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Hier wird "von Hand" kontrolliert: Durchsetzung des Diesel-Fahrverbots in Hamburg-Altona.

Fahrverbote

Streit um automatisierte Diesel- Kontrollen

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Zur Durchsetzung der Diesel-Fahrverbote plant die Bundesregierung ein Gesetz, das eine automatisierte Kontrolle von Fahrzeugen und Fahrern möglich machen soll.

Die Fahrverbote für Diesel-Autos summieren sich. Etwa 100 000 betroffene Wagen sind es im kommenden Jahr in Köln, 70 000 in Frankfurt, 60 000 in Stuttgart, 40 000 in Essen. Berlin kommt sogar auf mehr als 200 000 potenziell ausgesperrte Fahrzeuge, wenn dort Verbote auf verschiedenen Straßenabschnitten greifen. Weitere Städte mit Beschränkungen dürften folgen.

Die Zahlen der zugelassenen Selbstzünder mit Abgasnorm Euro 5 oder darunter stammen vom Kraftfahrt-Bundesamt (Januar 2018). Durch Ausnahmen etwa für Handwerker dürften sie etwas sinken. Doch hinzu kommen noch unzählige Pendler aus dem Umland, die wohl ebenfalls verbannt werden.

Eine Frage brennt den Behörden nun besonders auf den Nägeln: Wie soll man so umfassende Verbote kontrollieren? Bisher werden händische Stichproben-Kontrollen angepeilt – ein neues Bundesgesetz könnte aber die automatisierte Analyse ermöglichen. Und dagegen gibt es Bedenken.

Kürzlich kam die Frage der Kontrollierbarkeit von Fahrverboten schon vor dem Kölner Verwaltungsgericht zur Sprache. Ein Vertreter des Regierungsbezirks sagte, die Einschränkungen wären nur „mit erheblichem Aufwand“ zu überprüfen. „Das wird meiner Meinung nach dazu führen, dass die Überwachung nicht so intensiv sein wird, und damit wird es im hohen Maße eine Missachtung geben“, schätzte er. Könnte heißen: An Fahrverbote würde sich ohnehin kaum jemand halten – dann sollte man das doch besser ganz lassen. Der Richter folgte diesem Argument aber nicht – und ordnete später ein Zonenverbot an.

Kontrollen „per Hand“ von einzelnen Ordnungshütern werden zum Beispiel in Hamburg praktiziert, der einzigen Stadt, in der bereits Fahrverbote gelten. Dort gibt es Schwerpunkteinsätze und anlassbezogene Kontrollen im täglichen Dienst – wenn also etwa ein altes Fahrzeug auffällt, überprüft das die Streife. Allerdings ist die Situation in der Hansestadt insgesamt nicht so gravierend, weil das Verbot dort nur für Teile zweier Durchfahrtsstraßen gilt.

In Stuttgart ist hingegen das Stadtgebiet betroffen. Die Polizei soll Papiere im Rahmen ihrer normalen Kontrollen überprüfen. Das tut sie, wenn dies durch äußere Merkmale naheliegt, oder wenn gegen die Halter ohnehin ein Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes läuft. Parkt also ein Autofahrer mit seinem Euro-4-Diesel ohne Ausnahmegenehmigung falsch und bekommt ein Knöllchen, gibt es wegen des Fahrverbots noch mal 80 Euro obendrauf. In Hamburg kommt man glimpflicher davon, dort sind es 20 Euro für Pkw. Auch in Frankfurt laufen Vorbereitungen für Kontrollen. Klar ist bisher: Die Behörden setzen auf altbewährte Verfahren.

Bringt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur automatisierten Nummernschildüberwachung durch Bundestag und Bundesrat, müssen individuelle Kontrollen aber gar nicht sein. In dem unlängst beschlossenen Text heißt es, die Behörden sollten „im Rahmen von Kontrollen bestimmte Daten, auch automatisiert, erheben, speichern und verwenden sowie auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können“. Nummernschild, Bild des Fahrers und anderes sollen erfasst und gespeichert werden.

Datenschutzexperten wie Markus Beckedahl von netzpolitik.org lehnen das als Eingriff in die Privatsphäre ab. Kopfschütteln auch bei den Grünen: Die Einhaltung der Verbote müsse zwar „möglichst effektiv kontrolliert werden“, sagt der Abgeordnete Konstantin von Notz. Der Entwurf schieße aber weit übers Ziel hinaus: „Die Installation einer solchen vollautomatisierten Infrastruktur zur Aufdeckung von möglichen Ordnungswidrigkeitsverstößen ist unverhältnismäßig und auch verfassungsrechtlich äußerst bedenklich“, so von Notz.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) macht sich hingegen keine Sorgen wegen des Datenschutzes. „Man muss sicherstellen, dass nur Aufnahmen von den Fahrzeugen gespeichert werden, mit denen ein Regelverstoß begangen wurde“, sagt Vizechef Arnold Plickert. Nach der Aufnahme solle ein Datenabgleich erfolgen, so dass am Ende nur Diesel-Sünder gespeichert würden. Im Gesetzentwurf steht aber etwas anderes. Zwar heißt es, dass Daten von berechtigten Fahrern „unverzüglich“ zu löschen seien. Zugleich ist jedoch die Rede von einer „absoluten Löschungsfrist von sechs Monaten“ – in dieser Zeit müsse festgestellt werden, „ob das Fahrzeug an der Teilnahme am Verkehr im Gebiet mit Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverboten berechtigt oder nicht berechtigt ist“.

Die Möglichkeit zur automatisierten Nummernschilderkennung samt Datenabgleich wertet die GdP positiv – das könnte eine Hilfe sein für die Streifenpolizisten. Man müsste hierfür aber mehr Büropersonal einstellen, um die Fälle zu bearbeiten, sagt Plickert. Die Automatisierung sei umso dringlicher, da man derzeit wegen Personalmangels nicht in der Lage sei, die Verbote umfassend zu kontrollieren. Führe man die Kontrollen dennoch durch, drohten andere Überprüfungen, etwa auf Alkohol am Steuer, wegzufallen.

Doch selbst die von Fahrverboten betroffenen Städte sind nicht begeistert. Ein Sprecher des Innenministeriums in Baden-Württemberg verweist ebenso auf Verfassungsbedenken. Aus Hessen heißt es: „Die automatisierte Nummernschilderfassung sieht die Stadt Frankfurt am Main aus datenschutzrechtlicher Sicht derzeit als unverhältnismäßig an.“ Sogar aus Bayern kommt Kritik am CSU-geführten Bundesverkehrsministerium. In einem Schreiben des Innenministeriums in München an das zuständige Berliner Referat vom 30. Oktober heißt es, es bestünden „hinsichtlich der anlasslosen Datenverarbeitung datenschutzrechtliche Bedenken“. Unbehagen löst auch aus, dass nicht nur das Fahrzeug – also das Nummernschild –, sondern auch der Fahrer fotografiert werden soll.

Und was sagt das Haus von Verkehrsminister Andreas Scheuer selbst zu den Bedenken? Dort gibt man sich relativ wortkarg. Bisher nur so viel: Den datenschutzrechtlichen Regelungen des Gesetzentwurfes hätten beide Verfassungsressorts – Justiz- und Innenministerium – sowie die Bundesdatenschutzbeauftragte zugestimmt.

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