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Streiks: Großbritannien vor heißem Sommer

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Von: Peter Nonnenmacher

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Im Juli legten Anwältinnen und Anwälte ihre Arbeit nieder.
Im Juli legten Anwältinnen und Anwälte ihre Arbeit nieder. © AFP

Streiks legen Großbritannien lahm. Pläne der Regierung heizen die Situation zusätzlich an.

In Großbritannien brodelt es. Der Grund dafür sind Aussagen von Außenministerin Liz Truss, die Boris Johnson beerben und Premierministerin werden will. Sie hatte angekündigt, nach der von ihr erhofften Wahl zur Tory-Chefin und ihrem Einzug in No 10 Downing Street im September das Streikrecht „binnen 30 Tagen“ radikal einzuschränken.

Prompt riefen die Gewerkschaften nach einem Generalstreik im Vereinigten Königreich. Falls Truss Premierministerin werde und das Streikrecht auf abbauen wolle, müsse sie mit „massivem Widerstand“ rechnen, erklärte Mick Lynch, der Vorsitzende der Eisenbahner- und Transportarbeiter-Gewerkschaft RMT.

Auch die Vorsitzende des Britischen Gewerkschaftsbundes TUC, Frances O’Grady, beschuldigte Truss und die Regierung diese Woche einer „Attacke ohnegleichen auf eine fundamentale britische Freiheit“ – nämlich auf das Recht, bei Tarifkonflikten „kollektiv die Arbeit niederzulegen“. Ein Versuch der Regierung, das Streikrecht in Frage zu stellen, wäre ein „beispielloser Angriff“ auf alle abhängig Arbeitenden im Lande, dem man entschieden wehren müsse, sagte sie.

RMT-Chef Lynch ging darüber hinaus: „Truss will offenbar Gewerkschaftsarbeit in Großbritannien für illegal erklären.“ Sollten ihre Vorschläge Gesetz werden, müsse sie mit dem Widerstand der gesamten Gewerkschafts-Bewegung rechnen – einem Widerstand, wie es ihn seit „dem Generalstreik von 1926“ nicht mehr gegeben habe im Königreich.

Liz Truss besteht ebenso wie Rishi Sunak, ihr Rivale im Kampf um die Boris-Johnson-Nachfolge, auf einem gesetzlichen Minimum für die Zahl der Transportarbeiter:innen, die bei einem Streik weiterarbeiten müssten, damit der Verkehr grundsätzlich weiterlaufen kann.

Truss will diese Mindestregelung auch ausweiten auf Schulen, das Postwesen und den Energiesektor. Für jeden Bereich soll ein Minimum an Beschäftigten festgelegt werden, das den jeweiligen Betrieb aufrecht erhalten soll. Die Ministerin will außerdem durchsetzen, dass bei Urabstimmungen statt wie bisher 40 Prozent der jeweiligen Belegschaft künftig mindestens 50 Prozent für Streik stimmen müssten – was Streikbeschlüsse erheblich erschwert.

Außerdem sollen Urabstimmungsbeschlüsse nicht mehr sechs Monate gültig sein und mehrfache Streiks in dieser Zeit erlauben, sondern in kürzerer Folge neu erforderlich sein. Und die Spanne zwischen einem Urabstimmungsbeschluss und dem ersten Streiktag soll von zwei auf vier Wochen verlängert werden.

Das soll es Unternehmern erleichtern, rechtzeitig vor Streikbeginn „Agenturarbeiter“ – also Streikbrecher – anzuheuern. Dass streikende Arbeiter:innen für die Dauer eines Streiks durch Agenturleute ersetzt werden können, ist bereits beschlossen worden von der Tory-Fraktion im Unterhaus.

Hintergrund ist eine Welle an Arbeitskämpfen in Großbritannien. Diese Woche fand bereits der vierte Eisenbahnerstreik des Sommers statt. Drei weitere Streiktage sind für Juli und August geplant, und auch die Londoner U-Bahn soll am 19. August wieder stillstehen.

Am Donnerstag stimmten die Beschäftigten des größten Containerhafens Großbritanniens in Felixstowe für Streik. Das könnte ernste Auswirkungen auf den Handel haben. Auch die Beschäftigten der Post, Lehrer:innen und Ärzt:innen bereiten Streiks vor.

Ihre Streikbereitschaft begründen sie mit „lächerlichen“ Angeboten für Lohnerhöhungen und schlechten Arbeitsbedingungen bei gleichzeitig hohen Lebenshaltungskosten. Die Inflation soll bald elf Prozent erreichen. Allein Gas- und Stromrechnungen werden pro Haushalt Tausende Pfund höher liegen als im Jahr zuvor.

Brisant sind die Arbeitskämpfe auch für die oppositionelle Labour Party, die den Gewerkschaften traditionell eng verbunden ist. Um mehr bürgerliche Stimmen zu Labour herüber zu ziehen, hat Parteichef Keir Starmer die Mitglieder seines Schattenkabinetts angewiesen, sich von der Streikfront fernzuhalten und das Feld den Tarifparteien zu überlassen.

Dieser Anweisung sind aber nicht alle gefolgt. Am Donnerstag enthob Starmer Sam Tarry, einen seiner Schatten-Staatssekretäre für Verkehrspolitik, seines Amtes, weil Tarry tags zuvor an der Seite von Streikenden aufgetreten war und bei Interviews keine Rücksicht auf die offizielle Linie nahm.

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