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„Steuerbefreiung für Kerosin ganz streichen“

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Von: Pitt von Bebenburg

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Ein Flieger wird betankt - bislang geschieht das aber selten mit klimafreundlichen Treibstoffen
Ein Flieger wird betankt – bislang geschieht das aber selten mit klimafreundlichen Treibstoffen © Imago

Die grüne Staatsministerin Anna Lührmann spricht im Interview über klimafreundliche Politik, eine Reform des Dienstwagenprivilegs und teurere Flüge.

Die Grünen-Politikerin Anna Lührmann, einst mit 19 Jahren jüngste Bundestagsabgeordnete, kämpft 20 Jahre später als Staatsministerin im Auswärtigen Amt gegen die Klimakatastrophe. Im Ausland sucht sie Bündnispartner:innen – und fährt nach Möglichkeit mit der Bahn zu ihnen.

Frau Lührmann, Sie haben vor der Bundestagswahl von einer „Klimawahl“ gesprochen. Was können Sie bewegen in Zeiten, da der Krieg gegen die Ukraine alle Prioritäten verschoben hat?

Die Klimakrise ist immer noch ganz oben auf der politischen Agenda, und wir tun alles dafür, dass das Thema eine hohe Priorität behält. In sämtlichen internationalen diplomatischen Gesprächen, die ich als Europa-Staatsministerin führe, bringe ich Themen wie unsere Klima-Außenpolitik, Energieeffizienz und erneuerbare Energien ein.

Auf welche Reaktionen stoßen Sie?

Meine Kolleginnen und Kollegen aus den Europaressorts wissen oft gar nicht, dass wir ein Konzept dafür haben, wie wir mit 100 Prozent Erneuerbaren ein Industrieland betreiben können. Gerade bei den konservativen Politikerinnen und Politikern hängen oft noch die alten Vorurteile fest, dass man wettbewerbsfähige Ökonomien nur mit Kohle und Atom hinkriegt. Das stimmt eben nicht.

Ich vermute, viele Regierungen entgegnen Ihnen: Dann lasst doch in Deutschland auch die Atomkraftwerke länger laufen.

Ja, das Thema kommt. Aber ich entgegne, dass gerade Frankreich jetzt sehr viel Strom aus Deutschland kauft, weil viele Atomkraftwerke wegen der Hitze nicht laufen. Es ist ganz klar: Wer eine zuverlässige Energieversorgung in Zukunft haben will, die das Klima schützt und uns nicht abhängig macht von autoritär regierten Staaten, der muss auf Erneuerbare setzen. Das findet immer mehr Gehör.

Anna Lührmann amtiert seit Dezember als Staatsministerin im Auswärtigen Amt.
Anna Lührmann amtiert seit Dezember als Staatsministerin im Auswärtigen Amt. © Fotovario

Deutschland lässt in der Gaskrise dafür die Kohlekraftwerke länger laufen. Das ist auch nicht eben klimafreundlich.

Das ist furchtbar. Aber kurzfristig gibt es dazu keine Alternative, auch wegen der kurzsichtigen Politik der Vorgängerregierung. Aber das darf nicht dazu beitragen, dass wir unsere Klimaziele nicht erreichen. Das heißt: Wir müssen in anderen Bereichen noch ambitionierter sein. Wir müssen jetzt beim Ausbau der Erneuerbaren und bei der Energieeffizienz vorankommen.

Der Windkraft-Ausbau an Land ist enorm ins Stocken gekommen. Wie können Sie die Hindernisse beseitigen?

Wir gehen das Thema an, indem die Erneuerbaren als öffentliches Interesse definiert werden. Gleichzeitig werden sehr gut ausgestattete Naturschutzprogramme aufgelegt, um klar zu machen: Es gibt Gebiete für die Windenergie, und es gibt Gebiete für den Naturschutz. Ich setze mich dafür auch in meinem Wahlkreis im Rheingau ein. Bürgerinnen und Bürger sehen durch den russischen Angriffskrieg noch stärker, wie wichtig es ist, dass wir uns nicht abhängig machen dürfen von den Importen fossiler Brennstoffe.

Haben Sie wirklich den Eindruck, dass die sehr agilen Bürgerinitiativen gegen Windräder vor Ort jetzt Ihre Position verändern?

Das ist wie bei allen Themen: Den harten Kern werden wir vielleicht nicht erreichen, aber es gibt einen spürbaren Stimmungswandel. In jüngsten Umfragen sind über 90 Prozent für einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien. Viele Menschen erkennen: Wir wollen unseren Beitrag leisten.

Sie wollten das Thema schon vor 20 Jahren energisch angehen, in Ihrer ersten Wahlperiode im Bundestag. Damals haben Sie einen Klimaschutzhaushalt vorgeschlagen samt einer Finanzierung: Weg mit der Kerosinsubvention, mit der Kohlesubvention, mit dem Dienstwagenprivileg. Was werden Sie umsetzen?

Über das Dienstwagenprivileg wird gerade mit sehr viel Energie diskutiert. Wir Grüne fordern schon seit langem, dass das Dienstwagenprivileg abgeschafft wird. Wir haben gerade einen neuen Vorschlag gemacht, dieses Geld einzusetzen, um nach dem Neun-Euro-Ticket ein 29- und 49-Euro-Ticket einführen zu können, eines für die Region und eines für Regionalbahnen in ganz Deutschland. Dafür würde genau das Geld reichen, wenn man das Dienstwagenprivileg abschafft. Darüber sind wir in der Diskussion mit unseren Koalitionspartnern.

Zur Person

Anna Lührmann amtiert seit Dezember als Staatsministerin im Auswärtigen Amt von Annalena Baerbock. Die 39-jährige Grüne ist zuständig für Europa- und Klimapolitik.

Als jüngste Abgeordnete war sie 2002 mit 19 Jahren in den Bundestag gewählt worden. Sieben Jahre später verließ Lührmann das Parlament, studierte unter anderem im Sudan und schlug eine wissenschaftliche Karriere als Politikwissenschaftlerin in Schweden ein. Im vorigen Jahr kehrte sie in die Politik zurück. pit

Ihr Koalitionspartner FDP hält nichts davon. Was stimmt Sie zuversichtlich?

Die Zahlen sprechen ja für sich. Das Neun-Euro-Ticket war so ein Erfolg, sowohl was die Zahlen der Nutzung als auch was die Verlagerung von Verkehr anging. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die FDP ernsthaft diejenige sein will, die das einstellt.

Aber können Sie sich ernsthaft vorstellen, dass die FDP diejenige sein will, die das Dienstwagenprivileg abschafft, das der Autoindustrie heilig ist?

Wir haben uns im Koalitionsvertrag schon auf eine Reform geeinigt, damit zumindest die Autos mit fossilen Brennstoffen nicht mehr gefördert werden. Die Tür ist offen. Und wir haben es auf europäischer Ebene geschafft, uns auf ein Ende des Verbrenners zu einigen. Das hätten auch viele nicht für möglich gehalten.

Wie sieht es mit der Kerosinbesteuerung aus? Geht da etwas voran?

Ja, schrittweise. In Brüssel haben wir beschlossen, dass der Flugverkehr bis 2027 einbezogen werden soll in den Emissionshandel. Wir werden weiter dafür streiten, dass das schneller geht.

Wie würde Ihr Modell aussehen, wenn Sie sich in Europa durchsetzen könnten?

Wir würden die Steuerbefreiung für Kerosin ganz streichen. Dies soll auch einen Anreiz für die Nutzung von klimafreundlichen Treibstoffen schaffen.

Was würde das für die Ticketpreise bedeuten?

Wenn es nach mir geht, wäre der Kurzstreckenflug dann nicht mehr billiger als die ICE-Fahrt. Aber das ist schwer vorauszusehen, denn nicht alle Kosten werden an die Kundinnen und Kunden weitergegeben.

Das wäre aber kein Effekt, der Sie als Grüne unglücklich stimmen würde, wenn Fliegen teurer würde, oder?

Es geht darum, die klimafreundlichen Alternativen wettbewerbsfähiger und dadurch billiger zu machen. Es muss klar sein, dass umweltfreundliches Verhalten belohnt wird und dem Einsatz fossiler Treibstoffe vorzuziehen ist. Deshalb sollten wir uns von veralteten und umweltschädlichen Technologien schrittweise verabschieden und klimafreundliche Alternativen fördern.

Fliegen Sie eigentlich zu solchen Gesprächen?

Ich kümmere mich darum, den CO2-Fußabdruck zu verringern, den wir als Auswärtiges Amt hinterlassen. Das ist bei den vielen Reisen, die ein Auswärtiges Amt unternimmt, eine Herausforderung. Im Übrigen haben wir bereits die meisten Dienstwagen im Auswärtigen Amt auf E-Autos umgestellt.

Das heißt, Sie fahren mit der Bahn?

Ich prüfe zumindest stets, ob sich eine Anreise mit der Bahn einrichten lässt. Ich bin neulich mit dem Nachtzug nach Wien gefahren. Nach Straßburg fahre ich sowieso immer mit dem Zug. Und ich freue mich, dass wir bald Nachtzugverbindungen auch nach Brüssel und nach Paris bekommen sollen.

Interview: Pitt von Bebenburg

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