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Umweltministerin Schulze will mit er CO2-Steuer ernst machen.

Klima-Abgabe

Streit über CO2-Steuer

Finanzminister Scholz gibt seiner Parteifreundin, der Umweltministerin Schulze, kontra.

In der SPD regt sich Widerstand gegen eine CO2-Steuer als Klimaabgabe. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält keines der vorliegenden Konzepte zur Einführung für realisierbar. „Es gibt viele Vorschläge, aber noch keinen, der überzeugt“, sagte Scholz bei einem Bürgerdialog der SPD in Erfurt. Für die Sozialdemokraten definierte er eine klare Linie: „Die SPD macht nur mit, wenn das Konzept einer CO2-Steuer nicht zu einer realen Mehrbelastung der Leute führt.“

Hintergrund ist der Streit zwischen CDU, CSU und SPD über den besten Weg, um Deutschland beim Klimaschutz auf Kurs zu bringen. Derzeit werden nationale und europäische Ziele verfehlt. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) spricht sich für eine CO2-Steuer aus, deren Einkünfte zurück an die Bürger gehen sollen. Schulze will zudem die von der vorigen großen Koalition vereinbarten CO2-Einsparziele für einzelne Sektoren wie Verkehr und Gebäude in einem Klimaschutzgesetz festschreiben. Gegen beides gibt es Widerstand aus der Union.

Der für Umweltschutz zuständige Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) erinnerte daran, dass die Koalition Steuererhöhungen klar ausgeschlossen habe. „Deshalb kommt eine Mehrbelastung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes nicht infrage“, sagte Nüßlein. Stattdessen müssten die Strom- und Energiesteuer sinken, wenn weniger CO2 ausgestoßen werde.

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Nüßlein nannte die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeschlagene Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets und einen Steuerbonus für die energetische Sanierung von Gebäuden als mögliche Anreize, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht eine CO2-Steuer ebenso skeptisch. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich gegen eine CO2-Steuer ausgesprochen, die Sprit und Heizöl teurer machen würde. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte sich zu Beginn der Woche für einen funktionierenden Emissionshandel in den Bereichen Verkehr und Wärme ausgesprochen. Eine Sonderbehandlung dieser Sektoren mit einer CO2-Steuer dagegen „wäre ein wahrer Schildbürgerstreich“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Sitta am Montag in Berlin. „Wir brauchen endlich ein einheitliches Klimaschutzinstrument, dass die Erreichbarkeit der CO2-Ziele Europas sicherstellt und einen einheitlichen CO2-Preis ergibt.“

Einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung zufolge, unterstützen nur 18 Prozent der Deutschen die Idee einer CO2-Steuer. Das Meinungsforschungsinstitut You Gov hatte im Auftrag des Energiedienstleisters Ista 2000 Personen online befragt. (cle/dpa)

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