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„Bis es ein Abkommen gibt, werden wir China höllenmäßig besteuern“, erklärte der US-Präsident. 

Drohungen

Strafzölle, die nächsten

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US-Präsident Donald Trump lässt den Handelskonflikt mit China eskalieren. Er kündigt an, jährlich zusätzlich 300 Milliarden Dollar Strafzölle von zehn Prozent vom 1. September an zu verhängen.

US-Präsident Donald Trump verschärft den Handelskrieg gegen China. Am Donnerstagabend verkündete er, auf chinesische Importe in die USA in einem Volumen von jährlich zusätzlich 300 Milliarden Dollar Strafzölle von zehn Prozent vom 1. September an zu verhängen. Diese könnten auf 25 Prozent oder mehr gesteigert werden, so Trump. Damit würden auf so gut wie alle Einfuhren aus der Volksrepublik Zusatzabgaben erhoben. „Bis es ein Abkommen gibt, werden wir China höllenmäßig besteuern“, erklärte der US-Präsident anschließend auf einer Wahlkampfveranstaltung.

Diese erneute Eskalation des Handelsstreits war von Beobachtern so nicht erwartet worden. Sie waren einhellig der Auffassung gewesen, dass Trump sein Versprechen an Chinas Staatspräsident Xi Jinping hält, das er im Juni beim G20-Gipfel in Osaka gegeben hatte: Nämlich auf weitere Strafzölle zu verzichten, solange die Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen laufen.

Nach einer längeren Verhandlungspause war diese Woche eine hochrangige US-Delegation nach Schanghai zu Gesprächen gereist. Es konnten aber offenbar keine Fortschritte erzielt werden. Trump teilte am Donnerstag per Twitter mit, dass Xi seinerseits sein Versprechen vom G20-Gipfel nicht gehalten habe, mehr Agrarprodukte aus den USA zu importieren und illegale Exporte des Narkosemittels Fentanyl zu stoppen, das tausende US-Bürger süchtig gemacht hat.

Chinas Außenminister Wang Yi bezeichnete weitere Strafzölle in einer ersten Stellungnahme als den falschen Weg, um den Handelskonflikt zu lösen. Ein Sprecher des Ministeriums legte am Freitag nach, und kündigte „notwendige Gegenmaßnahmen“ an. Die Taktik des maximalen Drucks werde nicht akzeptiert. Der chinesische Handelsexperte Zhou Xiaoming sagte dem Finanzdienst Bloomberg, Trump habe nun endgültig seine Glaubwürdigkeit verloren. China sei für den schlimmsten Fall vorbereitet.

Eine mögliche Einigung in dem seit Monaten lodernden Handelskonflikt ist so in weite Ferne gerückt. Nach Bloomberg-Informationen halten die Kontrahenten allerdings vorerst an einem Termin für neue Gespräche Anfang September fest. Man wolle den Dialog mit den Chinesen fortführen, so Trump. Aber Xi bewege sich nicht schnell genug.

Die Finanzmärkte reagierten schockiert auf die Eskalation des Streits. Der Dax verlor am Freitag bis zum Nachmittag zeitweise mehr als 2,5 Prozent. In gleichem Maß gab der Euro Stoxx 50 nach. Auch die US-Börsen verzeichneten teils heftige Verluste.

Die Kursgewinne in jüngster Zeit wurden vor allem davon getragen, dass unter Börsianern die Hoffnung auf einen Kompromiss im Handelsstreit gewachsen war und zugleich Zinssenkungen erwartet wurden. Nun hat es eine kleine Zinssenkung von der US-Notenbank Fed gegeben und ein Ende des Handelskriegs ist nicht absehbar. Trump betonte indes, die negativen Reaktionen der Finanzmärkte berührten ihn nicht.

China könnte nun ebenfalls die Strafzölle auf US-Exporte erhöhen. Allerdings gibt es hier ein massives Ungleichgewicht. Die USA führt jährlich nur Waren im Wert von 120 Milliarden Dollar in die Volksrepublik aus, während in die Gegenrichtung Produkte in einem Volumen von 540 Milliarden gehandelt werden.

Weitere Eskalationsstufen könnten sein, dass die Aktivitäten von US-Firmen in China gebremst werden. Das würde vor allem Hightech-Firmen und Dienstleister treffen. Als eine Art Nuklearwaffe bezeichnen Volkswirte die Möglichkeit, dass die kommunistische Regierung US-Staatsanleihen aus ihrem riesigen Bestand auf die Finanzmärkte wirft. Der Dollar würde dann massiv aufwerten, was Verwerfungen für die US-Wirtschaft, aber auch für die globale Ökonomie bringen würde.

Um Trump etwas entgegenzukommen, könnte China mehr Schutz für US-Unternehmen vor Knowhow-Transfer und Industriespionage und Erleichterungen für Investitionen der Amerikaner in der Volksrepublik zusagen. Das wäre kein Friedensvertrag, aber immerhin ein Waffenstillstand.

Trump wollte sich am Freitagabend auch zu den Handelsbeziehungen mit der Europäischen Union äußern. Das Weiße Haus kündigte eine Stellungnahme des Präsidenten an. Bis zu Redaktionsschluss dieser Ausgabe war aber unklar, was Trump ankündigen wollte.

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