Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Die Sonne scheint in Inden auf eine Solaranlage.
+
Die Sonne scheint in Inden auf eine Solaranlage.

Ökostrom

Stramm durchreformiert

  • Karl Doemens
    VonKarl Doemens
    schließen

Die Reform der Ökostrom-Umlage wird kaum ein Abgeordneter verstehen – trotzdem wird die Mehrheit für sie stimmen. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz werden jährlich 23 Milliarden Euro vom Stromkunden eingesammelt.

Fast neunzig Minuten zieht sich die Posse hin. Im Saal 4900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin sitzen am Dienstagmorgen 46 Abgeordnete und haben eigentlich nichts zu beraten. Voreilig hat der selbstbewusste Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer, schon zu einer Pressekonferenz geladen. Nun muss der CSU-Mann eingestehen, dass er den endgültigen Gesetzestext für die Reform der Ökostromförderung gar nicht kennt. Die Stimmung bei den Vertretern der Opposition ist gereizt. „Wird immer krasser beim Durchpeitschen des EEG“, twittert Grünen-Klimapolitikerin Annalena Baerbock. Eilig sagt das Ausschuss-Sekretariat die Pressekonferenz ab.

Der Bundestag ist an diesem Tag erkennbar nicht der entscheidende Schauplatz der Auseinandersetzung um das wichtigste Vorhaben der großen Koalition zur Energiewende – das Erneuerbare-Energien-Gesetz, mit dem rund 23 Milliarden Euro jährlich beim Stromkunden eingesammelt und als Subventionen verteilt werden.

Die wichtigen Akteure dieses Krimis sitzen in den Hauptstädten der Bundesländer, der Spitze der Koalition und in Brüssel. Seit Wochen hadern sie miteinander. Nach einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder Mitte Juni schien die Grundlinie der Reform, die insbesondere die Förderung der Windkraft und der Biomasse begrenzt, klar. Doch dann grätschte eine Woche vor der für Freitag geplanten Verabschiedung der Reform überraschend die EU-Kommission dazwischen und drohte, das Vorhaben zu torpedieren.

Seither regiert Schwarz-Rot im Turbogang. Fieberhaft wird über das Wochenende im Wirtschaftsministerium an Änderungen des Gesetzes gearbeitet. Am Montagmorgen fliegt Staatssekretär Rainer Baake nach Brüssel, um die neuen Pläne mit der Kommission abzustimmen. Die eigentlich für den Nachmittag angesetzte Beratung in den Fraktionen wird abgesagt. Stattdessen formulieren die Koalitionsspitzen am Montagabend im Kanzleramt die Änderungsanträge.

Am Dienstagmittag ist es soweit: Die Fraktionsvizes Michael Fuchs (CDU) und Hubertus Heil (SPD) präsentieren ein vierseitiges Eckpunktepapier mit Änderungen.

Weitreichende Ausnahmen für die Industrie

„Mir fällt ein Stein vom Herzen“, gesteht Fuchs. „Die letzten Tage waren etwas hektisch“, räumt auch Heil ein. Hauptstreitpunkt mit Brüssel war zuletzt die Einbeziehung des selbst erzeugten Stroms in die EEG-Umlage. Bislang sind die Selbstversorger von der Abgabe ganz befreit. Um ein Ausbluten des Systems zu verhindern, wollte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) das ändern – allerdings in einem abgestuften Verfahren. Neuanlagen der Industrie sollten künftig mit 15 Prozent der Umlage, Gewerbe und andere Verbraucher aber mit 50 Prozent belastet werden.

Diese Ungleichbehandlung will EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia nicht akzeptieren. Selbst für bestehende Anlagen will er nur eine Übergangsfrist akzeptieren.

Nun sieht das Gesetz vor, dass alle neuen Eigenversorger, die künftig konventionellen Strom herstellen, zu hundert Prozent belastet werden. Wer eine Eigen-Anlage auf Basis der erneuerbaren Energien oder der Kraft-Wärme-Kopplung in Betrieb nimmt, zahlt ab August zunächst 30 Prozent und ab 2017 grundsätzlich 40 Prozent. Kleine Solaranlagen bis zehn Kilowatt auf dem Hausdach bleiben ausgenommen.

Schon in den vergangenen Monaten hatte Gabriel in Brüssel weitreichende Ausnahmen für die Industrie durchgesetzt. Die muss er nun modifizieren: Industriebetriebe, die nach der Neuregelung nicht mehr von der EEG-Umlage befreit sind, fallen nicht dauerhaft unter eine Härtefallregelung. Vielmehr steigt ihre Belastung in wenigen Jahren von 20 auf 100 Prozent.

Hingegen will die große Koalition beim Importstrom hart bleiben. Brüssel hatte gefordert, die ausländische Energie von dem EEG-Aufschlag zu befreien. „Das werden wir nicht mitmachen“, sagt Heil. Trotzdem ist Fuchs sicher, dass das Gesetz nun vor der Kommission Bestand hat. „Das ist so notifierungsfähig“, beharrt der Unions-Mann. Den Abgeordneten dürfte es schwer fallen, die Details des 230-Seiten-Gesetzes zu überprüfen. Schon am Dienstagnachmittag wird es in Sondersitzungen durch die Fraktionen gepeitscht.Am Freitag dann stimmt der Bundestag, zwei Wochen später der Bundesrat, ab. Am 1. August tritt die Reform in Kraft. Zugeständnisse an die Opposition oder die Länder, die das Vorhaben ohnehin nur verzögern könnten, sind nicht vorgesehen. „Daran wird jetzt nichts mehr geändert“, versichert Fuchs. Die erdrückende Mehrheit von Union und SPD macht diesen parlamentarischen Schweinsgalopp möglich.

Entsprechend aufgebracht ist die Opposition: „Ich finde die Arroganz der großen Koalition, das Parlament so auszuhebeln, einfach unterirdisch“, ereifert sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Das ist absolut chaotisch“, moniert Linken-Wirtschaftsexpertin Eva Bulling-Schröter.

Bei Schwarz-Rot nimmt man die Anwürfe gelassen. Gemessen an dem gewaltigen Widerstand, der vor einem Jahr die geplante Strompreisbremse letztlich verhinderte, sei das Verfahren bei der EEG-Reform relativ ruhig verlaufen, urteilt ein Kabinettsmitglied hinter vorgehaltener Hand.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare