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Zölle auf deutsche und französische Marmelade werden in den USA verschärft.

USA

Strafzölle auf Marmelade

Im Streit wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus überraschen die Vereinigten Staaten.

Die USA haben überraschend auf eine angedachte Verschärfung ihrer Strafzölle auf Produkte aus Deutschland und anderen EU-Staaten verzichtet. Nach einer Mitteilung des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer vom Mittwoch (Ortszeit) werden vom 1. September an lediglich auch auf Marmeladen aus Deutschland und Frankreich bei der Einfuhr Sonderabgaben in Höhe von 25 Prozent erhoben. Zusatzzölle auf griechischen Käse und Kekse aus Großbritannien fallen dafür weg.

Ein im Juni veröffentlichter Vorschlag Lighthizers hatte eigentlich beinhaltet, wegen des anhaltenden Streits um Subventionen für den Flugzeugbauer Produkte wie Bier, Schokolade, Oliven und Gin mit zusätzlichen Zöllen von bis zu 100 Prozent zu belegen. Die ausgewählten Waren hatten demnach im Jahr 2018 einen Importwert von 3,1 Milliarden Dollar (2,6 Milliarden Euro).

Letztlich werden nun aber lediglich neue Zölle auf Marmeladen-Importe im Wert von etwa 43 Millionen US-Dollar erhoben – und Zölle auf Kekse und Käse in etwa gleicher Höhe gestrichen. Zudem wird die Höhe der bereits seit Monaten geltenden Zölle nicht wie angedroht angehoben.

Grundlage der Strafzölle der USA ist ein WTO-Urteil wegen jahrelanger rechtswidriger Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus. Es ermöglicht Washington, Zusatzabgaben von bis zu 100 Prozent auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar zu erheben.

Bereits im vergangenen Oktober waren von den USA deswegen Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf zahlreiche Produkte aus Europa erlassen worden. Betroffen sind zum Beispiel Wein aus Deutschland und Frankreich, Parmesan aus Italien und Olivenöl aus Spanien. Auf Flugzeugimporte gibt es eine Sonderabgabe in Höhe von 15 Prozent.

Die EU reagierte am Donnerstag erleichtert auf die ausgebliebene Verschärfung der Strafzoll-Politik und appellierte an Washington, die Bemühungen um eine Verhandlungslösung des Konflikts voranzutreiben.

Sollte dies nicht gelingen, will die EU im Gegenzug neue Strafzölle auf US-Produkte verhängen. Basis soll sein, dass WTO-Schlichter auch rechtswidrige Subventionen für den Airbus-Konkurrenten Boeing festgestellt haben. Die EU rechnet deswegen im Herbst mit der Genehmigung von Strafmaßnahmen in Milliardenhöhe.

Die EU hatte Washington zuletzt eindringlich vor für die Wirtschaft negativen Änderungen an der Strafzollliste gewarnt. Vor allem die Möglichkeit, die von den Zöllen betroffenen Waren alle sechs Monate zu ändern (Karussell-Mechanismus), sorge bei Unternehmen für große Unsicherheit. (dpa)

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