Lösung gesetzt werden.

Andere machen richtig Druck. Mit einem gemeinsamen Schreiben an alle Bundestagsmitglieder forderten 28 Wirtschaftsverbände am 25. März, den Gesetzentwurf abzuschwächen. So solle etwa der Umfang der geschützten Rechte begrenzt, vom Ausschluss der öffentlichen Auftragsvergabe abgesehen und die Kontrollmöglichkeiten des Bafa eingeschränkt werden. Geschehe das nicht, sollten die Abgeordneten das Gesetz ablehnen, so die Lobbyisten. Dabei hatten sie sich im Laufe der koalitionsinternen Verhandlungen schon kräftig eingemischt und erreicht, dass die ursprüngliche Vorlage von Heil und Müller in wesentlichen Punkten entschärft wurde. Im Parlamentskreis Mittelstand und in der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der Unionsfraktion haben die Wirtschaftsverbände schon Unterstützung gefunden. Beide Zirkel haben bereits beschlossen, gegen das Gesetz in der vorliegenden Fassung zu stimmen.

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