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Stets neue Schlupflöcher

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Von: Wolf Brandes

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Der Schutz der Verbraucher ist besser geworden, der graue Kapitalmarkt wird strenger reguliert. Doch es finden sich immer wieder Wege, die Bestimmungen zu umgehen.

Schlechte Nachrichten für unseriöse Anbieter: Zum 1. Januar 2017 hat die Bundesregierung ein Schlupfloch des grauen Kapitalmarktes geschlossen. Es geht um Direktinvestments, also zum Beispiel den Kauf eines Containers inklusive Mietvertrag als Geldanlage. In vielen Fällen haben die Emittenten den Rückkauf aber nicht zugesichert, sondern nur versprochen. Ein kleiner, aber wichtiger Unterschied. So konnten sich Firmen um die seit Mitte 2015 geltenden neuen Regeln des Anlegerschutzes drücken. Kein Verkaufsprospekt, keine Warnhinweise etcetera.

Das Beispiel zeigt, wie schnell Löcher in ein Gesetz reinkommen und wie schwierig es ist, sie wieder zu stopfen. Das Problem bei den Direktinvestments war schon bei Inkrafttreten des Vermögensanlagengesetzes aufgefallen. Doch es dauerte anderthalb Jahre, bis der Fehler behoben war. Alles gut? Wohl kaum. Auch jetzt werden Direktinvestments verkauft, die sich mit unbestimmten Formulierungen weiterhin vor der Aufsicht drücken. Und es gibt noch andere Schlupflöcher.

So hat man im Kleinanlegerschutz bewusst „Ausnahmen“ eingebaut. Viele Genossenschaften, die Geld einsammeln, müssen sich nicht an das Vermögensanlagengesetz halten und unterliegen keiner staatlichen Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde Bafin. Die Begründung: „Pflichtprüfung durch qualitätskontrollierte Prüfungsverbände“. Wie private Mini-Prüfverbände mit der Aufsichtsbehörde Bafin gleichziehen wollen, bleibt ein Rätsel.

Sicher, der Schutz der Verbraucher ist besser geworden, der graue Kapitalmarkt wird strenger reguliert. Es überrascht jedoch nicht, dass sich bei der Lektüre der Paragrafen weitere Schlupflöcher finden. Kein Prospekt, keine Warnhinweise – das gilt unter anderem, wenn von derselben Vermögensanlage nicht mehr als 20 Anteile angeboten werden. Die sich also erst gar nicht an ein breites Publikum richten. Oder doch? Genau solche Vermögensanlagen werden im Internet offeriert. Durch Gründung immer neuer Gesellschaften kann die „Ausnahme“ missbraucht werden, man umgeht so die Prospektpflicht. „Die rechtlich gebotene formale Betrachtung der Vermögensanlage eröffnet Konstellationen, bei denen der Anlegerschutz versagen muss“, heißt es in einem aktuellen Kommentar zum Vermögensanlagengesetz, der unter anderem von einem Bafin-Experten herausgegeben wird. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Der Autor arbeitet im Bereich Finanzdienstleistungen bei der Verbraucherzentrale Hessen.

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