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Geld, das der Staat in öffentliche Infrastruktur investiert, kommt der Gesellschaft zugute.

Gegensätze, die keine sind

Steuerlast mehrt Wohlstand

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Geld, das Bürger an den Staat zahlen, fließt in die Gesellschaft zurück – in Form von Straßen, Schulen und vielem mehr.

Jedes Jahr macht der Bund der Steuerzahler (BdSt) aufmerksam auf den „Steuerzahlergedenktag“. Das soll jener Tag sein, ab dem man bis Ende des Jahres „für sich selbst“ arbeitet. Vorher, so der BdSt, habe man „für den Staat“ gearbeitet. Kritisiert soll damit die „Belastung“ der Bürger durch die öffentliche Hand sein. Ergänzt wird diese Kritik oft durch die Klage einer „überbordenden Bürokratie“, die die Wirtschaft lähme. Beide Einwände leben von einer falschen Entgegensetzung: dem Staat als Gegenpartei zu Bürgern und Wirtschaft, die den Staat irgendwie mitschleppen. Dies verkennt, dass große Teile des Wohlstands jedes Einzelnen nicht in seinem individuellen Konsum bestehen, sondern in der Teilhabe an kollektiven Gütern.

Die liberale Idee der Gesellschaft geht vom Individuum aus, das sich sein Geld erarbeitet und dessen Freiheit und Wohlstand aber durch den Staat gemindert werden: Er zieht Steuern und Abgaben an sich und legt den Individuen Hindernisse („Bürokratie“) bei der Wohlstandsmehrung in den Weg. Dieses Konzept ist mindestens dreifach verkehrt.

Erstens: Das Geld, das man an den Staat zahlt, verschwindet nicht in einem dunklen Loch. Es ist nicht weg, sondern wird ausgegeben. Es fließt in die Gesellschaft zurück und trägt so zum Wachstum der privaten Einkommen bei – immerhin macht der Staatskonsum in Deutschland knapp ein Fünftel der Wirtschaftsleistung aus.

Zweitens: Folge des Staatskonsums sind die zahlreichen Leistungen der öffentlichen Hand – von Schulen, Brücken und Kraftwerken bis zu öffentlicher Verwaltung, Rechts- und Geldsystem. All dies leistet der Staat nicht für sich, sondern für die Gesellschaft. Seine Leistungen sind kein Abzug, sondern ermöglichen erst die Schaffung des individuellen Wohlstands. Das wissen auch jene Personen, die sich in der Positur des geschröpften Steuerzahlers den Widerspruch leisten, einerseits den Fiskus als Last zu beklagen und sich gleichzeitig über mangelnde staatliche Leistungen zu beschweren.

Drittens: In der liberalen Idee ist es Aufgabe des Staates, der Wirtschaft einen Rahmen zu geben, innerhalb dessen die Individuen dann im freien Wettbewerb den Wohlstand schaffen, von dem sich der Staat – möglichst sparsam – bedient. Dies ist eine falsche Vorstellung der Gesellschaft, in der wir leben. Denn der Staat setzt nicht bloß einen Rahmen, in dem ein von ihm getrennter Markt funktioniert. Dieser Markt ist sein Werk, an jeder Stelle des Marktes ist der Staat involviert. Die Idee eines freien Marktes ist so richtig wie die Idee, das Wasser würde „frei“ durch das Leitungsnetz einer Großstadt fließen.

Richtig ist vielmehr: Der Staat „macht“ den Markt. Mit dem Rechtssystem schafft er seine Voraussetzungen und regelt sämtliche Beziehungen der „freien“ Individuen zueinander, was sie dürfen und was verboten ist: kein Vertrag ohne staatliche Garantie seiner Geltung. Mit Straßen, Energie- und Kommunikationsnetzen schafft er die materielle Basis des Geschäftsverkehrs. Mit Gesundheitswesen, Bildung, Kinderbetreuung sorgt er für die Bereitstellung geeigneter Arbeitskraft in ausreichender Zahl. Mit Umwelt-, Wohnungs- und Sozialpolitik kompensiert oder verhindert er die Schäden, mit denen der Markt sich selbst zerstören würde. Sogar den Kern des herrschenden Wirtschaftssystems, ein gültiges Geld, stellt der Staat, da die freie Wirtschaft es nicht bereitstellen kann. Darüber hinaus fördert der Staat die heimische Wirtschaft mit Forschung und Entwicklung und Industriepolitik, er übernimmt Geschäftsrisiken und sozialisiert sie zum Wohle der privaten Unternehmen. Mit seiner Militär und Außenpolitik öffnet er ihnen das Ausland als Absatz- und Beschaffungsquelle. Und in Krisen, die der Markt zwangsläufig herbeiführt, ersetzt der Staat mangelnde private Nachfrage durch öffentliche, stabilisiert so den Geschäftsgang und verhindert zerstörerische Kettenreaktionen. All diese Leistungen sind der „alltägliche Kommunismus, der unserem alltäglichen Kapitalismus unterliegt und ihn überhaupt erst ermöglicht“, so der Soziologe Wolfgang Streeck.

Per Staatskonsum wird privater Reichtum also nicht bloß „verbraucht“. Sondern geschaffen. Die Mehrung und Umverteilung dieses privaten Reichtums ist aber nur eine Art, wie der Staat für eine breite Verteilung des Wohlstands sorgen kann. Die andere ist die Stärkung seiner Leistungen, die eine Form des kollektiven Reichtums sind. Denn wie gut ein Mensch lebt, hängt nur zum einen Teil von seinem Geldbeutel ab. Zum anderen von der Bereitstellung und vom Zugang zu all den kollektiven Gütern, die nach anderen Maßstäben als denen der Rentabilität verteilt werden können.

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