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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: Pro Digitalsteuer.

Digitalsteuer

Steinmeier spricht sich für Digitalsteuer aus

Der Bundespräsident: Konzerne dürfen sich nicht ihrer Pflicht entziehen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für die Einführung einer Digitalsteuer ausgesprochen. Digitalunternehmen dürften sich ihrer Steuerpflicht nicht entziehen, sagte Steinmeier am Dienstag bei einer Festveranstaltung zum 100. Geburtstag der Internationalen Arbeitsorganisation in Berlin. Gewinne in Steueroasen zu verschieben, die eigentlich Nichtbesteuerungsoasen heißen müssten, „das muss auch für Digitalunternehmen ein Ende haben“, forderte er.

„Wenn wir die Dividende der Digitalisierung einfahren wollen, müssen wir also rechtzeitig investieren“, um die Menschen auf den Arbeitsmarkt der Zukunft vorzubereiten, sagte Steinmeier weiter. Eine Steuer auf Digitalkonzerne wird derzeit in der EU heftig diskutiert. Sie soll eingeführt werden, wenn Pläne für eine solche Abgabe auf internationaler Ebene nicht bis Mitte 2020 zum Erfolg führen.

Dänemark, Finnland, Irland und Schweden sind strikt gegen das Vorhaben. Frankreich dagegen brachte eine eigene Steuer bereits auf den Weg; sie soll rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres gelten. (afp)

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