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Seitenwechsel: Jonathan Hill, früher EU-Kommissar für Finanzstabilität, ist jetzt Berater bei Deloitte.

Lobbyismus

Die Steuervermeidungsindustrie

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Deloitte, Ernst & Young, KPMG und Price Waterhouse Coopers beraten Unternehmen und beeinflussen direkt die Politik der EU, wie ein aktuelle Studie zeigt.

Als die vier Riesen oder the Big Four sind die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Deloitte, Ernst & Young, KPMG und Price Waterhouse Coopers bekannt. Mit der Macht internationaler Konzerne dominieren sie ihre Märkte und wachsen immer weiter. Sie helfen anderen Firmen bei der Buchhaltung und Bilanzierung. Sie sind als Steuerberater aktiv und leisten wertvolle Dienste, um Zahlungsverpflichtungen zu umgehen und die Gewinne in Dumpingregionen zu lenken.

Umso heikler, dass diese Giganten laut einer Studie auch die Steuerpolitik der Europäischen Union in führender Funktion und in großer Nähe zu den Entscheidern beeinflussen. Wie eine vom Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network) verbreitete Untersuchung zeigt, setzen die EU-Institutionen und die Regierungen der Mitgliedsstaaten diese Gesellschaften regelmäßig und intensiv als scheinbar legitime und neutrale Berater ein.

„Die Big Four sind in der politischen Arbeit der EU zur Bekämpfung der Steuervermeidung bei Unternehmen trotz ihres Eigeninteresses allgegenwärtig“, schreiben die Lobbykontrolleure von Corporate Europe Observator. „Wenn wir wollen, dass Unternehmen einen fairen Anteil der Steuern tragen, brauchen wir eine Mauer zwischen der Politik und der Steuervermeidungsindustrie“, sagt Vicky Cann, eine der Expertinnen der Organisation.

Nicht zufällig spielte die Gruppe eine zentrale Rolle bei der staatlich organisierten Steuervermeidung in Luxemburg, die durch die Lux-Leaks-Recherchen einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde. Zugleich erhalten die Gesellschaften von der EU-Kommission Jahr für Jahr öffentliche Aufträge im Wert von dutzenden Millionen Euro. Allein 2014 zahlte die Generaldirektion für Steuern und Zollunion der Studie zufolge für verschiedene Ausarbeitungen mehr als sieben Millionen Euro an PWC, Deloitte und KPMG.

Brüssel stellte die enge Zusammenarbeit selbst nach dem Lux-Leaks-Skandal nicht in Frage. Im Januar 2018 erhielten PWC, Deloitte und KPMG erneut den Zuschlag für Studien zum Thema Steuern und Zölle. Diese Geschäfte brachten ihnen laut den Lobbykontrolleuren 10,5 Millionen Euro ein. Zudem habe die Kommission sie als Berater zu genau den Reformen und Regulierungen eingesetzt, die diese als Lobbyisten zu verhindern versuchten. Ein besonders pikantes Beispiel schildern die Autoren: Deloitte sollte Expertenwissen zum Thema Verrechnungspreise liefern. Genau diese Methode wenden Konzerne auf Rat von Deloitte an, um sich vor dem Fiskus arm zu rechnen.

Dies ist aber nicht der einzige Kanal, über den die vier Riesen Einfluss nehmen. In Brüssel wirkt der Unternehmensverband European Business on Taxation auf Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seine Beamten ein. Die Leitung hat PWC inne. In einem informellen Branchenzusammenschluss, dem auch zwei kleinere Konkurrenten angehören dürfen, versuchen sie sich zudem nach eigener Zielsetzung an der „Mitgestaltung des regulatorischen Umfelds“.

Und das Engagement lohnt sich. Die EU gewinnt in der Steuerpolitik zunehmend an Bedeutung, weil sich wichtige Angelegenheiten auf nationaler Ebene immer schwerer regeln lassen. Beispiel Länderberichte. Diese sollen Konzerne verpflichten, ihre wirtschaftlichen Aktivitäten in den einzelnen Staaten offenzulegen. Damit wollte die Politik nach den vielen Steuerskandalen die Gewinnverschiebung in Gebiete, die außer Dumpingtarifen nichts zu bieten haben, erschweren.

Doch die Wirtschaft setzte durch, dass diese Länderberichte nicht der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen. Wer hatte sich dafür stark gemacht? Ernst & Young verlangte bei den Beratungen, keine Publikation wirtschaftlich sensibler Daten vorzuschreiben. KPMW warnte vor einseitigen Belastungen der Unternehmen in der EU. Deloitte schlug eine Veröffentlichung auf freiwilliger Basis vor. Und PWC hielt den Datenschutz hoch und betonte, der Standort Europa dürfe nicht weiter an Attraktivität verlieren.

Die Einflussnahme zeigt sich an vielen Stellen – auch durch Seitenwechsel. So heuerte Ex-Finanzkommissar Jonathan Hill bei Deloitte an. Auch umgekehrt funktioniert der Austausch, wenn die Generaldirektion Steuern und Zollunion bei den Fachleuten der großen Vier rekrutiert.

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