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Staaten vor dem Kollaps

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Von: Tobias Schwab

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Run auf einen Minibus in Angolas Hauptstadt Das Land konnte die Staatspleite im vergangenen Jahr gerade noch abwenden.
Run auf einen Minibus in Angolas Hauptstadt Luanda. Das Land konnte die Staatspleite im vergangenen Jahr gerade noch abwenden. © AFP

Corona verschärft die Schuldenkrise. Private Gläubiger müssen mit in die Pflicht, fordern die Initiative erlassjahr.de und das Hilfswerk Misereor. Die Bundesregierung soll dafür ihre G7-Präsidentschaft nutzen.

Angola ist so ein Fall. Als zu Beginn der Corona-Pandemie 2020 der Ölpreis abstürzt, trifft das den Opec-Staat hart. Die Einnahmen aus dem Verkauf des Schmierstoffs der Weltwirtschaft brechen ein. Hinzu kommen der erschwerte Zugang zu Krediten und die Folgen mehrerer Lockdowns. Die öffentliche Verschuldung steigt auf mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Maximal 70 Prozent hält der Internationale Währungsfonds (IWF) für tragbar.

Dennoch kann Angola eine Pleite gerade noch abwenden. Das Land beantragt einen Aufschub seiner Schuldendienstzahlungen unter dem Moratorium der G20-Staaten. Zusätzlich kann sich die Regierung mit chinesischen Privatgläubigern auf ein dreijähriges Aussetzen der Zahlungen einigen und damit etwas Luft verschaffen.

Vorerst. Denn die Schulden werden nicht gestrichen, sie müssen sämtlich von 2023 an abgezahlt werden. Das Land muss mittelfristig Jahr für Jahr mehr als 80 Prozent seiner Einnahmen für den öffentlichen Schuldendienst aufwenden. Geld, das dann für die Hungerbekämpfung, den Gesundheits- und Bildungssektor fehlt.

Schuldenkrise: 135 Staaten in kritischer Lage

Angola steht stellvertretend für viele Länder, denen infolge der Pandemie der Kollaps droht. Corona hat die globale Schuldenkrise weiter dramatisch zugespitzt. Zu diesem Ergebnis kommt der Schuldenreport 2022 der Nichtregierungsorganisation erlassjahr.de und des Hilfswerks Misereor. Demnach sind 135 von 148 untersuchten Staaten kritisch verschuldet. Dreimal so viele Länder wie noch vor der Pandemie seien in einer besonders prekären Situation, heißt es in dem am Mittwoch vorgestellten Bericht. Dazu zählten Staaten aller Kategorien - kleinere Länder mit höherem Einkommen wie die Karibikinsel Dominica ebenso wie die fragilen Entwicklungsökonomien Sri Lanka und Tunesien.

„Die gefährliche Dynamik aus steigender Verschuldung und schlechter werdender Schuldentragfähigkeit hat sich drastisch verschärft“, sagt Kristina Rehbein Politische Koordinatorin von erlassjahr.de. Gemeinsam mit Klaus Schilder, Referent für Entwicklungsfinanzierung bei Misereor, fordert sie mehr Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, um substanzielle Schuldenerlasse zu ermöglichen.

Denn eine Welle von Staatspleiten, so die Studie, habe im vergangenen Jahr nur dadurch vermieden werden können, dass Regierungen im großen Stil neue Kredite aufnahmen und strikte Sparprogramme durchsetzten. 83 Niedrig- und Mitteleinkommensländer seien gezwungen gewesen, öffentliche Ausgaben drastisch zu kürzen, um den Schuldendienst weiter zu bedienen. „Sie werden vor die unmögliche Wahl zwischen dem Überleben ihrer Bevölkerung und dem Anspruch der Gläubiger gestellt, sagt Schilder.

Schuldenkrise: Mittel zur Bekämpfung der Pandemie fehlen

Auch der Inselstaat Sri Lanka galt unter Finanzfachleuten als sicherer Pleite-Kandidat. 2020 kommt der Tourismus, zentraler Wirtschaftszweig des Landes, pandemiebedingt praktisch zum Erliegen und erholt sich bis heute nicht. Mit einer Verschuldung im Verhältnis zu den öffentlichen Staatseinnahmen von mehr als 1000 Prozent zählt Sri Lanka mittlerweile zu den Ländern, die am tiefsten in der Falle sitzen. Bis 2028 sind Jahr für Jahr im Schnitt 4,4 Milliarden US-Dollar an Schuldendienstzahlungen an das Ausland fällig – bei jährlichen Staatseinnahmen von durchschnittlich nur sieben Milliarden US-Dollar, so die Studie.

DER REPORT

Das deutsche Bündnis „erlassjahr. de – Entwicklung braucht Entschuldung“ setzt sich dafür ein, dass den Lebensbedingungen von Menschen in verschuldeten Ländern mehr Bedeutung beigemessen wird als der Rückzahlung von Staatsschulden.

Erlassjahr.de wird von mehr als 600 Organisationen aus Kirche, Politik und Zivilgesellschaft bundesweit getragen und ist eingebunden in ein weltweites Netzwerk nationaler und regionaler Entschuldungsinitiativen.

Misereor kämpft als Werk für Entwicklungszusammenarbeit der katholischen Kirche für Gerechtigkeit und Bildung, gegen Hunger, Krankheit, Ausgrenzung und Menschenrechtsverletzungen sowie deren Ursachen.

Der Schuldenreport wird jährlich gemeinsam von erlassjahr.de und Misereor herausgegeben. Dort wird die Verschuldungssituation weltweit analysiert und es werden politische Empfehlungen gegeben. Im Netz ist die Studie hier zu finden: https://erlassjahr.de/produkt/schuldenreport-2022/

Die G20-Staaten haben ein Schuldenmoratorium für die 77 ärmsten Länder erstmals im Frühjahr 2020 beschlossen und mehrfach verlängert – Ende 2021 lief es aus. Durch die Stundung der Zins- und Tilgungszahlungen sollten die Länder mehr Spielraum für Investitionen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bekommen.

Das Umschuldungsrahmenwerk (Common Framework for Debt Treatments beyond the DSSI) wurde im November 2020 von den Staaten der G 20 und des Pariser Clubs vereinbart. Es soll den Rahmen für echte Schuldenerlasse über das Schuldenmoratorium der G20 hinaus bieten. Das Rahmenwerk enthält nach Ansicht des Bündnisses erlassjahr.de jedoch bislang lediglich Absichtserklärungen sowie unverbindliche Forderungen an multilaterale und private Gläubiger, sich zu beteiligen. Es fehlten wirksame Hebel, deren Mitwirken nötigenfalls zu erzwingen.

Die Länder Tschad, Äthiopien und Sambia haben Anfang 2021 als erste drei Staaten eine Umschuldung unter dem neuen Rahmenwerk beantragt. Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Sambia war im November 2020 in Zahlungsausfall geraten, weil private Gläubiger einen Aufschub der Schuldendienstzahlungen ablehnten. tos

Dennoch kann der Inselstaat im Indischen Ozean einer Insolvenz im Juli 2021 gerade noch entgehen: Ein Währungsswap mit der People’s Bank of China über 1,5 Milliarden US-Dollar, verschiedene multilaterale Kredite sowie der Abbau von Devisenreserven machen es möglich. Der Preis ist hoch: Mehr als 80 Prozent der öffentlichen Einnahmen fließen laut Medienberichten in die Bedienung von Schuldzinsen.

Da Devisen knapp sind, erlässt Sri Lanka Importrestriktionen. Viele Basisgüter, darunter auch medizinische Produkte, sind nicht mehr zu erhalten. Fürs Alltägliche schnellen die Preise in die Höhe. Die nationale Nahrungsmittelproduktion, auf die Einfuhr von Dünger angewiesen, sinkt. Und unterm Strich fehlen dem Staat die Mittel zur Bekämpfung der Pandemie und für Investitionen in die Entwicklung des Landes.

Schuldenkrise: Kosten werden auf öffentliche Haushalte abgewälzt

Trotz der ausgebliebenen Welle von Staatspleiten warnt Finanzexpertin Rehbein: „Es wäre trügerisch anzunehmen, dass damit eine globale Schuldenkrise abgewendet werden konnte.“ Denn spätestens von 2023 an würde die Belastung durch den Schuldendienst für viele wieder massiv steigen. Dann nämlich müssen die von den G20 gestundeten Zahlungen wieder fließen und für eine Reihe von Ländern werden umfassende Tilgungen an Anleihegläubiger fällig. Eine Abkehr von der lockeren Geldpolitik - wie von der US-Notenbank angekündigt - könnte die Risiken der Refinanzierung für angeschlagene Länder zusätzlich verschärfen.

Das Bündnis erlassjahr.de und Misereor machen sich deshalb für eine „überfällige Reform der internationalen Schuldenarchitektur stark“, die auch private Gläubiger wie Fonds und Banken, die einen Großteil der Forderungen halten, in die Pflicht nimmt. „Anstatt sich an der Krisenbewältigung zu beteiligen, kassieren Private weiter ihren Schuldendienst und wälzen die Kosten der Krise auf öffentliche Haushalte ab“, kritisiert Rehbein.

Ihre Hoffnung setzen die NGOs jetzt auf die Bundesregierung, die in diesem Jahr die Präsidentschaft der G7 innehat, im Club jener reichen Staaten, in denen die meisten privaten Gläubiger ihren Sitz haben. Tatsächlich haben sich SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet, sich für Schuldenerleichterungen für besonders gefährdete Länder und für ein internationales Staateninsolvenzverfahren einzusetzen.

Schuldenkrise: Bundesregierung will private Gläubiger in die Pflicht nehmen

Es müsse schnell gehen, fordern Rehbein und Schilder angesichts der sich zuspitzenden Lage. Der Kreis der Länder, die vom internationalen Umschuldungsrahmenwerk (siehe Infobox) profitieren können, müsse zunächst erweitert werden. Er umfasst bislang nur die 73 ärmsten Staaten, tatsächlich drohen aber auch viele Nationen mit mittlerem Einkommen von der Schuldenlast erdrückt zu werden.

Wichtig, so Rehbein, wäre jetzt auch, dass die G7 hochverschuldeten Ländern im Konflikt mit privaten Gläubigern den Rücken stärken. Nationale Gesetze könnten garantieren, dass auch Banken, Fonds und andere Investoren mit in die Verantwortung kommen. Rehbein verweist auf Regeln in Großbritannien, die Vorbild sein könnten. Dort können private Kreditgeber, die sich nicht an gemeinsamen Vereinbarungen zur Entschuldung von Ländern beteiligen, später vor britischen Gerichten keine höheren Rückzahlungen als die ausverhandelten einklagen.

Aus dem Bundesfinanzministerium heißt es auf Anfrage der FR, „als G7 Präsidentschaft wollen wir weiterhin daran arbeiten, die globale Finanzarchitektur zu stärken und das von der G20 beschlossene Rahmenwerk für Schuldenbehandlungen wirksam umzusetzen“. Das sehe zwingend auch eine Beteiligung des Privatsektors an Schuldenerleichterungen vor.

Anteil der kritisch verschuldeten Länder nach Regionen.
Anteil der kritisch verschuldeten Länder nach Regionen. © FR/Schuldenreport 2022

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