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Die A1 zwischen Hamburg und Bremen wird von dem privaten Betreiber A1 mobil betrieben.

Rechtsstreit

Steuerzahler könnte für A1 bluten

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Gericht weist Klage des privaten Autobahnbetreibers zwar ab – dem Bund drohen aber dennoch hohe Kosten.

Das Landgericht Hannover hat am Freitag die Klage des privaten Autobahnkonsortiums A1 mobil zurückgewiesen. Das Konsortium hatte den Bund auf rund 780 Millionen Euro verklagt, weil die Maut-Einnahmen hinter den Prognosen des Betreibers zurückgeblieben waren.

Das Konsortium betreibt einen Abschnitt der Autobahn 1 zwischen Hamburg und Bremen, der auf einer Länge von 72,5 Kilometern im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) ausgebaut wurde. Der Vertrag mit dem Bund läuft über 30 Jahre. Die Vergütung richtet sich nach dem Verkehrsaufkommen, A1 mobil erhält Teile der auf der Strecke erwirtschafteten Mauteinnahmen. Im Zuge der Finanzkrise brach allerdings der Güterverkehr stark ein. Das sei ein unvorhersehbares Risiko, so die Argumentation der klagenden Betreiber.

Vor der Abweisung der Klage hatte der zuständige Richter am Landgericht Hannover, Peter Bordt, dem Bund einen Vergleich in Höhe von rund 500 Millionen Euro angeboten. Es sei ihm darum gegangen, „eine wirtschaftlich sinnvolle Lösung vorzuschlagen“, sagte ein Gerichtssprecher der Frankfurter Rundschau. Doch darauf hatte sich der Bund nicht eingelassen. Daraufhin wies der Richter die Klage ab. Trotzdem sei „der Bund jetzt nicht raus. Er muss nicht nur damit rechnen, die Erstattungskosten zu tragen, sondern auch den Unterhalt der A1 bis zum Jahr 2038“, so der Gerichtssprecher.

Denn der Autobahngesellschaft A1 mobil droht nun die Insolvenz. Dann könnte der Bund für die Folgekosten haften. Das heißt, die 500 Millionen Euro des Vergleichs wären womöglich noch die günstigere Variante für den Staat gewesen. Der Geschäftsführer des Konsortiums, Ralf Schmitz, sagte der Frankfurter Rundschau: „Wir werden wohl in Berufung gehen. Das besprechen wir noch mit unseren Gläubigern, aber es ist sehr wahrscheinlich.“ Das Konsortium hat sich auf eine jahrelange Auseinandersetzung eingerichtet. „Wir haben kurzfristig keine Liquiditätsprobleme und uns auf einen Prozess von fünf Jahren eingestellt“, sagte Schmitz.

Das Konsortium hätte den Vergleichsvorschlag des Gerichts von 500 Millionen als gute Basis für weitere Verhandlungen bewertet, denn „wenn wir pleitegehen, kommt der Insolvenzverwalter, der dann erst einmal die Autobahn bewirtschaften muss“, sagte der Geschäftsführer.

Dass der Bund billig aus dem Verfahren aussteigen könnte, glaubt auch der Ökonom Heinz-Josef Bontrup von der Westfälischen Hochschule nicht: „Wenn das Eigenkapital aufgebraucht ist, kommt die Insolvenz. Es gibt in diesem Fall keine Möglichkeit, sich Fremdkapital zu beschaffen.“ Die Kapitalerhöhung werde von den Steuerzahlerinnen kommen, kritisiert er. „Das ist unglaublich, was hier drittklassige Politiker vermasselt haben.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Fabio De Masi sagte der FR, er begrüße das Urteil: „A1 mobil wollte eine Renditegarantie aus Beton. Das kann der Staat in Eigenregie billiger und besser.“ Ähnlich äußerte sich der Finanzexperte der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler. „Das Absurde ist, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer immer weiter auf die Privatisierung unserer Straßen setzt. Immer mehr Straßenabschnitte werden vom CSU-Minister privatisiert.“ Mit dem Haushalt 2019 würden erstmals auch Bundesstraßen als ÖPP privatisiert. „Mit diesem Privatisierungswahn der Bundesregierung muss endlich Schluss sein“, so Kindler.

Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand machte darauf aufmerksam, dass bei A1 mobil immerhin vor einem öffentlichen Gericht verhandelt werde. „Wir haben dutzende Verfahren vor geheimen Schiedsgerichten. Das sind Milliardenrisiken.“

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