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Demonstrationen gegen den damaligen britischen Premier David Cameron im April 2016. Durch die Panama Papers waren Offshore-Geschäfte seines Vater enthüllt worden.

Panama Papers

Den Steuerhinterziehern auf der Schliche

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Panama Papers enthalten Angaben zu 271.000 Tarnfirmen.

Vor drei Jahren gelang es Journalisten, ein weltweites Netz von Steuerhinterziehern zu enttarnen. Inzwischen bekommen die Ermittler eine Vorstellung davon, was sich in diesen sogenannten Panama Papers verbirgt, jenem riesigen Datensatz aus der panamaischen Spezialkanzlei Mossack Fonseca, den das Bundeskriminalamt 2017 ankaufte.

In den rund 49 Millionen Dateien, die zunächst unstrukturiert in dem Datenpaket vorhanden waren, befänden sich Angaben zu etwa 271 000 Offshore-Gesellschaften. Das berichteten der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) und der Leiter der Steuer-Ermittlungsgruppe Olet, Armin Wolf, am Mittwoch in Frankfurt.

Als Offshore-Gesellschaften bezeichnet man Tarnfirmen in Staaten mit extrem niedrigen Steuersätzen. Sie dienen Firmen und reichen Privatpersonen dazu, Geld am Fiskus vorbeizuschleusen. In den Panama Papers seien solche Offshore-Gesellschaften nicht nur in Panama, sondern auch auf Samoa oder den Seychellen, auf der britischen Isle of Man oder in den europäischen Staaten Malta und Zypern dokumentiert, erklärte Steuerfahnder Wolf.

Die hessische Finanzverwaltung leistet die bundesweite Auswertung der umfangreichen Unterlagen gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt (BKA) und der hessischen Generalstaatsanwaltschaft. Nach Wolfs Angaben wurden bisher Rechercheergebnisse zu mehr als 1500 Firmen an örtliche Ermittlungsbehörden im In- und Ausland abgegeben.

Dabei geht es nicht nur um Steuerstraftaten. BKA-Präsident Holger Münch hatte vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass seine Behörde die Ermittlungen zu den Morden an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia und an dem slowakischen Journalisten Jan Kuciak mit Daten aus den Panama Papers unterstützt habe.

Unterschiedliche Angaben gibt es zu der Frage, wie hoch die Strafen und Steuernachzahlungen ausfallen, die Steuerhinterzieher aufgrund der Panama-Papers-Ermittlungen leisten müssen. Ein Rechercheteam von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ hatte vor kurzem gemeldet, weltweit seien mehr als eine Milliarde Euro Bußgelder verhängt worden. Allein in Deutschland gehe es um rund 150 Millionen Euro, zum größten Teil Strafzahlungen von Banken.

Minister Schäfer und die Ermittler bestätigten diese Zahlen nicht. Schäfer sprach vielmehr von 4,2 Millionen Euro zusätzlichen Steuereinnahmen, die bisher in Deutschland erzielt worden seien, davon rund 175 000 Euro in Hessen. Rund 150 Strafverfahren seien eingeleitet worden. Schäfer wollte aber nicht ausschließen, dass die Summen in Wahrheit deutlich höher liegen und die gemeldeten 150 Millionen Euro erreichen könnten. Die örtlichen Ermittlungsbehörden seien aber nicht zu einer Rückmeldung an die hessische Steuerfahndung verpflichtet, zu welchem Ergebnis ihre Verfahren geführt hätten.

Steuerhinterziehung verjährt in schweren Fällen nach zehn Jahren. Die Panama Papers umfassen nach Wolfs Darstellung Unterlagen von den 1970er Jahren bis ins Jahr 2017. Sie enthalten nach seinen Worten alleine 180 000 Kopien von Ausweisen, dazu Verträge, Vollmachten, Kontodaten, Emails und anderes.

Wolfs Fahndungsteam Olet – benannt nach dem lateinischen Ausspruch „Pecunia non olet“ („Geld stinkt nicht“) – besteht aus acht Personen. Es hat seinen Sitz in Kassel und nahm am 1. August 2017 die Arbeit auf. Die Olet-Ermittler hatten sich zunächst darauf konzentriert, Dokumente mit Deutschland-Bezug herauszufiltern, etwa indem sie nach Dokumenten in deutscher Sprache, nach deutschen Städtenamen, Postleitzahlen oder Iban-Nummern suchten.

Das BKA hatte nach Angaben der hessischen Steuerermittler nicht nur die ursprünglichen Panama Papers angekauft, die 2016 aufgeflogen waren, sondern auch eine spätere Nachlieferung, deren Daten bis 2017 reichen. Daraus könnte hervorgehen, wie Steuerbetrüger und ihre Berater nach dem Aufdecken des Skandals versucht haben, ihr Geld in neuen Tarnfirmen vor dem Fiskus zu verstecken. Fahnder Wolf wollte aber nicht bestätigen, dass sich Hinweise auf solche Neugründungen in den Unterlagen finden.

Im April 2016 hatte eine breite politische Debatte darüber eingesetzt, wie man den Kriminellen das Handwerk legen kann. Schon damals zeigte sich, dass nicht alle Akteure bereit sind, Konsequenzen zu ziehen. So wurde Maltas Finanzminister Edward Scicluna damals mit den Worten zitiert, man dürfe als Lehre aus den Panama Papers nicht überreagieren. Hessens Finanzminister Schäfer sagte am Mittwoch zwar, dass insgesamt die Sensibilität für das Thema gewachsen sei. „Aber nicht alle Staaten verhalten sich so, dass aus Problemländern Vorzeigestaaten geworden sind“, klagte er. „Die Geschäftsmodelle gibt es nach wie vor.“

Der Christdemokrat setzt auf einen „Abschreckungseffekt“ durch die öffentlich bekannt gewordenen Datenlecks. Nach den Panama Papers hatten auch die Paradise Papers und andere einschlägige Datensammlungen Schlagzeilen gemacht. Auch sie liegen den Ermittlern vor und sollen mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz ausgewertet werden. Allerdings besitzt keiner der Datensätze auch nur annähernd den Umfang der Panama Papers.

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold warf der Bundesregierung vor, sie habe „nach den Panama Papers nicht konsequent genug gehandelt“. Sie weigere sich bisher, die europäische Rechtslage zur Offenlegung von Firmenbesitzern bei Schachtelkonstruktionen umzusetzen.

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