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Das waren noch Zeiten: 2016 demonstrierten tausende Menschen überall in Europa gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta - hier in Brüssel.
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Das waren noch Zeiten: 2016 demonstrierten tausende Menschen überall in Europa gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta - hier in Brüssel.

EU-Handelsabkommen

Die Stille nach dem Sturm

  • Thorsten Knuf
    VonThorsten Knuf
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Die Europäische Union nutzt den Konflikt mit den USA, um mit zahlreichen anderen Ländern Freihandelsabkommen zu schließen. Die sonst bei Handelsfragen so kritische Zivilgesellschaft guckt passiv zu. Warum nur?

Die Behörde war in Feierlaune. „Das Abkommen mit Japan ist das wichtigste Handelsabkommen, das die EU jemals ausgehandelt hat“, jubelte die Brüsseler EU-Kommission. Autos, Nahrungsmittel, Dienstleistungen: Schon vom kommenden Jahr an könnten Europas Unternehmen und Verbraucher das gesamte Potenzial des Handels mit der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt ausschöpfen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, es gehe auch darum, Protektionismus zu bekämpfen und Multilateralismus zu verteidigen. „Europa glaubt an einen offenen und fairen Handel, der auf einem globalen Regelwerk beruht.“

Das war Mitte April. Juncker und seine Leute hatten da gerade das fertige Wirtschaftsabkommen mit Japan sowie eines mit Singapur formal an die EU-Mitgliedstaaten weitergeleitet und die Unterzeichnung empfohlen. Damit läuft der Ratifizierungsprozess.

Überhaupt geht es in Europa in Sachen Freihandel gerade Schlag auf Schlag: Mit Mexiko wurde vor gut einer Woche eine Grundsatzeinigung über ein neues Abkommen erzielt, Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay sind in der Endphase. Weitere Verträge mit Wirtschafts-Großmächten wie Australien, Indien oder Indonesien sind geplant, um nur einige zu nennen.

Die Außenhandels-Offensive der Europäer ist als Antwort zu sehen auf den neuen Protektionismus der Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump. Der hält das bisherige Welthandelssystem für unfair und glaubt, dass es den Interessen seines Landes zuwiderlaufe. Trump setzt auf Abschottung: Stahl- und Aluminiumhersteller müssen seit neuestem satte Schutzzölle entrichten, wenn sie ihre Ware in die USA liefern. Die vorübergehenden Ausnahmen für die europäischen Verbündeten sollen zum 1. Mai auslaufen. Auch Hightech-Importe aus China will Trump künftig mit Zusatz-Abgaben belegen.

Die Europäer betrachten die Entwicklung mit großer Sorge. Aber sie sehen zugleich die Chance, ihre eigene Position in der Welt zu stärken – und zwar mit möglichst vielen und umfassenden Freihandelsabkommen: „Überall, wo Amerika aussteigt, steigt die Europäische Union ein“, sagt ein leitender EU-Diplomat. Dabei kann die Europäische Union durchaus selbstbewusst sein: Sie ist der größte Wirtschaftsblock der Welt.

Das Erstaunliche ist nur, dass die neue Handelsoffensive der EU im Innern kaum Widerstand hervorruft. Die Brüsseler EU-Kommission agiert natürlich nicht eigenmächtig, sondern im Auftrag der 28 Mitgliedstaaten. Aber die sogenannte Zivilgesellschaft, also beispielsweise Umweltverbände, Kirchen oder Gewerkschaften, nimmt den neuen Kurs mehr oder weniger achselzuckend zur Kenntnis. Zumindest formiert sich bisher kein lautstarker Protest.

Das war in den vergangenen Jahren ganz anders: Hunderttausende Bürger gingen zeitweise in Deutschland und anderen EU-Ländern gegen die geplanten Handelsabkommen mit den USA und Kanada auf die Straße. Die Namen der beiden Abkommen, TTIP und Ceta, waren aus Sicht vieler eine Chiffre für die Exzesse der Globalisierung. Auch Anti-Kapitalismus oder Anti-Amerikanismus dürften für einige Protestler ein Motiv gewesen sein.

Die Demonstrationen von damals entfalteten durchaus Wirkung. Zumindest beeindruckten sie die Politik in Europa. TTIP ist erst einmal tot. Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA kamen schon vor Trumps Wahlsieg kaum noch voran. Inzwischen herrscht Funkstille. Und das Ceta-Abkommen mit Kanada ist zwar in weiten Teilen vorläufig in Kraft gesetzt. Es muss aber noch zahlreiche Hürden bei der Ratifizierung in den EU-Mitgliedstaaten nehmen – Ausgang ungewiss.

Fragt man Aktivisten der großen Anti-TTIP-Demos von damals, warum sich heute so wenig Protest rührt, dann sagen sie, dass das Thema Freihandel an Mobilisierungspotenzial eingebüßt habe. „Es ist deutlich schwieriger als noch vor zwei Jahren“, berichtet etwa die Freihandels-Expertin der Verbraucherorganisation Foodwatch, Lena Blanken.

Greenpeace-Vertreter Christoph von Lieven verweist darauf, dass die Proteste von damals durchaus einigen Erfolg gehabt hätten. Das Bedürfnis, gegen Handelsabkommen auf die Straße zu gehen, sei deshalb nicht mehr so groß. Die Medien thematisierten das Thema auch weniger. Die Öko-Verbände wiederum hätten sich vor und nach der Bundestagswahl vor allem auf das Thema Klimaschutz konzentriert. Und dann gebe es den Trump-Faktor: „Wir bewegen uns weltpolitisch in einem ganz anderen Kontext.“

Die TTIP- und Ceta-Kritiker betonen seit jeher, dass sie grundsätzlich für Handel seien und nicht dagegen. Aber fair müsse es zugehen – nicht nur für die Konzerne, sondern vor allem auch für Verbraucher, Arbeitnehmer und für die Umwelt rund um den Globus. Auch Trump will TTIP – und andere Abkommen – nicht, wenn auch aus ganz anderen Gründen. Sich als eher linke Protestbewegung vor den Karren des Nationalisten Trumps spannen lassen: Das geht dann doch zu weit.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek, der sich intensiv mit Wirtschaftspolitik befasst und zum Realo-Flügel seiner Partei gehört, sagt: „Wir sehen die veränderte geopolitische Situation. Viele von uns sehen auch die Notwendigkeit, die europäische Position zu stärken und nicht zu schwächen.“

All das heißt freilich nicht, dass die Szene die neue Freihandelspolitik der Europäischen Union uneingeschränkt guthieße – im Gegenteil. Foodwatch-Aktivistin Blanken sagt etwa mit Blick auf die jüngsten Verträge mit Japan und Singapur: „Die Abkommen sind genauso schlimm wie TTIP und Ceta.“

Foodwatch veröffentlichte kürzlich mit der Partnerorganisation Powershift einen umfangreichen Report, der scharf mit der EU-Handelspolitik ins Gericht geht. „Die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt, nicht einmal alle Verhandlungsmandate sind öffentlich einsehbar“, kritisierten die Verbände. Es bestehe die Gefahr, dass Standards des Umwelt- und Verbraucherschutzes abgesenkt oder auf niedrigem Niveau festgeschrieben werden. Außerdem werde bei einigen Abkommen eine Art Paralleljustiz installiert, die es Konzernen ermögliche, Staaten unter Druck zu setzen. Aus Sicht der europäischen Handels-Diplomatie dagegen ist Kritik dieser Art unbegründet.

In der Szene wird momentan eifrig überlegt, wie sich der Protest wieder stärker artikulieren lässt und was getan werden kann, um Bürger erneut mit dem Thema Handelspolitik zu mobilisieren – auch mit Blick auf die Europawahl 2019. Mitte Mai  soll in Frankfurt eine Strategie- und Aktionskonferenz des Netzwerks „Gerechter Welthandel“ stattfinden, in dem sich mehrere Dutzend Organisationen zusammengeschlossen haben. „Wir nehmen Anlauf“, sagt Greenpeace-Vertreter Christoph von Lieven.

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