Steuern

Betrug am Fiskus

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Studie: In Deutschland werden jährlich 125 Milliarden Euro Steuern hinterzogen.

In Deutschland werden einer neuen Studie zufolge jährlich Steuern im Umfang von 125 Milliarden Euro hinterzogen. In ganz Europa beläuft sich der Schaden für den Fiskus auf insgesamt 825 Milliarden, wie aus einer Untersuchung der University of London im Auftrag der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament hervorgeht. Die Studie basiert auf Daten des Jahres 2015, den aktuellsten verfügbaren Informationen aus den EU-Staaten. 

Die mit Abstand größte Steuerlücke klafft der Studie zufolge in Italien: Hier gehen dem Fiskus jährlich rund 190 Milliarden Euro durch die Lappen. Auf Platz drei hinter Deutschland folgt Frankreich mit 117 Milliarden Euro. 

Die gute Nachricht: Die Steuerhinterziehung ist seit 2009 gesunken, so der britische Steuerexperte Richard Murphy, der die damalige und aktuelle Untersuchung mit der gleichen Methodik durchgeführt hat. Danach betrug der Schaden 2009 in Deutschland noch knapp 160 Milliarden Euro. In allen europäischen Staaten zusammen waren es damals knapp eine Billion Euro. 

Trotz des Rückganges ist der Schaden für den Fiskus weiterhin riesig: Die für Deutschland geschätzte Summe der entgangenen Steuereinnahmen entspricht etwa einem Drittel des gesamten Bundeshaushaltes und übersteigt die Steuereinnahmen aller Gemeinden. Der Wert für ganz Europa von 825 Milliarden Euro entspricht ungefähr dem Fünffachen des jährlichen EU-Haushalts oder 1650 Euro pro EU-Bürger. 

Die Autoren räumen ein, dass es sich bei den Summen um grobe Schätzungen handelt. Schließlich gehe es um illegale Aktivitäten, die von den Tätern bewusst verborgen würden, wie zum Beispiel Schwarzarbeit. 

Den Rückgang der Zahlen führen die Autoren auf verstärkte gesetzliche Maßnahmen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Kampf gegen die Steuerhinterziehung zurück. Gefordert werden jedoch weitere Anstrengungen, um die Lücken für Steuerdelikte weiter zu schließen. Es gehe letztlich um die Durchsetzung von Steuergerechtigkeit, so Studienautor Murphy. 

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Udo Bullmann, sagte bei der Vorstellung der Studie, die Untersuchung zeige, dass man bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung einen Gang zulegen müsse. „In Zeiten knapper öffentlicher Kassen wollen uns die Hohepriester der Austerität weismachen, dass nur schmerzliche Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben die Lage retten könnten, egal, wie sich das auf das Leben der gewöhnlichen Leute auswirken mag“, kritisierte er. Mit der neuen Studie sei jedoch belegt, dass die ordnungsgemäße Durchsetzung der Steuervorschriften ein viel klügerer und gerechterer Weg sei, um die öffentlichen Haushalte zu sanieren. 

Die Sozialdemokraten fordern unter anderem eine effektive Mindestbesteuerung von Unternehmen von 18 Prozent, die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU bei Steuerfragen und die Verschärfung der Kriterien für Steueroasen, so dass auch EU-Staaten auf der schwarzen Liste erfasst werden können. Das solle dafür sorgen, dass „keiner durch das Netz schlüpft“, so Fraktionschef Bullmann.

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