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Beim Verkauf von Pflanzenschutzmitteln soll ein BASF-Mitarbeiter nachgeholfen haben.
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Beim Verkauf von Pflanzenschutzmitteln soll ein BASF-Mitarbeiter nachgeholfen haben.

BASF

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen BASF

Der Verdacht: Der Chemie-Konzern BASF soll Landwirte mit Urlaubsreisen bestochen haben. Die Staatsanwaltschaft Halle prüft nun, ob Straftaten gegen den Wettbewerb (§ 299 StGB) vorliegen.

Von Steffen Höhne

Ein Besuch im Neptun bleibt in Erinnerung: Das Fünf-Sterne-Hotel in Rostock-Warnemünde liegt direkt am Strand. Wem die Ostsee zum Baden zu kalt ist, der geht in die Meerwasserschwimmhalle mit angeschlossener Sauna-Landschaft. Das Spa bietet auch eine Sauerstoffkur an, um den Kreislauf wieder richtig in Schwung zu bringen. Abends gibt es reichlich Meeresfrüchteplatten am Buffet. Ganz billig ist das Vergnügen freilich nicht. Noch im Oktober kostet eine Übernachtung im Doppelzimmer 200 bis 300 Euro. Auch Landwirte aus Sachsen-Anhalt gastierten in den vergangenen Jahren in dem Luxus-Hotel. Das Schöne für sie: Die Rechnung beglich der Chemieriese BASF.

Über Jahre hinweg hat der Konzern aus Ludwigshafen unterschiedlichste Reisen für hiesige Landwirte bezahlt. Im Gegenzug kauften diese Pflanzenschutzmittel des Unternehmens. Die Staatsanwaltschaft Halle hegt nun den Verdacht, dass es sich dabei um Korruption handelte. Am 13. September durchsuchten mehr als 100 Ermittler 22 Betriebe in Deutschland. Der Schwerpunkt lag in Sachsen-Anhalt. In den Regionen Dessau, Anhalt und Wittenberg wurden in 17 Betrieben Unterlagen beschlagnahmt. Es war die größte Razzia in der Landwirtschaft seit geraumer Zeit. Laut Oberstaatsanwältin Heike Geyer wird gegen einen BASF-Mitarbeiter und elf weitere Personen aus landwirtschaftlichen Betrieben ermittelt. BASF bestätigte die Untersuchungen.

Die Ermittlungen angestoßen hat wahrscheinlich ein kleines Reisebüro im östlichen Teil Sachsen-Anhalts. Dort soll die Frau des BASF-Mitarbeiters seit 2010 die Reisen gebucht haben. Die letzte Anfang 2015. Darunter waren Wochenurlaube auf den spanischen Inseln Teneriffa und Gran Canaria, ein Trip in die Alpen oder drei Tage Hotel Neptun an der Ostsee. Die Empfänger der Reisen waren Mitarbeiter von landwirtschaftlichen Betrieben. Die Rechnungen wurden aber stets an BASF gesendet. Die Frau des BASF-Mitarbeiters soll im Reisebüro erklärt haben, es handle sich um „Auszeichnungen“.

Auf Anraten des Steuerberaters hat das Reisebüro im Frühjahr 2015 das Finanzamt über die Vorgänge informiert. Offenbar hegte der Steuerberater den Verdacht, dass die Reisen rechtlich nicht sauber sein könnten. Ein Beamter prüfte daraufhin die Bücher des Reisebüros.

Nach Angaben von Oberstaatsanwältin Geyer wurden die Reisen offenbar aus einem „Promotion-Budget“ des Konzerns bezahlt. Diese Mittel zur Verkaufsförderung werden unter anderem für Schulungen von Landwirten verwendet. Warum die Reisen BASF-intern nicht auffielen, ist unklar. Der Chemie-Konzern will keine Details zum Fall veröffentlichen. Nach Informationen der „Mitteldeutschen Zeitung“ soll der betroffene BASF-Mitarbeiter jedoch seinen Dienstwagen abgegeben haben und aktuell nicht im Einsatz sein. Bestätigt ist das nicht.

Die Staatsanwaltschaft Halle prüft nun, ob Straftaten gegen den Wettbewerb (§ 299 StGB) vorliegen. Dabei geht es um Bestechlichkeit von Angestellten oder einem Beauftragten eines Unternehmens. Die Ermittler geben nicht bekannt, welchen Straftatbestand sie genau untersuchen. Doch aus den Paragrafen lassen sich mögliche Fälle ableiten: Der Geschäftsführer oder Mitarbeiter eines Agrarunternehmens könnte sich strafbar gemacht haben, weil er die Reisen angenommen und gleichzeitig Pflanzenschutzmittel bei BASF gekauft hat. Damit könnte er die Eigentümer seines Unternehmens finanziell geschädigt haben. Auch dürfen Manager keine Geschenke annehmen, um ein Unternehmen danach zu bevorteilen. Bei selbstständigen Landwirten, die auf eigene Rechnung arbeiten, sieht die Sache dagegen anders aus. Sie können durch die Annahme von Urlaubsreisen niemand anderen schädigen.

Der Präsident des Landesbauernverbandes, Olaf Feuerborn, zeigte sich überrascht von den Vorfällen. „Mir persönlich wurden solche Angebote noch nie unterbreitet“, sagte Feuerborn auf Anfrage. Er würde solche Reisen auch nicht annehmen. Doch weist Sachsen-Anhalts oberster Bauernvertreter darauf hin, dass die Pflanzenschutzunternehmen regelmäßig Schulungen anbieten, die auch mit Reisen verbunden seien. Bevor sich der Bauernvertreter ein Urteil bildet, will Feuerborn die Ergebnisse der Ermittlungen abwarten.

Doch wo hört die Schulungsreise auf und wo fängt die Vergnügungstour an? Feuerborn spricht selbst von „einem schwierigen Spagat“. Bei einer Fahrt sollte nach seiner Ansicht mindestens die Hälfte der Zeit auf Schulungen entfallen. Ein privater Agrarberater aus Ostdeutschland, der nicht mit Namen genannt werden will, nennt ein Beispiel: „Regelmäßig bieten einzelne Chemiekonzerne Schulungen an, die mit dem Oktoberfest in München verknüpft sind. Es gibt einen halben Tag Unterricht und am Abend geht es ins Festzelt.“ Für die Landwirte sei damit keine Verpflichtung zum Kauf von Pflanzenschutzmitteln verbunden. „Das wird aber irgendwie erwartet“, so der Berater.

Auf Anfrage teilte BASF mit, dass der Konzern für Premiumkunden auch „Fahrten mit Fachprogramm“ anbiete. Im Regelwerk des Konzerns sei aber klar festgehalten, dass Mitarbeitern anderer Firmen niemals persönliche Vorteile in der Absicht versprochen oder gewährt werden dürften, dass BASF einen Auftrag bekommt.

Auch andere Chemiefirmen schicken Landwirte auf Reisen. So lud ein Unternehmen im Jahr 2014 mehrere Geschäftsführer von Agrarfirmen zu einem Spiel der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-WM in Brasilien ein. In der Regel werden diese Reisen von den Pflanzenschutzkonzernen ordnungsgemäß versteuert. Wenn die hiesigen Agrarchefs die Reisen mit ihren Gesellschaftern absprechen, dürften sie rechtlich auch nicht zu beanstanden sein.

Alle Pflanzenschutzhersteller arbeiten zudem mit Bonus-Programmen. Für eine bestimmte Einkaufsmenge erhält man Punkte, die im Shop eingelöst werden können. Dort gibt es Schutzhandschuhe, Windmesser aber auch Espressomaschinen. Die ostdeutschen landwirtschaftlichen Betriebe werden vor allem deshalb so umworben, weil sie wegen ihrer Größe hohe Volumen einkaufen. Der Agrarberater sagte: „Das ganze Geschäft läuft stets mit kleinen und größeren Bonus-Programmen für die Landwirte ab. Bei BASF ist dabei aber wohl etwas aus dem Ruder gelaufen.“

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