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Schön war’s: Passagiere besteigen am Flughafen von Kreta eine Maschine von Thomas Cook.

Thomas Cook

Steuergeld für geprellte Urlauber

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Die Bundesregierung will die geschädigten Kunden des insolventen Reisekonzerns Thomas Cook entschädigen.

Geprellte Kunden des insolventen Reisekonzerns Thomas Cook haben Grund zur Freude. Die Bundesregierung hat sich zu finanzieller Hilfe durchgerungen: „Schäden, die nicht von anderer Seite ausgeglichen werden, wird der Bund ersetzen“, hieß es am Mittwoch in einer Mitteilung nach einer Kabinettssitzung. Ein dreistelliger Millionenbetrag an Steuergeld wird vermutlich ausgezahlt. Verbraucherschützer begrüßten die Entscheidung. Die Grünen sprachen von einem Schuldeingeständnis.

Touristen, die eine Pauschalreise gebucht haben, erhalten einen sogenannten Sicherungsschein. Er dient vor allem dazu, dass Kundengeld zurückerstattet wird, wenn der Reiseveranstalter vor Beginn oder während des Urlaubs pleitegeht. So ist es Ende September mit dem Thomas-Cook-Konzern geschehen. Das Unternehmen wird zerschlagen, alle bislang gebuchten Reisen wurden abgesagt.

Hierzulande gilt eine gesetzlich festgelegte Obergrenze für die Insolvenzabsicherung von Anzahlungen in Höhe von 110 Millionen Euro pro Reiseveranstalter. Die Zurich-Versicherung hat als zuständige Assekuranz aber schon vor Wochen mitgeteilt, dass die Forderungen von Kunden weit über die 110 Millionen hinausgehen. Von 250 Millionen war im November die Rede. Damals hatten sich aber bei Weitem noch nicht alle Cook-Kunden gemeldet. Branchenkenner gehen davon aus, dass bis zu 500 Millionen zusammenkommen könnten. Die Zurich hat angekündigt, die genaue Zahl in den nächsten Tagen zu nennen. Für so einen Fall ist eigentlich eine sogenannte Quotierung vorgesehen: Den Kunden wäre nur ein kleiner Teil ihrer Anzahlungen erstattet worden.

Doch Verbraucherschützer und Anwälte hatten in den vergangenen Wochen angekündigt, gegen dieses Vorgehen vor Gericht zu ziehen, um eine vollständige Entschädigung zu erstreiten. Ihr Hauptargument: Es hätte Thomas Cook, Zurich und der Bundesregierung klar sein müssen, dass der Reisekonzern aus Oberursel mit 110 Millionen Euro deutlich unterversichert war. Dabei wird auf eine EU-Richtlinie zu Pauschalreisen, die seit 2018 gilt, verwiesen, die eindeutig festlegt, dass die Insolvenzversicherungen „vollumfänglichen Schutz“ für die Urlauber gewährleisten sollen. Komplizierte juristische Verfahren, die wahrscheinlich Jahre gedauert hätten, standen an.

Tui-Gewinn sackt ab
Der weltgrößte Reisekonzern Tui hat im Geschäftsjahr 2019 deutlich weniger Gewinn gemacht als im Vorjahr. Belastet vom Flugverbot für den Mittelstreckenjet Boeing 737 Max sackte der Nettogewinn von 727,2 Millionen Euro auf 416,2 Millionen Euro ab – ein Minus von 42,8 Prozent, wie der Konzern am Mittwoch in Hannover mitteilte. Tui hat 15 Boeing 737 Max in der Flotte und musste Ersatzflugzeuge mieten. Der um Sondereffekte bereinigte operative Gewinn (bereinigtes Ebita) fiel um knapp 22 Prozent auf 893,3 Millionen Euro. Zudem teilte Tui mit, dass die Aktionäre künftig mit deutlich geringeren Dividenden rechnen müssen. dpa

Die Bundesregierung will dies nun vermeiden: „Es ist den Kundinnen und Kunden nicht zumutbar, dass sie jeweils auf sich gestellt für die Klärung der komplexen Rechtsfragen sorgen müssen.“ Tausende von Klageverfahren mit entsprechend hohen Anwalts- und Verfahrenskosten wären die Folge. Deshalb will die Regierung die Differenz zwischen der Anzahlung und der Rückerstattung durch die Zurich ausgleichen. Im Gegenzug sollen die Betroffenen ihre Forderungen an den Bund abtreten.

Für die Abwicklung des Verfahrens müssten die Kunden nicht selbst aktiv werden, man werde Anfang 2020 über die weiteren Schritte informieren, so die Regierung. Derart großes Entgegenkommen des Bundes war in anderen Fällen, etwa beim Dieselskandal, nicht zu erkennen. Von Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, gab es denn auch Lob: Es sei gut, dass die Regierung geschädigte Verbraucher nicht im Regen stehen lasse. Wichtig sei nun eine unbürokratische Auszahlung des Geldes. In Zukunft müsse es eine bessere Absicherung von Pauschalreisen geben. Auch Markus Tressel, Tourismusexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, begrüßt, dass die Regierung die Betroffenen entschädigt und „sie nicht zu jahrelangen Prozessen zwingt“. Doch das sei keine Großzügigkeit, sondern ein Schuldeingeständnis. Mit der Begrenzung der Haftungssumme seien den Reisekonzernen jahrelang niedrige Versicherungssummen beschert worden. Jetzt müssten Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe ausgegeben werden, um die Fehler zu korrigieren. Das sei keine Lappalie. Über die politische Verantwortung sei zu reden, so Tressel.

Schon vor Jahren hatten Experten gewarnt, dass die 110 Millionen Euro nicht reichen, wenn einer der großen Konzerne in die Knie geht. Auch ein Gutachten im Auftrag der Zurich hat ergeben, dass eine Staatshaftung denkbar sei, weil die EU-Richtlinie unzulänglich umgesetzt wurde. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages warnte, die 110-Millionen-Euro-Haftung sei schon deshalb problematisch, weil sie seit 1993 nicht angepasst wurde.

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