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Kein Geld mehr für den Autobahnausbau, das fordern Verkehrsinitiativen und Umweltverbände. (Symbolbild)
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Kein Geld mehr für den Autobahnausbau, das fordern Verkehrsinitiativen und Umweltverbände. (Symbolbild)

Koalitionsverhandlungen

Nachhilfe für Ampelkoalition – Grüne Jugend fordert Stopp des Autobahnbaus

  • Joachim Wille
    VonJoachim Wille
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Die Jugendorganisation der Grünen und Bündnisse von Verkehrsinitiativen fordern von der Ampel-Koalition einen Stopp des Autobahnbaus. Das Geld soll lieber woandershin fließen.

Frankfurt – Die klimagerechte Verkehrspolitik ist eines der umstrittensten Themen in den Ampel-Koalitionsverhandlungen. Die Absage an das von SPD und Grünen befürwortete allgemeine Tempolimit auf Autobahnen, die bereits in den Sondierungsgesprächen beschlossen wurde, und die Intervention von FDP-Chef Christian Lindner gegen Veränderungen an der Pendlerpauschale, hat nun die Jugendorganisation der Grünen sowie ein Bündnis von Verkehrsinitiativen, Mobilitätsexperten und Umweltverbänden auf den Plan gerufen. Sie fordern von den Ampel-Verhandlern einen Stopp des Autobahnbaus. Das gesparte Geld solle in den Bus- und Bahnverkehr gesteckt werden.

Das Verkehrs-Bündnis fordert unter dem Titel „Verkehrswende ist viel mehr als nur Antriebswende“ ein sofortiges Moratorium im Fernstraßenbau. Die Ampel-Verhandler müssten den aktuellen Bundesverkehrswegeplan, der unter anderem den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen bis 2030 festlegt, auf den Prüfstand stellen und ihn durch einen „Bundesmobilitätsplan“ ersetzen. Darin solle die Sanierung von Straßen vor Ausbau und Neubau Priorität bekommen und vor allem der Ausbau der Schiene vorangetrieben werden.

Forderungen an Ampel-Koalition: Stopp des Autobahnbaus und Verkehrssystem grundlegend erneuern

Der im Bundesverkehrswegeplan vorgesehene Fernstraßenausbau verstößt nach Meinung der Initiative gegen das Pariser Klimaschutzabkommen mit seinem 1,5-Grad-Erwärmungslimit und das deutsche Klimaschutzgesetz, das etwa eine Halbierung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor bis 2030 vorsieht.

„Deshalb muss es ein Bundesmobilitätsgesetz geben, welches das Verkehrssystem grundlegend und zukunftsorientiert neu ordnet“, so die Gruppe. Unterzeichner sind Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland, darunter die „BI Riederwald (A66)“ aus Frankfurt und das „Aktionsbündnis A100 stoppen“ aus Berlin, BUND- und NABU-Gruppen, Verkehrsforscher wie die Wuppertaler Professorin Ulrike Reutter und der Bonner Professor Heiner Monheim sowie Einzelpersonen, wie der Schauspieler Hannes Jaenicke.

Klimagerechte Verkehrspolitik: Widerstand bei den Grünen gegen Ampel-Beschlüsse

Auch innerhalb der Grünen gibt es Widerstand gegen Ampel-Beschlüsse zum Verkehrssektor, die den Klimazielen zuwiderlaufen. Grünen-Jugend-Sprecher Timon Dzienus sagte einem Interview mit der „taz“: „Wir fordern den sofortigen Stopp des Baus aller Autobahnen. Das hilft dem Klima sofort. Das gesparte Geld muss 1:1 in den ÖPNV und den Ausbau des Bahnnetzes gesteckt werden.“

Widerstand gegen die Absage an das Tempolimit, das laut Umweltbundesamt rund zwei Millionen Tonnen CO2 im Jahr einsparen würde, wird es allerdings von dieser Seite nicht geben. „Wenn die FDP unbedingt Politik für Autofahrer will, soll sie es an dem Punkt machen. Aber dafür müssen andere Maßnahmen verschärft werden“, sagte Dzienus. Hier nannte er einen massiven Ausbau der Öko-Energien und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. (Joachim Wille)

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