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Umweltministerin Schulze (rechts) präsentiert mit Expertinnen die Gutachten zu einem CO2-Preis.

CO2-Preise

Steuer mit sozialem Ausgleich: Wie Schadstoffe verteuert und Geringverdiener entlastet werden sollen

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Umweltministerin Schulze stellt ihre Konzepte für einen CO2-Preis vor.  Strom soll billiger werden.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze lässt nicht locker. Zwar stieß die SPD-Politikerin beim Koalitionspartner, aber auch in den eigenen Reihen auf heftigen Widerstand, als sie vor einigen Monaten für die Einführung eines CO2-Preises plädierte. Dennoch treibt Schulze das Vorhaben unverdrossen voran.

Damit Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 erreicht, brauche es jetzt eine „Trendumkehr“ hin zu klimaschonendem Autofahren und Heizen, sagte Schulze am Freitag in Berlin. „Ich bin davon überzeugt, dass Preissignale helfen würden“, betonte die Ministerin und stellte drei Gutachten für einen CO2-Preis vor.

Das Bundesumweltministerium hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft beauftragt, CO2-Preisentwicklungen für die Bereiche Verkehr und Wärme zu untersuchen. Die Forscher prüften, wie wirksam welcher CO2-Preis das Klima schützt und wie er sich auf unterschiedliche Einkommensgruppen auswirkt. Ihren Aufschlag will Schulze als „Wettbewerb der Ideen um das beste Modell“ verstanden wissen.

Mehreinnahmen für den Staat schließt Schulze aus. Der Bund wolle die Einnahmen einer CO2-Bepreisung nicht behalten, sondern den Bürgern zurückgeben. Eine Klimaprämie soll klimafreundliches Verhalten belohnen und zugleich Gering- und Normalverdiener nicht belasten. Als Entlastungsmaßnahme schlagen die Wissenschaftler zudem eine Strompreissenkung vor.

Ihre Konzepte für eine CO2-Bepreisung im Wärme- und Verkehrssektor setzen bei der bereits bestehenden Energiesteuer auf Kraft- und Heizstoffe an. Diese würde entsprechend erhöht, eine neue Steuer würde nicht eingeführt. Die Wissenschaftler veranschlagen für eine Tonne ausgestoßenen Kohlendioxids 35 Euro ab dem Jahr 2020. Der Preis soll schrittweise ansteigen – auf 180 Euro je CO2-Tonne im Jahr 2030.

Weil Energiesteuern arme Haushalte anteilig stärker belasten als reiche, soll die Klimaprämie die Ungleichheit der Einkommensverteilung vermindern. Bei einem CO2-Preis von 80 Euro je Tonne im Jahr 2023 und einer Klimaprämie in Höhe von 80 Euro pro Einwohner kommt das DIW in seinem Gutachten auf folgende Musterbeispiele:

Ein Paar - Doppelverdiener, keine Kinder, Eigenheim, zwei Autos – würde im Vergleich zu heute monatlich zwölf Euro mehr bezahlen. Eine alleinstehende Arbeitnehmerin – keine Kinder, Mieterin mit Auto – müsste pro Monat fünf Euro mehr hinlegen. Für eine alleinlebende Rentnerin auf dem Land – Mieterin mit Auto – würde es im Monat einen Euro teurer. Und eine Familie mit zwei Kindern in der Stadt – einer von beiden ist Hauptverdiener, Mieter mit Auto – erhielte monatlich fünf Euro als Klimaprämie zurück. Eine Familie mit einem Kind – beide Eltern verdienen, Mieter ohne Auto – käme auf eine monatliche Klimaprämie in Höhe von 27 Euro

Schulze zufolge sprechen diese Modellberechnungen dafür, dass ein sozialverträglicher CO2-Preis möglich ist. Die Ministerin warnte aber davor, diesen als „Allheilmittel“ gegen den Klimawandel anzusehen. Für dessen Bekämpfung brauche es ein „Maßnahmenpaket“, das bis September von der Bundesregierung erarbeitet werden solle. Dieses müsse größere Anstrengungen beim Ausbau der Elektromobilität sowie bei den Erneuerbaren Energien vorsehen. Überdies müssten die Anreize für energetische Gebäudesanierung verbessert werden, so die SPD-Politikerin.

In der Unionsfraktion reagierte man verhalten auf Schulzes neuerlichen Vorstoß. „Ich nehme den Debattenbeitrag der Bundesumweltministerin mit Interesse zur Kenntnis“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Georg Nüßlein dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Umverteilungskonzepte unter dem Deckmantel des Klimaschutzes überzeugen mich weiterhin nicht.“ Soziale Spaltungen seien mit einem so konzipierten CO2-Preis nicht ausgeschlossen, so Nüßlein. Der CSU-Politiker ist seinerseits gerade dabei, für die Union Vorschläge für einen „wirtschaftlich und sozial ausgewogenen“ CO2-Preis zu erarbeiten. Der von Schulze ausgerufene Ideen-Wettbewerb zum Klimaschutz ist in vollem Gange.

Schulze sagte, sie selbst habe sich noch nicht festgelegt auf ein Modell zur CO2-Bepreisung, sondern sehe die Gutachten als Diskussionsbeiträge.

In der kommenden Woche will der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung seine von der Bundesregierung beauftragte Expertise zur Bepreisung von CO2 vorstellen.

Bis 2050 will Deutschland weitgehend klimaneutral sein und seinen CO2-Ausstoß bis zu 90 Prozent gegenüber 1990 senken. Bis 2030 sollen die Emissionen um mindestens 55 Prozent zurückgehen.

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