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Mit Staatsgeld den Staat geprellt

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Von: Markus Sievers

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Sogenannte "Cum-Cum"-Steuertricks sind weiterhin möglich.
Sogenannte "Cum-Cum"-Steuertricks sind weiterhin möglich. © dpa

Ausgerechnet die vom Staat gerettete Commerzbank verdiente mit Tricks zu Lasten der öffentlichen Hand - es geht um mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr.

Ausgerechnet die teilverstaatlichte Commerzbank sieht sich erneut Vorwürfen ausgesetzt, mit Steuertricks die öffentlichen Kassen um hunderte Millionen Euro gebracht zu haben. Das Institut soll mit ausländischen Aktionären zusammengearbeitet haben, um gemeinsam die Besteuerung der Dividenden in Deutschland zu senken. Den Finanzämtern sei so insgesamt mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr entgangen, berichten das „Handelsblatt“, der „Bayerische Rundfunk“ und andere Mitglieder eines internationalen Rechercheverbunds. Die Commerzbank, noch immer zu 15 Prozent im Besitz des deutschen Staates, falle durch besondere Aktivitäten in diesen sogenannten Cum-Cum-Geschäften auf.

Das Unternehmen selbst bestätigte, an diesen Deals beteiligt zu sein. Man halte sich dabei aber an Recht und Gesetz, betonte ein Sprecher. Mit quasi wortgleichen Erklärungen reagiert das Geldhaus seit längerem immer wieder, wenn es auf seine Mitwirkung an diesen Steuertricks angesprochen wird. In diesem Sinne hatte sich vor zwei Wochen auf der Hauptversammlung auch der damalige Vorstandschef Martin Blessing gerechtfertigt, als kritische Aktionäre nachhakten.

Regierung in Erklärungsnot

In Erklärungsnot bringen die Vorwürfe auch die Bundesregierung – schließlich hat der deutsche Staat das Institut in der Finanzkrise vor der Pleite bewahrt und ist heute noch größter Anteilseigner. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wollte die Vorgänge allerdings nicht näher kommentieren, sondern sagte lediglich: „Wir erwarten, dass sich die Commerzbank AG an alle geltenden rechtlichen Vorgaben hält.“ Die Regierung verweist zudem darauf, dass sie bereits gehandelt habe und mit der Reform des Investmentsteuergesetzes diese Praxis unterbinden möchte. Der Bundestag hat kürzlich das Gesetz in erster Lesung verabschiedet. Damit will sich der grüne Finanzpolitiker Gerhard Schick nicht zufriedengeben. „Die Bundesregierung hätte als Miteigentümer diese Art der Geschäfte viel früher stoppen können und stoppen müssen“, sagte Schick der FR.

In der Sache geht es um Aktiengeschäfte, die rund um den Tag der Dividendenzahlung getätigt werden. Sie zielen allein darauf, die fällige Kapitalbesteuerung zu umgehen. Die gängigste Variante, die Cum-Ex-Geschäfte, hatte die Regierung 2012 beendet. Bis dahin hatte der Staat nach Schätzungen rund zwölf Milliarden Euro eingebüßt.

Die Commerzbank und ihre Partner haben dem Rechercheverbund zufolge eine spezielle Form dieser Steuertricks angewendet, die Cum-Cum-Geschäfte. Dieses Steuerschlupfloch hat der Gesetzgeber bis heute nicht geschlossen, was sich ausländische Investoren und deutsche Banken zu Nutze machen. Die Investoren übertragen den Banken kurzzeitig ihre Aktien und vermeiden so Steuern (siehe Infobox).

Juristisch womöglich legal

Umstritten ist, ob diese Deals nur moralisch oder auch juristisch zu beanstanden sind. Die Banken argumentieren, sie hielten sich zumindest der Form nach an die Vorschriften. Experten verweisen dagegen auf die allgemeine Missbrauchsklausel in Paragraph 42 der Abgabenordnung. Demnach sind Geschäfte nicht zulässig, wenn ihr einziger Zweck darin besteht, Steuern zu vermeiden. Dennoch hatte der Bundesfinanzhof im Grundsatz diese Steuerspargeschäfte mehrfach gebilligt. Im August 2015 korrigierte er jedoch in einer speziellen Konstellation seine Linie. Die Finanzbehörden prüfen, ob sie auf dieser Grundlage auch in anderen Fällen Steuern nacherheben können. Zudem will die Koalition nun das Schlupfloch im Gesetz schließen.

Das ist eine schlechte Nachricht für die Commerzbank, die andere veröffentlichte das Institut am Dienstag selbst: Der Gewinn ist in den ersten drei Monaten des Jahres stark geschrumpft. Er fiel von 338 Millionen Euro auf 163 Millionen Euro. Ursache dafür seien die „schwierige Situation an den Kapitalmärkten“ und die niedrigen Zinsen.

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