Kabinett beschließt Erhöhung der Rente: Wie viel mehr Geld es jetzt gibt
Ab Juli 2022 werde die Renten in Deutschland erhöht. Das Bundeskabinett hat heute die Rentenerhöhung auf den Weg gebracht. Doch es gibt auch deutliche Kritik.
Update vom Mittwoch, 13.04.2022, 11.30 Uhr: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die kräftigste Rentenerhöhung seit Jahrzehnten auf den Weg gebracht. Im Westen steigen die Renten nach einer Nullrunde im vergangenen Jahr zum 1. Juli um 5,35 Prozent, im Osten nach einer nur geringen Erhöhung 2021 um 6,12 Prozent. Im Osten ist es der stärkste Anstieg seit 1994, im Westen gab es seit 1983 keine solche Erhöhung mehr.
Der Gesetzentwurf von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sieht außerdem Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente vor. Etwa drei Millionen Menschen sollen langfristig mehr Geld bekommen. Ab 1. Juli 2024 sind Zuschläge von bis zu 7,5 Prozent geplant. Zudem soll der sogenannte Nachholfaktor wieder in Kraft gesetzt werden, der sich dämpfend auf Rentenerhöhungen auswirkt. „Es sind die größten Rentenerhöhungen seit ungefähr 30 Jahren“, kündigte Heil das Rentenpaket im Vorfeld gegenüber der Deutschen Presse-Agentur an.
Die Renten werden jedes Jahr zum 1. Juli abhängig von der Lohnentwicklung angepasst. Bei sinkenden Löhnen wird durch die geltende Rentengarantie verhindert, dass die Altersbezüge ebenfalls sinken. Im schlimmsten Fall kommt es zu Nullrunden, wie im vergangenen Jahr. Der Nachholfaktor soll bei wieder steigenden Löhnen diese verhinderte Rentenkürzung rechnerisch ausgleichen, Rentenanstiege fallen damit geringer aus. Die große Koalition hatte den Nachholfaktor ausgesetzt, nun wird er wieder in Kraft gesetzt.
| Erhöhung der Rente ab Juli 2022 | |
|---|---|
| Ostdeutschland | 6,1 Prozent |
| Westdeutschland | 5,3 Prozent |
| Quelle: Rentenpaket I |
Neues Rentenpaket auf dem Weg: „Größte Erhöhung seit 30 Jahren“
Erstmeldung vom Dienstag, 12.04.2022: Berlin – Kaum ein Thema wird so viel diskutiert wie die Rente in Deutschland. Vielen Rentnerinnen und Rentnern haben trotz jahrzehntelanger Arbeit kaum noch etwas übrig von ihrer Altersvorsorge. Neben der Corona-Pandemie sorgen auch steigende Verbraucherpreise für eine enorme Belastung im Geldbeutel.
Dennoch scheint es einen Lichtblick zu geben. In diesem Jahr 2022 kommen einige Änderungen auf Rentnerinnen und Rentner zu. Vor allem die Erhöhung ab Juli 2022 gibt Grund zur Hoffnung.
Ab Juli 2022 mehr Rente: „Größte Erhöhung seit 30 Jahren“
„Es sind die größten Rentenerhöhungen seit ungefähr 30 Jahren“, kündigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Erhöhung gegenüber der Deutschen Presse-Agentur an. Am Mittwoch (13.04.2022) werden die Weichen für die Ausgestaltung der Rentenanpassung und für eine Reform der Erwerbsminderungsrente gestellt.
„Mir ist wichtig, dass Rentnerinnen und Rentner auch in Zukunft nicht von der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung abgekoppelt werden“, betonte der SPD-Politiker. Dazu will er in der Ministerrunde das Rentenpaket I vorlegen. Das verspricht Heil zufolge auch Verbesserungen bei der Erwerbsminderung. Zudem soll der sogenannte Nachholfaktor wieder in Kraft treten, sagte der Minister.
Renten-Erhöhung: Nachholfaktor tritt wieder in Kraft
„Zu Beginn der Corona-Pandemie hatten wir 2020 einen großen Einbruch am Arbeitsmarkt“, so der Arbeitsminister. Die bestehende Rentengarantie hätte im vergangenen Jahr verhindert, dass auch die Renten sinken. Wie die dpa berichtete, gab es in Westdeutschland tatsächlich keine Kürzungen der Rente, während im Osten eine leichte Erhöhung verzeichnet wurde.
Jedes Jahr werden die Renten zum ersten Juli abhängig zur Lohnentwicklung angepasst. Sinken die Löhne, wird durch die Rentengarantie verhindert, dass auch die Renten sinken. Bei steigenden Löhnen soll der Nachholfaktor die verhinderte Rentenkürzung wieder ausgleichen. Doch damit fallen Rentenanstiege geringer aus. Die Große Koalition um die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Nachholfaktor ausgesetzt, nun wird er wieder in Kraft gesetzt.
Rente: „Nachholfaktors ist ein wichtiger Beitrag zur finanziellen Stabilisierung“
„Die Wiedereinführung des Nachholfaktors ist ein wichtiger Beitrag zur finanziellen Stabilisierung der Rentenversicherung. Renten, die wie in diesem Jahr deutlich stärker steigen als die Löhne, sind auf Dauer aber nicht bezahlbar“, hieß es vom Arbeitgeberverband BDA am Dienstag (12.04.2022).
Von den Gewerkschaften hagelte es Kritik. Die Wiedereinführung des Nachholfaktor sei ein „schwerer handwerklicher Fehler der Bundesregierung“, sagte Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). „Damit koppelt sie die Renten dauerhaft von der Entwicklung der Löhne ab. Für heutige wie künftige Generationen bedeutet das real eine Rentenkürzung“, so Piel weiter.
Mehr Rente ab Juli 2022: „Kräftige Rentenerhöhung möglich“
Arbeitsminister Heil zufolge haben sich der Arbeitsmarkt und die Löhne 2021 „gut entwickelt, auch durch Kurzarbeit“. Dadurch sei eine „kräftige Rentenerhöhung möglich“, betonte er. Besonders mit Blick auf die steigenden Preise sei das eine gute Nachricht für Rentnerinnen und Rentner.
Zusätzlich zur Rentensteigerung forderte die Linke höhere Steuerfreibeträge für Menschen im Ruhestand. Angesichts der steigenden Kosten für Lebensmittel, Mieten und Energie sei die geplante Erhöhung das Mindeste, sagte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow am Dienstag der dpa. „Die Bundesregierung muss aber auch dafür sorgen, dass das Rentenplus im Portemonnaie ankommt und nicht von der Steuer aufgefressen wird.“ Die Annahme, Renten seien steuerfrei, ist weit verbreitet, aber falsch. Auch Renten müssen versteuert werden. Wer 2022 in den Ruhestand geht, muss 82 Prozent von seiner Rente versteuern. Allerdings soll ein neues Angebot die Steuererklärung in der Rente erleichtern.
Rente wird erhöht: Linken-Politikerin fordert auch höheren Grundsteuerfreibetrag
Hennig-Wellsow schlug vor, den Grundfreibetrag bei der Steuer von 9744 auf 14.400 Euro jährlich anzuheben. „Damit würden kleine Renten steuerfrei gestellt“, erklärte die Linken-Politikerin. Zudem müssten Ruheständlerinnen und Ruheständler zusätzlich das von der Bundesregierung geplante Energiegeld von 300 Euro bekommen.
Auch die Erwerbsminderungsrente soll verbessert werden. Damit sollen „Menschen, die krankheitsbedingt nicht mehr oder nur noch teilweise arbeiten können“ unterstützt werden, erläuterte Heil. Davon würden Heil zufolge rund 3 Millionen Menschen profitieren. Die Erhöhung soll es allerdings erst ab Juli 2024 geben. (kas/dpa)