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"Größere neue Spielräume sind nicht sichtbar", sagt Finanzminister Olaf Scholz.

Steuereinnahmen

Staatseinnahmen wachsen weniger stark

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Bisher war Finanzminister Scholz auf Rosen gebettet, die Einnahmen sprudelten. Doch die neue Schätzung der Staatseinnahmen ist nun deutlich nüchterner ausgefallen.

Noch sprudeln die Steuerquellen zuverlässig, doch die enormen Steigerungsraten der vergangenen werden nicht mehr erreicht: Nach der offiziellen Steuerschätzung, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag präsentierte, können Bund, Länder und Gemeinden in diesem und den nächsten vier Jahren mit knapp sieben Milliarden Euro mehr rechnen als noch im Mai erwartet. Damals war die Prognose gegenüber den vorangegangenen Schätzungen noch um fast 70 Milliarden Euro angehoben worden. Die kleinen Spielräume will Scholz unter anderem dafür nutzen, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.

Scholz sagte zu den neuen Zahlen, man müsse sich nun auf eine Normalisierung der Steuereinnahmen einstellen. „Die Bäume wachsen nicht Himmel“, so der Vizekanzler.

Nach der Schätzung, die traditionell zwei Mal im Jahr vorgenommen wird, werden die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden zwar in diesem Jahr um fast drei Milliarden Euro über den Erwartungen liegen. 2019 folgt dann aber erstmals seit Jahren eine Korrektur nach unten, und zwar um rund zwei auf 805 Milliarden Euro. Ursache ist, dass die Regierung die Prognose für das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr zurückgenommen hatte. Bis 2022 folgen dann bei den Steuereinnahmen aber wieder leichte Zuwächse. Der Bund profitiert allerdings insgesamt nur unterdurchschnittlich von den Zuwächsen. Er kann im Zeitraum bis 2022 gegenüber der bisherigen Schätzung nur zwei Milliarden Euro mehr erwarten. Mit dem höchsten Plus können die Länder rechnen.

Das zusätzliche Geld beim Bund soll nach Angaben von Scholz nicht nur für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben verwendet werden, sondern auch für eine Aufstockung der Entwicklungshilfe. In beiden Bereichen ist Deutschland weit von internationalen Zusagen entfernt.

Außerdem soll es Steuererleichterungen für Ausgaben in die Forschung geben. Konkrete Zahlen für das Ausgabenplus nannte der SPD-Politiker nicht. Er sagte nur: „Zwei Milliarden in mehreren Jahren sind keine große Summe“.

Forderungen unter anderem von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und aus der Industrie, den Solidaritätszuschlag vollständig abzubauen, wies Scholz erneut zurück. Die Prognosen hätten doch vielmehr bestätigt, dass die Spielräume des Staates nicht größer würden. Er sicherte aber zu, dass die Zusagen aus dem Koalitionsvertrag erfüllt würden, etwa der Abbau des Solis für 90 Prozent der Steuerzahler und eine weitere Kindergelderhöhung. Scholz: „Wir können alles bezahlen, was wir uns vorgenommen haben.“

Für die Steuerschätzung saßen Experten seit Dienstag in Hamburg zusammen. Beteiligt sind Vertreter vom Bund, den Ländern, aus Wirtschaftsforschungsinstituten, vom Statistischen Bundesamt und der Bundesbank. Sie schätzen jede Steuerart einzeln und berechnen daraus ein Gesamtergebnis.

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