Steuerprivilegien

Steuerplan empört Unternehmer

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SPD-Chef Walter-Borjans Vorschlag, Firmenerben stärker zur Kasse zu bitten, trifft auf vehementen Widerstand in der Wirtschaft.

Der Vorstoß von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, die Steuerprivilegien für Unternehmens-Erben zu streichen, stoßen in der deutschen Wirtschaft auf Empörung. „Norbert Walter Borjans geriert sich als personifizierter politischer Anachronismus“, sagte Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbandes „Die Familienunternehmer“ dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die meisten Industrieländer würden die Unternehmenssteuern gerade senken, Walter-Borjans aber wolle sie für Personenunternehmen sogar erhöhen, so von Eben-Worlée. In Zeiten einer sich eintrübenden Konjunktur sei das das falsche Rezept.

„Die Vorschläge Walter-Borjans wirken wie Brandbeschleuniger in die Zeiten globalwirtschaftlicher Schwelbrände, die zu einer noch schnelleren Deindustrialisierung Deutschlands führen würden“, sagte von Eben-Worlée. „Man muss schon die Sozialismus-Brille des britischen Wahlverlierers Jeremy Corbyn aufhaben, um das als volkswirtschaftlich sinnvoll zu verkaufen.“ Er frage sich, wann die IG Metall der neuen SPD-Führung auf die Finger haue.

„Es gibt viele guten Gründe, Unternehmenserben nicht weiter steuerlich zu belasten. Diese sind der SPD sehr wohl bekannt und haben dazu geführt, dass seinerzeit der SPD-Bundesfinanzminister, Peer Steinbrück, die Sonderregelungen für Betriebsvermögen eingeführt hat“, sagte von Eben-Worlée weiter. Diese jetzt infrage zu stellen sei „plumper SPD Populismus“, fügte er hinzu. „Noch so ein Interview, und wir werden die CDU/CSU dazu auffordern müssen, lieber als Minderheitsregierung weiterzumachen.“

Staat soll Hälfte einbehalten

Walter-Borjans hatte im RND-Interview gefordert, die Steuern für Spitzenverdiener zu erhöhen und Ausnahmen für Firmenerben zu streichen. „Es gibt keinen Grund, warum ein hohes Erbe nicht versteuert werden soll. Das gilt auch für vererbte Unternehmen. Viele Argumente für die Ausnahmen überzeugen mich nicht. Mit jeder Ausnahme und jedem Sondersachverhalt ist in der Vergangenheit Schindluder getrieben worden – zu Lasten der Allgemeinheit“, hatte er gesagt. Der Fiskus solle auch bei Unternehmenserbschaften die Steuer nicht erlassen, sondern sie stattdessen betriebsfreundlich strecken.

Zurzeit gilt die Regel: Wird die Firma im Grunde unverändert mehrere Jahre lang fortgeführt, wird der Löwenanteil des Betriebsvermögens von der Erbschaftssteuer verschont. Wirtschaftsverbände verteidigen die Ausnahmen für Unternehmenserben damit, dass Arbeitsplätze vor allem im Mittelstand gesichert werden.

Mit Blick auf Spitzenverdienern hatte Walter Borjans gesagt, er halte es für angemessen, wenn der Staat knapp die Hälfte ihres Einkommens einbehielte. „Wer als Single 750 000 Euro im Jahr verdient, wird nicht arm, wenn er die Hälfte seines Gehaltes zur Finanzierung unseres Gemeinwesens abgeben muss.“

Der Spitzensteuersatz beträgt zurzeit 42 Prozent und gilt für alle Steuerzahler, die mehr als 54 950 Euro im Jahr haben. Erst ab einem deutlich höheren Einkommen fallen wieder mehr Steuern an, nämlich die sogenannte Reichensteuer: Alles über einem Jahresverdienst von 260 533 Euro wird mit 45 Prozent besteuert.

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