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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bei Ford in Köln.

Lobby

Staatshilfe für Autobauer?

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Vor dem Autogipfel wächst der Druck auf die Bundespolitik - doch die reagiert verhalten. Fallen der Branche auch ihre Versäumnisse beim Klimaschutz auf die Füße?

Autogipfel“ – allein der Name weckt Erwartungen. An diesem Dienstag werden die Top-Manager der wichtigsten deutschen Branche per Videoschalte mit dem Kanzleramt verbunden. Im Vorfeld scheint es nur ein Thema zu geben: Kaufprämien, die den eingebrochenen Absatz wieder ankurbeln sollen.

Zwar hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits mehrfach betont, dass die Zeit noch nicht reif für ein solches Konjunkturprogramm sei. Doch die Debatte darüber hat bereits mächtig Fahrt aufgenommen. Die Branche fordert lautstark, dass die Politik den schwächelnden Automobilmarkt stützen müsse. Und sie hat mächtige Fürsprecher.

Der mächtigste besucht am Montag – so ein Zufall – ein Automobilwerk. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ist bei den Ford-Werken in Köln zu Gast, die an diesem Tag die Produktion wieder hochfahren. „Gut, dass heute 7500 Mitarbeiter die Kurzarbeit verlassen konnten“, schreibt der CDU-Politiker danach auf Twitter. Und: „Wir brauchen jetzt Konjunkturimpulse.“

Es ist eine klare Ansage in Richtung der Bundesregierung. Und es ist der erkennbare Versuch, sich an die Spitze einer Bewegung zu setzten, die offenbar ohnehin kaum aufzuhalten ist. Ebenfalls am Montag treffen sich die Ministerpräsidenten der großen Autoländer Niedersachsen (Stephan Weil, SPD), Bayern (Markus Söder, CDU) und Baden-Württemberg (Winfried Kretschmann, Grüne). Auch sie eint das Ziel, den Autobauern unter die Arme greifen zu wollen.

Noch leistet die Bundesregierung Widerstand. Eine Abwrackprämie wie vor zehn Jahren, ist in Berlin zu hören, werde man auf keinen Fall erneut beschließen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat das auch bereits öffentlich kundgetan. Er sei der Auffassung, dass es keine „einfache Rückkehr“ zur Abwrackprämie der Finanzkrise geben solle, hatte Altmaier in der vergangenen Woche anlässlich der Vorstellung der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung gesagt. An dieser Einschätzung hat sich nicht viel geändert.

Eine sogenannte „Umweltprämie“ von 2500 Euro bekamen Käufer von Neu- und Jahreswagen im Jahr 2009, wenn sie im Gegenzug ein Gebrauchtfahrzeug verschrotten ließen. Das Programm wurde gut angenommen, es gilt aber in der Rückschau als teuer und wenig effizient. Fünf Milliarden Euro Steuergeld ließ sich die Bundesregierung die Abwrackprämie damals kosten.

Von dem Geld profitierten ausländische Autobauer mehr als deutsche. Etwa ein Viertel der mit Prämie gekauften Neuwagen kam von VW, zehn Prozent von Opel. Zwei Prozent der Prämienkäufe entfielen auf Audi, ein Prozent auf BMW, weniger als ein Prozent auf Mercedes. Bei den Jahreswagen, die ebenfalls gefördert wurden, schnitten die Premium-Hersteller und Opel etwas besser ab, Volkswagen etwas schlechter.

Unter Umweltschützern und Ökonomen werden Kaufanreize für Autos ohnehin kritisch gesehen. Die „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer nannte die Forderung „puren Lobbyismus“. Die Autoindustrie habe lange „wichtige Trends wie die E-Mobilität und die Wasserstofftechnologie verschlafen“, sagte die Münchener Wirtschaftswissenschaftlerin der rheinischen Post. Auch die Klimaaktivistin Luisa Neubauer lehnte eine Autoprämie als unverantwortlich ab. „Der Autogipfel ist jetzt ein Richtungsgipfel, der offen legt, wie ernst der Kanzlerin eine klimaverträgliche, nachhaltige und gerechte Corona-Politik tatsächlich ist“, sagte Neubauer.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir mahnte die Auto-Manager zu mehr Demut. „Von der Autolobby erwarte ich auf dem morgigen Autogipfel ein grundlegend anderes Auftreten, als das, was wir in den letzten Jahren bei solchen Gelegenheiten von ihr erlebt haben“, sagte Özdemir dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Automobilkonzerne seien bei weitem nicht die einzigen, denen die Krise zusetzte. „Wenn der Staat jetzt helfen soll, dann bitteschön nicht wieder vollkommen planlos und klimapolitisch grob fahrlässig wie es CDU/CSU und SPD bei der Abwrackprämie nach der Finanzkrise gemacht haben“, forderte Özdemir. „Wir lösen die Corona-Krise nicht, indem wir die Klimakatastrophe weiter verschärfen.“

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