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Die SPD will mehr Investitionen: ein Arbeiter auf einer Baustelle in München. 

Sozialstaat

Die Genossen suchen ein neues Profil: Was die Beschlüsse der SPD bedeuten

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Überzogen? Realistisch? Eine Einordnung der sozial- und wirtschaftspolitischen Vorschläge der Genossen - von Investitionen über die Vermögenssteuer bis hin zu Mieten, Pflege, Rente und Kindergeld.

Die Sozialdemokraten suchen nach einem neuen Profil. Am Wochenende haben sie eine ganze Reihe von Beschlüssen gefasst, die Antworten auf aktuelle Probleme geben sollen – von Investitionen über Daten bis zur Altersvorsorge. Die Frankfurter Rundschau stellt die wichtigsten vor und gibt eine Einordnung dazu.

Investitionen - die Pläne der SPD

Das will die SPD:Die Partei sieht einen zusätzlichen Investitionsbedarf von rund 450 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen in den nächsten zehn Jahren. Daher will sie die Schuldenbremse „in der derzeitigen Form perspektivisch überwinden“.

Einordnung:Prinzipiell besteht bei den Parteien, Arbeitgebern und Gewerkschaften ein breiter Konsens darüber, dass die öffentliche Hand mehr investieren muss, um den Rückstand der Vergangenheit aufzuholen, die Produktivität zu erhöhen und dem Klimawandel zu begegnen. Auch was die Höhe des Investitionsbedarfs angeht, gibt es einen Richtwert: In einem gemeinsamen Gutachten von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden wird für die nächsten zehn Jahre eine Summe von 450 Milliarden Euro genannt – exakt der Wert, den die SPD fordert. Laut dem Gutachten soll dafür die Schuldenbremse angepasst werden – zum Beispiel durch eine Regel, die höhere Schuldenaufnahmen für Nettoinvestitionen erlaubt. Hier steht die Sozialdemokratie also im gleichen Lager wie die Gewerkschaften und Unternehmensvertreter.

SPD und Vermögensteuer

Das will die SPD:Ab einem Nettovermögen von zwei Millionen Euro soll die 1996 ausgesetzte Vermögenssteuer wieder erhoben werden. Der Steuersatz soll ein Prozent betragen und für sogenannte Superreiche auf 1,5 und zwei Prozent steigen. Von der Steuer befreit wären Alleinstehende mit einem Vermögen von bis zu zwei (Verheiratete: vier) Millionen Euro.

Wer über viel Vermögen verfügt, soll mehr Steuern bezahlen.

Einordnung:In Deutschland besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte zwischen 60 und 70 Prozent des gesamten Vermögens. Eine Steuer könnte die Ungleichheit senken und gleichzeitig dem Staat Einnahmen bringen. Wie hoch die Einnahmen wären, kann nur geschätzt werden. Eine Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) legt einen Steuersatz von einem Prozent mit Freibeträgen von einer Million Euro pro Person zu Grunde. Auf dieser Basis errechnet das DIW zusätzliche Einnahmen von zehn bis 20 Milliarden Euro pro Jahr.

Mieten - was die SPD will

Das will die SPD:In Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt sind Mieterhöhungen für fünf Jahre nur maximal in Höhe der Inflationsrate möglich. Diese Forderung hatten die SPD-Politiker Andrea Nahles und Thorsten Schäfer-Gümbel bereits im September 2018 in ihrem Konzept „Mietenwende jetzt“ aufgestellt.

Einordnung:Ob das temporäre Einfrieren das Mietenproblem löst, hängt davon ab, was in der Zwischenzeit passiert. So muss der schon vorhandene Bestand an bezahlbarem Wohnraum geschützt werden – Nahles/Schäfer-Gümbel wollen dafür zum Beispiel die öffentliche Förderung des Wohnbaus an die Dauer der Mietbindung koppeln. Unternehmen, die sich zu bestimmten sozialen Kriterien verpflichten, winken Steuervorteile und verbilligtes landeseigenes Bauland.

Zudem muss das Angebot an bezahlbaren Wohnungen erhöht werden. Nahles/Schäfer-Gümbel fordern dafür ein Planbeschleunigungsgesetz und die Bezuschussung des sozialen Wohnungsbau der Länder mit 2,5 Milliarden Euro. Fraglich ist, ob all dies ausreicht angesichts des Zuzugs in die Städte, des begrenzten Baulands und der stark ausgelasteten Kapazitäten der Bauwirtschaft.

SPD und das Thema Rente

Das will dieSPD: Die Regelaltersgrenze soll nicht über die ohnehin schon beschlossenen 67 Jahre steigen. Perspektivisch sollen alle Erwerbstätigen, also Arbeitnehmer, Selbständige oder auch Abgeordnete, in eine gemeinsame Versicherung einzahlen. Die Rente soll weiterhin aus Steuern und Beiträgen finanziert werden. 

Die Rechte der Beschäftigten sollen gestärkt werden.

Einordnung: Die deutsche Wirtschaft wird nach Einschätzung von Ökonomen auch in den kommenden Jahrzehnten wachsen, bei gleichzeitig schrumpfender Bevölkerung. Damit steigt der Wohlstand pro Kopf. Der Vorschlag der SPD könnte bewirken, dass dieser Wohlstandszuwachs auch in der Rente ankommt, weil künftig alle einzahlen, also auch besonders gut Verdienende. Damit wäre die Rentenversicherung deutlich besser ausgestattet. Das Renteneintrittsalter von 67 Jahren ist schon heute für viele Menschen nicht erreichbar, eine weitere Erhöhung käme für sie einer weiteren Rentenkürzung gleich.

Bürgergeld - der Vorschlag der SPD

Das will die SPD:Das Arbeitslosengeld II soll durch ein „Bürgergeld“ abgelöst werden, bei dem Sanktionen abgemildert, Vermögen länger geschont und Weiterbildung gefördert wird.

Einordnung:Die SPD will „Hartz IV hinter sich lassen“. Doch zwei zentrale Elemente des Hartz-Systems tastet sie nicht an. Weder wollen die Sozialdemokraten die Regelsätze erhöhen noch das Sanktionsprinzip abschaffen. Ulrich Schneider, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands, wertet die Beschlüsse dennoch positiv. Insbesondere der Fokus auf Weiterbildung und die Karenzzeit von zwei Jahren, in denen das Vermögen künftiger Bürgergeld-Bezieher unangetastet bleiben soll, zeuge davon, dass die SPD künftig mehr auf Vertrauen in den Einzelnen setzen wolle.

SPD und Mindestlohn

Das will die SPD:Perspektivisch soll der Mindestlohn auf zwölf Euro angehoben werden. Dafür soll das Mindestlohngesetz 2020 „weiterentwickelt“ werden..

Einordnung:Derzeit liegt der Mindestlohn bei 9,19 Euro. Das ist zu wenig. Erst ab zwölf Euro ist ein Arbeitnehmer mit 45 Beitragsjahren im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen. Gegen eine Erhöhung des Mindestlohns wenden Ökonomen oft ein, er würde Arbeit verteuern und daher zu Jobverlusten führen. Derartige Prognosen haben sich allerdings in der Vergangenheit nicht bewahrheitet. Das Problem ist jedoch: Den Mindestlohn setzt laut Gesetz nicht die Politik fest, sondern eine Kommission, bestehend aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft. Eine Lösung für das Problem könnte sein, dass die Politik eine – schrittweise – Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro beschließt und anschließend die Kommission wieder bestimmen kann.

SPD will Datenteilzwang - aber anonymisiert

Das will die SPD:Internet-Großkonzerne sollen ihren Datenschatz für andere Unternehmen zugänglich machen. Dabei legen die Sozialdemokraten Wert darauf, dass die Daten der Nutzer nur in anonymisierter Form weitergegeben werden.

Einordnung:Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts – auf ihrer Basis werden neue Ideen und Geschäftsmodelle entwickelt. Die meisten Daten besitzen große US-Konzerne wie Alphabet, Facebook und Amazon. Schätzungsweise 80 Prozent aller europäischen Nutzerdaten sind in den USA gespeichert. Ökonomen warnen davor, dass die Dominanz der amerikanischen Anbieter zu monopolistischen Strukturen geführt hat. Bei der von der SPD angepeilten Pflicht zur Teilung von Nutzerdaten käme es darauf an, wie sie ausgestaltet wird. Auf jeden Fall wäre sie ein Beitrag zur Transparenz und zur Schwächung von Marktmacht.

SPD will „sozial gerechten und wirksamen“ CO2-Preis

Das will die SPD:Die Emission von Kohlendioxid (CO2) soll einen „sozial gerechten und wirksamen“ Preis erhalten.

Der CO2-Ausstoß soll teurer werden.

Einordnung:Die entscheidende Frage lässt die SPD zunächst offen: Wie teuer sollen CO2-Emissionen werden? Laut dem Klimapaket der Großen Koalition beträgt der CO2-Preis zunächst zehn Euro pro Tonne, bis 2025 steigt er auf 35 Euro und wird ab 2026 dem Handel mit Verschmutzungsrechten überlassen, wobei zunächst ein Deckel von maximal 60 Euro festgelegt ist. Diese Preise hält Claudia Kemfert vom DIW für einen „Witz“: Der Einstiegspreis hätte mindestens bei 35 Euro liegen und bis 2025 auf 80 Euro steigen müssen, um die Emissionen in ausreichendem Maße zu senken. Setzt die SPD jetzt diesen Mindestpreis durch?

SPD und Pflege

Das will die SPD:Eine Bürgerversicherung für alle Menschen soll mehr Schutz im Pflegefall bieten. Die Eigenanteile bei der Bezahlung der Pflegekosten sollen abgeschafft werden.

Einordnung:Die Pflegekosten überfordern inzwischen viele Menschen. Innerhalb von nur elf Monaten ist die Eigenbeteiligung im Bundesdurchschnitt um mehr als 110 Euro auf fast 1930 Euro pro Monat gestiegen. Das hat vor allem mit höheren Ausgaben für das Personal zu tun. Eine solidarische Versicherung würde die Bürger nicht mehr diesem großen finanziellen Risiko aussetzen. Wie in der gesetzlichen Krankenversicherung würde das Prinzip gelten, dass die Gesunden für die Kranken bezahlen.

SPD möchte Kindergrundsicherung

Das will die SPD:Ein „neues Kindergeld“ von mindestens 250 Euro pro Kind soll an alle Familien ausgezahlt werden. Familien mit geringem Einkommen können bis zu 478 Euro pro Kind erhalten.

Kinder sollen anders abgesichert werden.

Einordnung:Hauptziel einer solchen Kindergrundsicherung ist es, Kinder von Hartz-IV-Empfängern besserzustellen. Das könnte funktionieren – schon allein, weil sie einfacher und ohne Stigma zu beantragen wäre. Zwar gibt es bereits ein Recht auf besondere Leistungen für Kinder von Hartz-IV-Empfängern, aber diese müssen einzeln für konkrete Ausgaben beim Jobcenter beantragt werden und werden bislang nur zu rund 30 Prozent abgerufen. Auch Grüne und Linke fordern eine Kindergrundsicherung. In der Groko stehen die Chancen für eine Umsetzung dagegen schlecht.

SPD-Position zu Tarifverträgen 

Das will die SPD:Firmen, die sich an Tarifverträge halten, sollen steuerlich bessergestellt werden.

Einordnung:Immer weniger Menschen in Deutschland werden nach Tarifvertrag beschäftigt. Von 1998 bis 2018 ist laut Hans-Böckler-Stiftung die Tarifbindungsquote von 76 auf 56 Prozent in Westdeutschland und von 63 auf 45 Prozent in Ostdeutschland gefallen. Auf sich alleine gestellt, können viele Beschäftigte ihre Interessen gegenüber dem Arbeitgeber nicht durchsetzen. Die Folgen sich schlechte Löhne und Arbeitsbedingungen. Doch auch die tarifgebundenen Arbeitgeber werden bestraft, wenn sie durch Dumping-Konkurrenz aus dem Markt gedrängt werden. Eine Steuerermäßigung könnte ihnen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen und Anreize für mehr Tarifbindung schaffen. Alternativ wird diskutiert, dass bestehende Tarifverträge für alle Arbeitgeber einer Branche per Gesetz verpflichtend werden.

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