Streit über das Lieferkettengesetz
Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren die FDP-Blockade einer europäischen Richtlinie zur menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen. Jetzt müsse Bundeskanzler Olaf Scholz ein Machtwort sprechen, fordert die Initiative Lieferkettengesetz.
Der Versuch der FDP, das europäische Lieferkettengesetz zu stoppen, sorgt in der Zivilgesellschaft für Empörung. „Mit ihrer Kehrtwende kurz vor der Ziellinie setzt die FDP die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der EU in Sachen Nachhaltigkeit aufs Spiel“, erklärte Johannes Heeg, Sprecher der Initiative Lieferkettengesetz.
Das Präsidium der FDP hatte am Montag die Forderung nach einem Stopp der geplanten EU-weiten Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD) beschlossen. „Den aktuellen Entwurf der EU-Lieferkettenrichtlinie lehnen wir ab“, heißt es im FDP-Papier. Es drohten sonst unverhältnismäßige Bürokratie, Rechtsunsicherheit und eine Wettbewerbsverzerrung. Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Parteipräsidium, machte die EU-Kommissionspräsidentin für die Richtlinie verantwortlich. „Der Bürokratismus hat einen Namen, und der heißt von der Leyen“, sagte Strack-Zimmermann.
Die Vollbremsung der FDP ist umso bemerkenswerter, da Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Verhandlungsposition der Bundesregierung maßgeblich mitgeprägt und damit auch den Mitte Dezember 2023 erzielten Kompromiss von EU-Rat und EU-Parlament zur Lieferkettenrichtlinie mitgetragen hat. Die liberale Fraktion im EU-Parlament feierte die Einigung damals gar als großen Erfolg.
Lieferketten: Kippt der Kompromiss?
Die offizielle Verabschiedung erschien damals nur noch als Formsache. Doch jetzt könnte der Kompromiss kippen. „Wirtschaftslobbyisten laufen in Deutschland, Frankreich und Italien gemeinsam Sturm und versuchen, im Rat eine Sperrminorität gegen das Vorhaben zu mobilisieren“, analysiert Armin Paasch, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte beim katholischen Hilfswerk Misereor. „Gehör finden sie damit bei der FDP.“
Regelung für faire Lieferketten
Das EU-Lieferkettengesetz soll Unternehmen für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung in ihren globalen Geschäftsbeziehungen in die Verantwortung nehmen.
Im Unterschied zum deutschen Lieferkettengesetz sieht es auch eine zivilrechtliche Haftung vor.
Bisher erschienen (Auswahl):
-Bericht: FDP bremst EU-Lieferkettengesetz aus
-Kommentar: Auf die Koalition ist kein Verlass
-Interview zu Spielwarenfabriken: „Oft wird rund um die Uhr bis zur totalen Erschöpfung gearbeitet“
-Bericht zu Lieferketten: Ernten im Pestizidnebel
Mit der CSDDD würden große Firmen europaweit gesetzlich verpflichtet, in ihren Geschäften weltweit die Menschenrechte und die Umwelt zu achten. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu fünf Prozent des Umsatzes sowie zivilrechtliche Schadensersatzklagen von Betroffenen. Weil die EU- Regelung in der vorliegenden Fassung weitreichender ausfällt, müsste das seit Januar 2023 geltende deutsche Lieferkettengesetz verschärft werden. Für diese Anpassung blieben zwei Jahre Zeit.
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„Beim EU-Lieferkettengesetz geht es nicht um lästige Bürokratie, sondern um grundlegende Menschenrechte und Umwelt-standards“, so die Initiative Lieferkettengesetz, der rund 130 Entwicklungs-, Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen sowie Gewerkschaften angehören.
Die FDP ignoriere bei ihrem Widerstand gegen die europäische Regulierung, „dass unzählige deutsche und europäische Unternehmen das deutsche Lieferkettengesetz gutheißen und ein strengeres EU-Gesetz öffentlich unterstützen“, erklärte Initiativensprecher Heeg. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sei nun in der Verantwortung, die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in der EU zu schützen „und den Kompromiss beim EU-Lieferkettengesetz zu verteidigen“, forderte Heeg.
Nach Informationen der FR gab es am Dienstag ein Treffen der mit dem Lieferkettengesetz befassten Ministerien und dem Kanzleramt, um den Konflikt innerhalb der Regierung zu lösen. Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) teilte dazu auf Anfrage der FR mit, die abschließende Positionierung Deutschlands zur CSDDD sei noch Gegenstand regierungsinterner Beratungen. „Maßgeblich für diese Positionierung sind die seit Monaten innerhalb der Bundesregierung stattfindenden Beratungen, nicht Gremienentscheidungen einzelner Parteien“, so das BMAS. „Die inhaltlichen Verhandlungen zur Richtlinie und damit die Phase, in der Änderungen eingebracht werden konnten, sind abgeschlossen.“