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Stephan Weil (SPD) im Gespräch mit einem Mitarbeiter von Volkswagen.

Stephan Weil

Stephan Weil warnt US-Regierung vor Konsequenzen aus Einfuhrzöllen auf Autos

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil Donald Trumps Handelspolitik und das deutsche Klimaschutzgesetz.

Herr Ministerpräsident, die USA drohen den europäischen Autobauern Strafzölle an. Wie hart würde das Europas größten Autokonzern Volkswagen treffen?
Die USA sind ein wichtiges Exportland für deutsche Autos, und damit auch für die Autos von VW. Wenn es tatsächlich zu Strafzöllen kommen sollte, dann wäre das natürlich ein heftiger Schlag ins Kontor. Aber das würde am Ende auch die Amerikaner schädigen. Denn die Automobilindustrie ist inzwischen so eng miteinander vernetzt, dass man mit Sanktionen niemals nur die andere Seite trifft, sondern immer sich selbst auch. Nach den Gesprächen in Brüssel habe ich stärker als zuvor die Hoffnung, dass wir nicht in eine Eskalationsspirale hineingezogen werden.

Die Europa-SPD spricht schon von einer „wirtschaftlichen Kriegserklärung“, sollte sich US-Präsident Trump für Zölle entscheiden. Teilen Sie diese Einschätzung?
Ich will das nicht kommentieren. Aber es steht doch völlig außer Frage, dass die Automobilindustrie für die gesamte Europäische Union eine besonders wichtige Branche ist. Das ist eine Leitindustrie für ganz Europa. Wenn die USA Sanktionen verhängen, dann würde das ganz zwangläufig eine entsprechende Gegenreaktion zur Folge haben müssen. Jeder kann sich ausmalen, wie das Ganze dann weitergehen würde. Daran kann doch niemand ein Interesse haben.

Glauben Sie, dass Trump sich von europäischen Gegenzöllen beeindrucken lässt?
Zunächst einmal: Ohne die Europäische Union wäre Deutschland schlichtweg schutzlos. Die EU ist gerade bei solchen Außenhandelsstreitigkeiten unverzichtbar. Ich kann auch allgemeiner sagen: In einer Zeit, in der die zwei Supermächte USA und China versuchen, die Weltwirtschaft zu kontrollieren, müssen wir Europäer ganz einfach zusammenhalten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bei seinem Besuch in Washington im vergangenen Sommer einen großen politischen Erfolg erzielt. Davon hat vor allem auch Deutschland profitiert.

Die Vereinbarung, Handelsgespräche zu führen und solange keine Strafzölle zu erheben, stellt aber doch Trump gerade wieder in Frage.
Das muss man erst einmal abwarten. Meine Gesprächspartner in Brüssel sagen mir, dass einstweilen nichts geschehen ist, was der Abmachung zwischen Juncker und Trump widersprechen würde. Ich hoffe, das bleibt auch so.

Sie sind Mitglied im Aufsichtsrat von VW und kennen die Branche. Wären Sie jemals – wie offenbar die US-Regierung – auf den Gedanken gekommen, dass Autos aus dem Ausland eine Gefahr für die nationale Sicherheit Deutschlands darstellen könnten?
Ganz klar – das ist abwegig und darüber kann man noch nicht einmal diskutieren. Etwas anderes ist es, wenn die USA darauf hinweisen, dass es unterschiedliche Zollsätze für Autos in Europa und den Vereinigten Staaten gibt. Das stimmt, und darüber wird zu reden sein. Aber das rechtfertigt noch lange nicht den Vorwurf, dass Autos aus Deutschland die nationale Sicherheit der USA in Gefahr bringen.

Wenn Europa zusammenhalten muss, um wirtschaftlich mit den USA und China mithalten zu können, ist es da richtig, wenn die EU-Kommission Fusionen wie jene der Bahnsparten von Siemens und Alstom untersagt?
Ich fürchte, das war ein Eigentor. Es gibt ganz sicher einen europäischen Markt, den die EU-Wettbewerbshüter im Auge haben müssen. Aber dieser europäische Markt ist inzwischen ein Teil einer vernetzten Weltwirtschaft. China zum Beispiel kennt solche Berührungsängste nicht. Da werden mit staatlicher Unterstützung Hochtechnologie-Unternehmen gefördert, die eine harte Konkurrenz für uns Europäer darstellen. Darauf müssen wir reagieren. Airbus ist so ein Beispiel für gute, europäische Industriepolitik. Der Umgang der EU-Kommission mit Siemens/Alstom war dagegen nicht der Weisheit letzter Schluss.

Auch der Klimaschutz gehört zu den Zukunftsbranchen. Da hinkt Deutschland hinterher. Ist es hilfreich, wenn die Union auf Bundesebene ein Klimaschutzgesetz Ihrer Parteikollegin, Bundesumweltministerin Svenja Schulze, bremst?
Das Klimaschutzgesetz steht im Koalitionsvertrag. Man kann zwar ernsthaft miteinander reden, wie das Gesetz im Einzelnen aussehen soll. Doch man darf das Klimaschutzgesetz nicht einfach in Frage stellen. Deutschland muss schon alleine deswegen besser werden beim Klimaschutz, weil wir sonst riesige Strafzahlungen für CO2-Zertifikate aufbringen müssen. Das kann auch die Union nicht wollen.

Zur Person: Stephan Weil, 60, ist seit 2013 Ministerpräsident von Niedersachsen und seit 2012 Vorsitzender der SPD Niedersachsen. Von 2006 bis 2013 war er Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover. Seit 2013 gehört Weil kraft seines Amtes als Ministerpräsident dem Aufsichtsrat von Volkswagen an. (FR)

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