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Streit über Bundesbank-Amt

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Von: Pitt von Bebenburg

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Die Zentrale der Bundesbank ist im Stil des Brutalismus errichtet und wird saniert.
Die Zentrale der Bundesbank ist im Stil des Brutalismus errichtet und wird saniert. © bundesbank

Hessens Grüne wollen bei einem Vorstandsposten der Bundesbank mitsprechen – jetzt bleibt er wochenlang vakant.

Die Deutsche Bundesbank hat ein Problem, weil sich die schwarz-grüne Regierung in Hessen nicht auf ein neues Vorstandsmitglied für die Institution einigen kann. So bleibt der Vorstandsposten, den bislang Johannes Beermann innehatte, wochenlang vakant – ausgerechnet jener Posten, der für den Umbau des gewaltigen Bundesbank-Baus in Frankfurt zuständig ist. Mit einem Milliarden-Aufwand soll die Bundesbank-Zentrale, die von 1967 bis 1972 erbaut wurde, saniert werden. Es ist eines der größten Bauprojekte Deutschlands.

Eine Bundesbank-Sprecherin sagte der FR auf die Frage, welche Folgen Beermanns Abgang hat: „Seine Zuständigkeiten werden vorübergehend von den übrigen Vorstandsmitgliedern übernommen.“ Der Bundesbank-Vorstand setzt sich aus sechs Personen zusammen, von denen eine ab Januar fehlt. Vorübergehend neu verteilt werden müssen daher auch Beermanns Zuständigkeiten für Bargeld, Verwaltung, Beschaffung, Controlling, Rechnungswesen und Organisation.

„Unwürdiges Geschacher“

Hintergrund der Vakanz ist die Uneinigkeit der schwarz-grünen Landesregierung in Wiesbaden. Sie hat das Vorschlagsrecht für den Posten. Eine Entscheidung kann erst in der Sitzung des Bundesrats Anfang Februar fallen. Dafür müsste der Vorschlag am 26. Januar im zuständigen Bundesrats-Ausschuss vorliegen. „Bis dahin muss die Personalie entschieden sein, will Schwarz-Grün nicht noch eine größere Blamage verantworten“, sagt der SPD-Finanzpolitiker Marius Weiß.

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das Thema an sich gezogen, aber noch nicht gelöst. Sozialdemokrat Weiß sieht eine Mitschuld bei Rhein. „Ich glaube, dass das unter Volker Bouffier nicht passiert wäre“, sagt er. Im Mai hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schriftlich um die Nennung eines Namens gebeten, wenige Tage vor dem Ausscheiden Bouffiers als Regierungschef.

Über Kandidaten oder Kandidatinnen wird öffentlich nicht gesprochen. Wie es heißt, würden die Grünen gerne den Frankfurter Philipp Nimmermann für die Aufgabe bei der Bundesbank nominieren. Der 56-jährige Staatssekretär von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) bringt Erfahrungen aus der Bankenwelt mit. So war der promovierte Volkswirt als Chefvolkswirt bei der BHF-Bank in Frankfurt tätig, ehe er als Seiteneinsteiger in die Politik ging. In seiner Zeit als Finanz-Staatssekretär in Schleswig-Holstein (2014-2019) gehörte das Grünen-Mitglied Nimmermann dem Aufsichtsrat der HSH Nordbank an.

Unklar ist, wen die CDU als Alternative zu Nimmermann aufbietet. Öffentlich spekuliert wurde über den langjährigen hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten und Finanzpolitiker Michael Meister. Doch scheint es bei den Christdemokraten andere Überlegungen zu geben.

Erfahrungen in der Finanzwelt wie in der Politik gelten als hilfreich, um den wichtigen Bundesbank-Posten auszufüllen. Die Grünen hatten bisher nie Zugriff auf ein solches Amt.

Öffentlich will sich niemand aus der Regierung äußern. „Die Nachfolge ist noch nicht entschieden“, sagte der Sprecher von Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) lediglich.

Für die hessische Opposition ist das Thema ein gefundenes Fressen. SPD-Fraktionschef Günter Rudolph spricht von einem „unwürdigen Postenschacher“, mit dem die Regierungsparteien „das Land blamieren und der Bundesbank schaden“ würden.

Für den FDP-Wirtschaftspolitiker Stefan Naas zeigen sich nicht nur „Risse in der schwarz-grünen Koalition“. Aus seiner Sicht ist es auch „Größenwahn der Grünen“, dass sie einen Posten im Bundesbank-Vorstand für sich beanspruchen. Nimmermann habe in Hessen „wenig Akzente gesetzt“, urteilt Naas.

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