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Die Zinspolitik der EZB steht in der Kritik.

Negativzinsen

Staffelzins und Freibeträge

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Die EZB erhöht die Parkgebühr für Geld der Banken. Die Institute jammern - dabei wird ihre Belastung tatsächlich sinken. Die Analyse.

Anfang November wird die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Geldpolitik weiter lockern. Sie legt das Ende 2018 gestoppte Programm zum Kauf von Anleihen der Eurostaaten wieder auf und erwirbt Wertpapiere für 20 Milliarden Euro im Monat. Und sie erhöht den Einlagezins, den Banken zahlen müssen, wenn sie bei der EZB Geld parken, von minus 0,4 weiter auf minus 0,5 Prozent. Allerdings räumt sie den Geldhäusern dann Freibeträge ein, Experten sprechen von einem Staffelzins.

Die EZB-Entscheidung hat die Debatte über Negativ-Zinsen auch für Privatkunden weiter angefacht. Das erstaunt: Denn faktisch sinkt die Zinsbelastung durch die Freibeträge, räumt auch der Bundesverband Deutscher Banken (BdB) ein.

Hans-Walter Peters, Präsident des BdB, schimpft trotzdem. Die EZB fahre weiter in eine Sackgasse und gebe auch noch Gas. „Auch wenn der jetzt eingeführte Staffelzins eine gewisse Entlastung bringt, werden die europäischen Banken weiterhin jedes Jahr Milliarden an die EZB als eine Art Strafsteuer zahlen müssen.“ Ähnliche Töne sind vom Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) zu hören. Man begrüße die Freibeträge. Sie würden bei der Mehrheit der Institute zu einer Erleichterung führen. „Die schädliche Nebenwirkungen der extremen Geldpolitik werden aber nur gelindert, nicht beseitigt“, sagt BVR-Sprecherin Cornelia Schulz.

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Durch die Freibeträge und den Staffelzins müssten Banken in Deutschland künftig rund 1,9 Milliarden Euro jährlich an Zinsen für ihre Einlagen bei der EZB zahlen, rechnen Experten vor. Immerhin eine stolze halbe Milliarde weniger als bislang. Basis für diese Berechnung sind überschüssige Mittel der Institute in Höhe von rund 600 Milliarden Euro im September. Davon wären ab Ende Oktober mit der Einführung des Staffelzinses auf 220 Milliarden Euro keine Zinsen mehr fällig, auf die übrigen 380 Milliarden dann der Zins von -0,5 Prozent.

Nach Ansicht von Experten haben Banken und Sparkassen aber auch bisher schon nicht den vollen Negativzins von minus 0,4 Prozent gezahlt. Denn bei den Einlagen wurde die Mindestreserve ausgeklammert. Die müssen die Institute bei der EZB ohnehin als Sicherheit hinterlegen. Dadurch reduziere sich der Zins auf minus 0,37 Prozent.

Zwar hebt die EZB den Zins weiter auf minus 0,5 Prozent an. Durch den neuen Staffelzins, also die Gewährung von Freibeträgen – die beim Sechsfachen der je nach Institut unterschiedlich hohen Mindestreserve liegen – falle er im Schnitt sogar auf nur noch minus 0,26 Prozent, sagen Beobachter. Dies bestätigt Commerzbank-Chef-Volkswirt Jörg Krämer. Andere Experten sprechen denn auch nicht von einer erneuten Zinssenkung, sondern von einer „kleinen“ Zinsanhebung.

Die Geldhäuser können die Belastung dem Vernehmen nach noch weiter reduzieren. Prinzipiell ist die Überschussliquidität im Euroraum sehr ungleich verteilt. 75 Prozent konzentriert sich, so Commerzbank-Ökonom Michael Schubert, auf Kreditinstitute in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Luxemburg. Sie profitieren besonders von Freibeträgen und vom Staffelzins. Mehr noch: Beobachter vermuten, dass sich Institute die von anderen Geldhäusern nicht ausgeschöpften Freibeträge übertragen lassen und damit ihre Zinsbelastung noch weiter senken.

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