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Staat erzielt Milliarden-Überschuss

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Die robuste Konjunktur beschert dem deutschen Staat im ersten Halbjahr einen Überschuss. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nehmen zusammen 8,5 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgeben.

Der robuste Arbeitsmarkt hat dem deutschen Staat im ersten Halbjahr 2013 einen Überschuss von 8,5 Milliarden Euro beschert. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen (1335,8 Milliarden Euro) schlossen die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung das Halbjahr mit einem Überschuss von 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung ab, wie das Statistische Bundesamt am Freitag nach vorläufigen Berechnungen in Wiesbaden mitteilte. Die öffentlichen Kassen hätten von einer im europäischen Vergleich insgesamt günstigen Lage am Arbeitsmarkt und der stabilen Wirtschaftsentwicklung profitiert.

Während die Länder von Januar bis Juni nach einem Mini-Minus im Vorjahreszeitraum einen Überschuss von 1,2 Milliarden Euro erzielten, erwirtschaftete der Bund erneut ein Defizit. Dieses schrumpfte allerdings im Vorjahresvergleich um knapp 6 Milliarden Euro auf 2,2 Milliarden Euro.

Plus der Sozialversicherung schwindet

Der Finanzierungsüberschuss der Gemeinden erhöhte sich um eine Milliarde Euro auf rund 5,3 Milliarden Euro. Hingegen sank das Plus der Sozialversicherung nach den Angaben auf 4,3 Milliarden Euro. Es fiel damit wie erwartet deutlich niedriger aus als bisher (Vorjahr: 11,8 Mrd Euro). Die Statistiker begründeten die Entwicklung unter anderem mit der Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge und dem Wegfall von Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt.

Den ersten Halbjahr dürfte Deutschland im Gesamtjahr weit unter der Defizitmarke von 3,0 Prozent des BIP bleiben. Das ist die Grenze, die der Maastricht-Vertrag maximal erlaubt. 2012 hatte Deutschland mit einem Plus von 0,2 Prozent erstmals seit 2007 wieder einen Überschuss ausgewiesen. (rtr/dpa)

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