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Hessen will Anbieter federführend für alle Länder lizenzieren – doch scheitert vor Gericht.

Eilverfahren

Sportwetten bleiben vorerst unreguliert

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Hessen will Anbieter federführend für alle Länder lizenzieren. Doch das Land scheitert vor Gericht. Das frustriert auch die großen Sportwetten-Anbieter

Seit Jahren bemüht sich die Politik vergebens, den Sportwetten-Markt zu regulieren. Jetzt haben die politisch Verantwortlichen einen neuen Rückschlag zu verkraften.

Das Verwaltungsgericht Darmstadt gab am Montag bekannt, dass es die Konzessionsvergabe für Sportwetten in der vorigen Woche in einem Eilverfahren gestoppt habe. Ein transparentes und nicht diskriminierendes Vergabeverfahren sei nicht gewährleistet. Damit hatte die Klage eines von Österreich agierenden Sportwettenanbieters Erfolg.

Die Entscheidung, die von der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts getroffen wurde, ist ein herber Schlag für das hessische Innenministerium. Es organisiert die Lizenzierung der Sportwetten-Anbieter für ganz Deutschland. Aus dem Haus von Innenminister Peter Beuth (CDU) gab es am Montag nur eine knappe Auskunft. Das Regierungspräsidium Darmstadt prüfe, ob Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt werde. Das Ministerium räumte ein: „In dieser Zeit können keine Sportwettkonzessionen erteilt werden.“

Ende Februar hatte Minister Beuth noch gehofft, im März die ersten Konzessionen erteilen zu können. Seinerzeit war das Verfahren angelaufen, in dem Anbieter nachweisen mussten, dass sie zuverlässig arbeiten und ausreichend gegen Geldwäsche und Spielsucht vorgehen.

Alle großen Anbieter hätten Anträge auf Lizenzen gestellt, teilte das Ministerium damals mit. Neun Anbieter hätten ihr Angebot unter dem Druck der neuen Regelungen eingestellt. Das Land wolle nun gegen die verbliebenen Unternehmen vorgehen, die sich nicht um eine Lizenz bemüht hätten. „In einem Rechtsstaat muss man sich nun einmal auch an die Regeln halten“, sagte Beuth.

Doch nun sind die Regeln, die das Land Hessen federführend für alle Bundesländer durchsetzen wollte, erst einmal obsolet. Das Darmstädter Gericht folgte dem österreichischen Kläger nach eigenen Angaben in wesentlichen Punkten. So habe das Regierungspräsidium Darmstadt im Sommer 2019 die damals am Markt bekannten Sportwettanbieter über das neue Konzessionsverfahren vorzeitig informiert. Für die damals nicht aktiven Anbieter – insbesondere aus anderen Mitgliedsstaaten der EU – sei zu diesem Zeitpunkt kaum erkennbar gewesen, dass sie sich über die Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt über das neue Konzessionsverfahren hätten informieren können, monierten die Richter. Die bereits aktiven Anbieter hätten dadurch „deutliche Vorteile“ gehabt. Auch in anderer Hinsicht habe das Verfahren manche potenziellen Bewerber diskriminiert und sei nicht transparent gewesen.

Die großen Anbieter aus Deutschland und anderen europäischen Staaten, die ihre Interessen im Deutschen Sportwettenverband (DSWV) bündeln, zeigten sich verärgert über die Entwicklung. Jetzt stehe die Erteilung von Konzessionen „zum wiederholten Mal in den Sternen“, obwohl sie bereits 2012 in Aussicht gestellt worden sei, kommentierte DSWV-Präsident Mathias Dahms. Die Antragsteller hätten „viel Aufwand und Energie in das Verfahren investiert. Nun aber werde ihnen „abermals der Zugang zu einem regulierten Markt und damit Rechtssicherheit verwehrt“. (Aktenzeichen 3 L 446/20.DA)

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