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Die spanische Finanzministerin María Jesús Montero will das Steuersystem den „wirtschaftlichen Realitäten des 21. Jahrhunderts anpassen“.

Analyse

Steuern für das 21. Jahrhundert

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Spanien will eine Digitalabgabe erheben – besser bekannt als „Google-Steuer“. Es ist ein kleiner Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit.

Spanien wird Vorhut sein“, versprach die spanische Finanzministerin María Jesús Montero Mitte der Woche. Vorhut deshalb, weil das linke Regierungskabinett gerade beschlossen hat, zwei neue Steuern auf den Weg zu bringen: eine auf Aktienkäufe, die andere auf „bestimmte digitale Dienstleistungen“, auch „Google-Steuer“ genannt. Über beide Steuern wird unter Fachleuten weltweit seit langem debattiert. Spanien will jetzt endlich handeln und sein Steuersystem den „wirtschaftlichen Realitäten des 21. Jahrhunderts anpassen“, sagte Montero.

Dass diese Anpassung nötig ist, darüber gibt es innerhalb der Finanzwissenschaft kaum Zweifel. Nach den alten, immer noch gültigen Regeln werden Unternehmen dort besteuert, wo sie physisch anwesend sind. Übers Netz lassen sich heute aber wunderbar Geschäfte machen, ohne vor Ort zu sein. „Die neuen Technologien haben das schon vorhandene Problem der internationalen Steuervermeidung verschärft“, schreibt die spanische liberale Denkfabrik Fedea.

Das Problem ist also bekannt, aber die Politik ist eine Schnecke, wenn es darum geht, sich mit den Multis anzulegen. Die OECD macht sich gerade Gedanken über ein gerechteres internationales Steuersystem und plant, bis Ende dieses Jahres einen konkreten Plan dafür auf den Tisch zu legen. Spanien will schneller sein. Wenn der Plan der Regierung vom Parlament abgesegnet wird, müssen Konzerne wie Google, Facebook oder Amazon künftig eine spezielle Umsatzsteuer in Höhe von drei Prozent auf den Verkauf von Onlinewerbung, den Handel mit im Netz gesammelten Daten und die Vermietung von Standplätzen auf den großen Handelsplattformen zahlen. Knapp eine Milliarde Euro erhofft die Regierung damit jährlich einnehmen zu können.

Der spanische Verband der Digitalwirtschaft, ein Lobbyverein, malt etliche Schrecken an die Wand: einen „starken Verlust der Wettbewerbsfähigkeit“ etwa und die Isolierung Spaniens „im globalen digitalen Kontext“. Beim Thinktank Fedea ist man weniger pessimistisch. „Einseitige Besteuerungen auf den Umsatz“ wie die geplante Google-Steuer könnten zwar „Effizienzkosten“ mit sich bringen, seien aber sinnvoll, um eine minimale Besteuerung zu garantieren.

Wie das Nachbarland Frankreich will Spanien mit dem Einzug der Steuer bis zum Ende des Jahres warten – als Geste des guten Willens gegenüber einem schäumenden Donald Trump, der mit neuen Sonderzöllen drohte, falls einzelne Staaten einer OECD-Einigung in Sachen Digitalsteuern vorgreifen sollten. Ein bemerkenswertes Vertrauen in den Multilateralismus.

Die andere Steuer, die Spanien künftig erheben will, ist von der Finanztransaktionssteuer inspiriert, wie sie der US-Ökonom James Tobin vor beinahe 50 Jahren zur Eindämmung der Devisenspekulation vorschlug. In Spanien soll der Handel mit Aktien spanischer Großunternehmen mit einer Steuer in Höhe von 0,2 Prozent des gehandelten Aktienwertes belegt werden. Einziehen sollen diese Steuer die „Vermittler“ – oft sind das Banken, und die soll diese Steuer offenbar treffen. Schließlich habe „der Finanzsektor währen der Krise Unterstützung von der öffentlichen Hand erhalten“, sagte Finanzministerin Montero. Die Steuer soll rund 850 Millionen Euro im Jahr einbringen. Die Bankenrettung kostete den spanischen Steuerzahler mehr als 40 Milliarden Euro.

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