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„Stadtwerke erwarten auch Rendite“

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Von: Frank-Thomas Wenzel

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Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling.
Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling. © Alexander Heimann

Michael Ebling (SPD) ist Mainzer Oberbürgermeister und Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen. Im Interview mit der FR spricht er über Breitbandausbau, Müllentsorgung und Fahrradverkehr.

Er hat den Überblick – zumindest von seinem Büro im Mainzer Rathaus aus, das direkt am Rhein liegt. Während des Interviews zieht ein nicht endender Strom von Binnenschiffen vor seinem Fenster vorbei. Der Oberbürgermeister und Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen überblickt auch die Lage bei den öffentlichen Dienstleistungen. Und da macht er sich für eine Stärkung der Stadtwerke stark. Sie sollen künftig auch den Grüne-Punkt-Müll einsammeln. Eine weitere neue und zentrale Aufgabe für kommunalen Unternehmen sieht er im Breitbandausbau im ländlichen Raum. „Wer sonst soll das Heft in die Hand nehmen?“, fragt Ebling.

Herr Ebling, sind Sie mit der Müllabfuhr und Ihren Müllgebühren zufrieden?
Ja. Als Mainzer Bürger zahle ich etwa 190 Euro im Jahr.

Das ist einigermaßen moderat.
Das ist mehr als moderat. Das ist ein All-Inclusive-Paket. Schließlich ist auch die Verwertung von Papier und Biomüll dabei. Der Abfall wird pünktlich abgeholt. Wenn die Tonne kaputt ist, erhalte ich kostenlos eine neue. Wie viele Kommunen unterhalten wir zudem einen Wertstoffhof – etwa für die kostenlose Entsorgung von Grünabfällen. Wir haben ein Schadstoffmobil. Es geht bis zum Sperrmüllabholen, der in Mainz kostenlos ist, ein Service den ebenfalls viele Kommunen bieten. Das sorgt für eine saubere Stadt.

Wie viel zahlt die Stadt fürs Verbrennen Ihres Hausmülls?
Das kann ich Ihnen jetzt nicht aus dem Kopf sagen. Die Müllverbrennungsanlage betreiben wir gemeinsam mit einem privaten Unternehmen. Für Mainz und tausendfach in Deutschland gilt: Nach dem Sammeln des Mülls wird er über verschiedene Kanäle verwertet. Und dort sind auch private Anbieter unterwegs. Das ist nichts Ehrenrühriges.

Bestimmt nicht. Aber das Kartellamt beklagt, dass dort vieles intransparent und teuer ist, dass es kaum noch Wettbewerb gibt. Wie sehen Sie das?
Das Kartellamt hat Recht. Einen echten Wettbewerb auf kommunale Ausschreibungen können wir auch immer weniger erkennen. Es gibt häufig gerade einmal eine Handvoll Firmen, die Entsorgungsleistungen anbieten und sich an Ausschreibungen beteiligen. Weniger Wettbewerb könnte dann zulasten der Gebührenzahler gehen. Um die Kosten für die Abfallentsorgung gering zu halten, denken daher immer mehr Kommunen darüber nach, Entsorgungsleistungen selbst zu erbringen.

Ist das die Folge der Privatisierungen von öffentlichen Dienstleistungen, was in den 1990er Jahren sehr in Mode war?
Der Druck zu privatisieren, hat zu problematischen Entsorgungsmodellen geführt. Wie Müll, der aus Mittelhessen 500 Kilometer weit gefahren wird, um ihn dann zu verbrennen. Unter der Vorgabe von Effizienz und Klimaschutz können solche Praktiken dauerhaft keinen Bestand haben.

Wie lässt sich der Missstand beheben?
Indem den Kommunen wieder eine größere Verantwortung gegeben wird, was uns größere Steuerungsmöglichkeiten gibt.

Wenn die Kommunen also auch den Grünen-Punkt-Müll sammeln und verwerten, wofür die Städte und Gemeinden mit Vehemenz kämpfen.
Uns ist insbesondere wichtig, dass die Kommunen den Bürgern die Hausmüllentsorgung aus einer Hand anbieten können, also auch die Verpackungsabfälle einsammeln. Wir stehen für das Vor-Ort-Prinzip. Gerade die kommunale Ebene kann so etwas am besten regeln. Bei Kunststoffverpackungen hat sich leider der Verbrauch pro Kopf zwischen 1991 und 2014 verdoppelt. Das deutet darauf hin, dass der derzeitige Mechanismus Murks ist.

Oder dass aufgrund gestiegenen Wohlstands mehr Waren verkauft werden und deshalb auch mehr Verpackungsmüll anfällt.
Das spielt eine Rolle. Hier geht es gezielt um die Verantwortung der Produkthersteller. Müllvermeidung muss die Prio 1 haben, aber wir haben auch den Anspruch, dass mehr verwertet wird. Es werden noch zu viele Wertstoffe, insbesondere Kunststoffe, einem Downcycling zugeführt und nicht zu hochwertigen Produkten verarbeitet. Da muss etwas passieren, zumal viele Menschen ein gutes Gefühl dabei haben, wenn sie Müll trennen. Diese Bereitschaft aufzugreifen und weiter zu fördern – dafür sind Kommunen bestens geeignet. Die Trennung von Hausmüllsammlung durch Kommunen und Grüne-Punkt-Müll-Sammlung durch Private wird von den Bürgern nicht verstanden. Wenn gelbe Säcke liegen bleiben, dann rufen die Bürger im Rathaus an, nicht bei einem der Duale-System-Betreiber.

Wollen Sie den Grüne-Punkt-Müll, um die Haushalte von Kommunen zu sanieren?
Ein klares Nein. Für die Verwertung des Grüne-Punkt-Mülls sind hohe Zuzahlungen erforderlich. Zudem sind wir bei den Müllgebühren an enge Grenzen gebunden. Die müssen kostendeckend sein. Damit lassen sich keine Haushalte sanieren.

Aber Kommunen und Stadtwerke brauchen dringend Geld, etwa um den öffentlichen Nahverkehr zu subventionieren?
Natürlich. Denn der öffentliche Nahverkehr oder auch die Bäder lassen sich kaum kostendeckend betreiben. Ansonsten würde nach Mitternacht in keiner Stadt mehr ein Bus fahren. Das Geld für die Subventionen kommt aus dem Versorgungsgeschäft – etwa mit Strom.

Aber ist es gerecht, dass die Rentnerin, die nicht mehr mit dem Bus fährt, mit ihrer Stromrechnung den Bus mitfinanziert?
Es sind doch immer Mischkalkulationen. Mit dem Strompreis subventionieren Sie als Stromkunde über die EEG-Umlage auch die erneuerbaren Energien oder den Betrieb der Stromnetze. Ist das gerechter? Dagegen können Sie sich auch nicht wehren. Ich halte diese Mischkalkulationen für vernünftig, damit Bürger mit den Öffentlichen von A nach B kommen oder das Freibad besuchen können.

Die andere Seite der Medaille ist, dass Stadtwerke in der Vergangenheit massiv in den Bau von Kraftwerken insbesondere Gaskraftwerken eingestiegen sind, auf hohe Renditen hofften, aber auf die Nase gefallen sind, weil sie die Überkapazitäten falsch eingeschätzt haben. Können sich kommunale Unternehmen solche Risiken künftig noch leisten?
Diese Investitionen waren richtig, weil wir im Zuge der Energiewende Gaskraftwerke als komplementäre Stromerzeugung brauchen, wenn Solar- und Windkraft wegfallen. Deshalb tadele ich nicht die Stadtwerke, sondern die Rahmenbedingungen. Das ist ein ganz schwieriges Feld. Jetzt kommt der Kraftwerksbau nicht mehr voran. Wir brauchen deshalb eine Marktordnung, die garantiert, dass man mit Gaskraftwerken wieder Geld verdienen kann.

Sie meinen Kapazitätsmärkte, also Prämien dafür, dass Betreiber ihre Kraftwerke bereithalten für den Fall, dass ein Engpass bei der Stromversorgung entsteht?
Genau das. Wir brauchen langfristig stabile Rahmenbedingungen.

Kommen beim Thema Stromversorgung künftig noch neue Dienstleistungen von Stadtwerken hinzu? Ein Stadtwerk könnte neben einem Stromliefervertrag auch die Solaranlage auf dem Dach montieren und warten und energiesparende Elektrogeräte verkaufen.
Natürlich müssen sich die Stadtwerke da engagieren und sollten keine dieser Chancen auslassen. Da sind aber viele Stadtwerke bereits unterwegs. Und das werden wir immer öfter sehen. Übrigens insbesondere beim Thema Verkehr sehe ich da viele neue Möglichkeiten.

Was schwebt Ihnen vor?
Mobilität ist eben nicht nur Busse und Bahnen. Da verändern sich die Aufgaben der Daseinsfürsorge. Das ist Carsharing und Elektromobilität. Das ist auch ein Fahrradverleihsystem.

Wie konkret sind diese Konzepte schon?
Innerhalb der Mainzer Stadtverwaltung machen wir Carsharing. Das lässt sich ausweiten auf alle Bürger. Schon allein deshalb, weil die Kommunen über Verkehrsdaten verfügen und vieles optimieren können. Wir wissen durch die Steuerung der Ampeln, was sich auf den Straßen bewegt. Das kann helfen, das Angebot an Carsharing-Autos zu optimieren und Verkehrsflüsse verbessern. Kooperationen mit kommerziellen Carsharing-Betreibern werden kommen, durchaus mit Mischfinanzierungen, also mit Beteiligungen von Stadtwerken, um attraktive Angebot zu schaffen.

Welche Rolle spielt das Fahrrad im städtischen Verkehr der Zukunft?
Eine immer größere. Wir sehen, wie der Fahrradverkehr wächst. Wir betreiben hier in Mainz ein Fahrradverleihsystem sehr erfolgreich: Ich habe eine kleine Karte, die ich auf einen Touchscreen am Rad lege, gebe eine vierstellige Zahlenkombination ein und kann losradeln. Touren mit Leihrädern sind fast schon kultig. Ich glaube da werden wir noch viele interessante Angebote sehen.

Wie kultig ist denn die Digitalisierung für Sie. Der immer noch lahmende Breitbandausbau müsste doch hochinteressant für Kommunen sein?
Ich sehe, dass man beim Breitbandausbau immer stärker an Kommunen denken wird – insbesondere in ländlichen Räumen. Denn es stellt sich doch die Frage: Wer sonst soll das Heft in die Hand nehmen? Da sieht man den Vorteil einer Steuerungseinheit wie den Stadtwerken. Wer weiß, wann die Telekom in der Eifel oder in der Uckermark schnelle Internetleitungen legt? Wir brauchen diese Leitungen aber genau dort, um das Leben im ländlichen Raum zu sichern. Schnelles Internet wird eine Ressource wie sauberes Trinkwasser, auf die jeder zugreifen können muss.

Breitbandausbau als Sozialpolitik?
Nicht ganz. Wir haben auch Renditeerwartungen. Aber nicht die Renditeerwartungen, die anonyme Kapitalgeber haben. Das macht uns stark. Wir können Investitionen tätigen, die sich nicht sofort amortisieren. Deshalb darf man aber auch nicht gleich beleidigt sein, wenn Stadtwerke auch in urbanen Räumen Breitbandnetze ausbauen, wo es hochgradig lukrativ ist. Da geht es wieder um Mischkalkulationen.

Steht genug Geld für den Breitbandausbau seitens der Bundesregierung zur Verfügung?
Ich kann da auf EU-Kommissar Günter Oettinger verweisen, der darauf hingewiesen hat, dass die Bundesregierung eigentlich viel mehr Geld als bislang über einen viel längeren Zeitraum zur Verfügung stellen müsste. Das sehen wir auch so.

Zumal die niedrigen Zinsen dafür sprechen, Investitionen anzugehen.
Wenn es mehr Mittel von der Bundesregierung gäbe, könnten wir viele schöne und sinnvolle Dinge machen, an denen wir uns noch 20, 30 Jahre freuen können. Das betrifft die Digitalisierung, aber auch den Wohnungsbau in unseren Städten.

Interview: Frank-Thomas Wenzel

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