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Beweglich: Früher argumentierte er gegen Mindestlöhne und für die Rente mit 67. Heute muss  SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ein dezidiert linkes Wahlprogramm vertreten.
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Beweglich: Früher argumentierte er gegen Mindestlöhne und für die Rente mit 67. Heute muss SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ein dezidiert linkes Wahlprogramm vertreten.

Peer Steinbrück

SPD-Programm verschreckt Manager

  • Karl Doemens
    VonKarl Doemens
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Mit Peer Steinbrück könnten sich viele Manager anfreunden - wenn da nur nicht das linke Programm wäre, das er neuerdings vertritt.

Mit Peer Steinbrück könnten sich viele Manager anfreunden - wenn da nur nicht das linke Programm wäre, das er neuerdings vertritt.

Gerne würde er dem geladenen Redner seine Kritik persönlich vortragen. Ihm erklären, wie „kreuzgefährlich“ die geplante Einführung einer Vermögensteuer ist. „Am Ende stehen wir mit Frankreich im Wettbewerb darum, wer der kränkste Mann Europas wird“, wettert Lutz Goebel, der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer. Der Mann redet sich richtig in Rage.

Aber Peer Steinbrück hört ihm nicht zu. Der SPD-Kanzlerkandidat hat seinen Auftritt bei der Verbandstagung in Berlin abgesagt. Termingründe, heißt es. Nun stapft Steinbrück am Freitag durch das Wohnprojekt „Grüner Hof“ und das Kinderhaus „Blauer Elefant“ in Mainz, während Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bei den Mittelständlern das rote Steuer-Tuch hochhalten muss.

Nicht überall in der Wirtschaft ist die Stimmung für Steinbrück so frostig wie bei den Familienunternehmern. Aber das Verhältnis zu dem einstmals hoch geschätzten Ex-Finanzminister und Klartext-Vortragsredner hat sich abgekühlt, seit dessen Partei ein Wahlprogramm beschlossen hat, das höhere Steuern, einen Mindestlohn, eine Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags und teure Rentenversprechen vorsieht. „Von Wirtschaftsfreundlichkeit kann ich nicht viel erkennen“, moniert Industriepräsident Ulrich Grillo.

Dabei soll der 66-Jährige nach dem Willen der Parteistrategen gerade das soziale Profil seiner Partei durch seine ökonomische Kompetenz ergänzen. Also hält er am Montagabend beim Wirtschaftsempfang der SPD-Bundestagsfraktion einen durchaus schwungvollen Vortrag, bei dem er zwischen den beiden Themenfeldern eine Brücke schlägt: „Die Wirtschaft braucht einen handlungsfähigen Staat, keinen krakenförmigen Staat“, sagt Steinbrück.

Doch stabile Verhältnisse zum Geldverdienen gebe es nur in einer fairen Gesellschaft. „Mit Blick auf das magische Datum der Bundestagswahl werden jetzt ganze Windmaschinen angeworfen“, setzt Steinbrück ironisch hinzu: „Die Sozis wollen Ihnen all ihr hart erwirtschaftetes Geld abnehmen.“ Das sei Unsinn: „Wir beabsichtigen nicht, die Unternehmensbesteuerung in Deutschland zu verschlechtern.“

Er wolle die Vermögensteuer so gestalten, dass die Substanz der Betriebe nicht betroffen sei. Der Saal spendet höflichen Beifall. „Wie das gehen soll, weiß ich zwar nicht. Aber alles andere wäre eine Katastrophe“, sagt Martin Kannegiesser, der Ehrenpräsident des Metall-Arbeitgeberverbandes.

Pinot Grigio? Lächerlich!

Diese Form von freundlicher Skepsis schlägt dem Kandidaten derzeit vielfach entgegen. „Die Kompetenzvermutung für Steinbrück gilt weiter“, sagt ein Manager eines großen Automobilkonzerns. Soll heißen: Eigentlich glauben die Bosse, dass der Mann weiß, wovon er spricht. Bloß das dezidiert linke Parteiprogramm der SPD passt ihnen nicht. Trotz aller Frustration über die Orientierungslosigkeit von Schwarz-Gelb halten sich die rot-grünen Sympathien bei den Wirtschaftsleuten in Grenzen. Am liebsten wäre ihnen, wenn eine Neuauflage der großen Koalition das Land durch die Euro-Krise führen würde. Dann, sagt ein Lobbyist, wäre Steinbrück ein sehr guter Vizekanzler.

Genau hier liegt Steinbrücks Dilemma. Denn für diesen Posten kandidiert er nicht. Mehr noch: Er hat ausdrücklich ausgeschlossen, in ein Kabinett unter Führung von Angela Merkel einzutreten. Das senkt seinen Marktwert für die Wirtschaft. Zudem hat die Pannenserie des vergangenen Jahres seinen Nimbus als erfolgreicher Macher angekratzt. Und schließlich nährt der Kandidat selber Zweifel, wie groß die von ihm reklamierte Beinfreiheit gegenüber seiner Partei tatsächlich ist.

„Hier kommt ein Mann, der die Schlagzeilen der vergangenen Wochen beherrscht hat wie kaum ein anderer“, wird Steinbrück am Mittwoch beim Deutschen Sparkassentag in Dresden begrüßt. Ein zweifelhaftes Lob. Nicht selten ging es dabei nämlich um tatsächliche oder vermeintliche Fettnäpfchen, in die der Politiker getappt war – wie mit seiner Bemerkung, er trinke keinen Pinot Grigio unter fünf Euro. Über die Aufregung schütteln viele Kongressteilnehmer den Kopf. Einfach lächerlich! Aber was ist mit der Strafbefreiung bei einer Selbstanzeige?

Tatsächlich hat Steinbrück am Vortag in der Debatte über die Hoeneß-Affäre eine eigenartige Pirouette hingelegt. Die SPD möchte das Thema des Steuerbetrugs für den Wahlkampf nutzen. Es fehlt in keiner Rede des Kandidaten. Da lässt es aufhorchen, dass Steinbrück am Dienstag entgegen der allgemeinen Stimmungslage erklärt, die Amnestie für Steuerbetrüger, die sich selbst den Behörden offenbaren, solle beibehalten werden: „Das halte ich für richtig“, sagt er morgens im Radio.

Auf vertrautem Terrain

Rund 24 Stunden später klingt das schon ganz anders. „Ich kann mir vorstellen, dass man auf dieses Instrument verzichten sollte“, sagt Steinbrück nun im Frühstücksfernsehen. Dazwischen liegen ein Proteststurm der Parteilinken, die vehement die Abschaffung der Amnestie fordern und eine Intervention von Parteichef Sigmar Gabriel, der formuliert, nur für eine Übergangszeit wolle man die Straffreiheit bei minder schweren Fällen beibehalten. Wenig später knickt der Kandidat ein. Das lässt für künftige Konflikte wenig Gutes erwarten.

Beim Sparkassentag aber ist Steinbrück auf vertrautem Terrain. Nicht nur erinnert die rote Bühnenverkleidung der riesigen Messehalle an das Podium eines SPD-Parteitags. Der gelernte Volkswirt hatte sich 1998 einmal selbst für den Posten des schleswig-holsteinischen Sparkassenpräsidenten interessiert. Vor Sparkassen und Banken hielt er als Ex-Finanzminister seine Vorträge. Und es war das Gehalt eines Sparkassendirektors, mit dem er die Bezüge des Kanzlers verglich.

„Im September des vergangenen Jahres habe ich mein Banken-papier vorgelegt“, setzt er nun vor 2500 Zuhörern durchaus selbstironisch ein: „Das Echo war fast so groß wie bei meiner späteren Bemerkung über das Kanzlergehalt.“ Noch ist der Beifall eher zögerlich. „Es war nicht meine Absicht, irgendjemand von Ihnen auf die Füße zu treten“, entschuldigt er sich noch einmal deutlich.

Dann pflügt Steinbrück fachkundig das Feld der Finanzpolitik um. Er beginnt mit den Fuggern und endet mit der Konsolidierung der Landesbanken. Die Botschaft ist klar: Die Zeit der ungebremsten Renditejagd soll vorbei sein, der Staat seinen Primat über den Markt zurückerobern und die Institute durch die Finanztransaktionssteuer an den Aufräumarbeiten der Krise beteiligt werden.

Nach einer Dreiviertelstunde kommt er zum Schluss. Er erntet freundlichen Beifall.

Am Donnerstag steht dann Kanzlerin Merkel auf dem Podium der Dresdner Kongresshalle. „Liebe Angela!“, begrüßt Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon sie überschwänglich. Nach Merkels Rede springen die Zuhörer von den Stühlen. Stehend spenden sie minutenlang Applaus.

Eines Tages werde er „vielleicht in einer einflussreicheren Position“ vor dem Auditorium stehen, hat Steinbrück tags zuvor lakonisch gesagt. Er wolle ja niemand agitieren: „Aber ausgeschlossen ist es nicht.“

Nein, ausgeschlossen ist es nicht. Aber derzeit scheint es auch nicht sonderlich wahrscheinlich.

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