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Grundsteuer

Spekulation erschweren

  • Beate Bockting
    vonBeate Bockting
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Eine reine Bodenwertsteuer bietet viele Vorteile. Die Gastwirtschaft.

CDU, CSU und SPD wollen es den Kommunen laut Sondierungspapier ermöglichen, „die Baulandmobilisierung durch steuerliche Maßnahmen zu verbessern“. Damit bleibt ihre Aussage zur Grundsteuerreform vage. Da jedoch erwartungsgemäß die Verfassungskonformität der bisherigen Grundsteuer aufgrund der veralteten Einheitswerte vor dem Aus steht, braucht es eine zeitnah umsetzbare verfassungskonforme Alternative.

Nehmen die angehenden Koalitionäre ihren Wunsch der Baulandmobilisierung ernst, sollte die Grundsteuer alsbald in eine reine Bodenwertsteuer umgewandelt werden. Bei einer solchen Steuer bleiben die aufstehenden Gebäude unberücksichtigt, was sie einfacher und unbürokratischer macht. Sie belastet unbebaute Grundstücke – oftmals Sahnestücke, die spekulativ gehortet werden – sehr viel stärker als heute.

Modellrechnungen von Professor Dirk Löhr vom Bündnis „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ bestätigen die positiven Effekte einer reinen Bodenwertsteuer: Die Grundsteuer auf unbebaute, aber bebaubare Grundstücke würde in den untersuchten Gemeinden im Durchschnitt um das Vier- bis Fünffache ansteigen. Es entsteht dadurch ein steuerlicher Anreiz, Baulücken zu schließen. Der Grundstücksspekulation wird ein Riegel vorgeschoben. Auch auf Villengrundstücke in teuren Lagen kämen spürbare Erhöhungen zu, während Nutzer von Mehrfamilienhäusern – mehrheitlich Mieterhaushalte – mit einer deutlichen Entlastung rechnen dürften.

Eine Bodenwertsteuer würde den Anstieg der Mieten mindestens abbremsen – im Gegensatz zum vom Bundesrat vorgeschlagenen Kostenwert-Modell mit verbundener Bemessungsgrundlage. Wie bei allen verbundenen Modellen gilt auch hier: Wer sein Grundstück bebaut, zahlt mehr Steuern. Unbebaute Grundstücke können weiterhin kostengünstig zu Spekulationszwecken gehalten werden. Wird das Grundstück dennoch bebaut, ist die Steuer höher als bei einem modernisierten Altbau, was dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht. Das Kostenwert-Modell belastet vor allem Neubauten stark. Eine Investitionsbremse macht weder steuer- noch wohnungsbaupolitisch Sinn. Die Grundsteuer sollte den Bodenwert besteuern, der unabhängig vom Eigentümer entsteht, und nicht die Kosten, die dieser hat, wenn er in das Grundstück investiert.

Die Autorin ist stellvertretende Vorsitzende der Initiative für Natürliche Wirtschaftsordnung.

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