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Sparverträge: Wenn Kunden zur Last werden

Das empfehlen Verbraucherschützer

Sparverträge: Wenn Kunden zur Last werden

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Kündigungswelle bei der Sparkasse Nürnberg: Was Verbraucherschützer empfehlen, wenn die Bank plötzlich den Sparvertrag kündigt.

Die Sparkasse Nürnberg hat zum September 21.000 „Prämiensparverträge“, die von 1993 bis 2007 abgeschlossen wurden, gekündigt. Kunden erhalten dabei nicht nur einen bestimmten Zinssatz, sondern auch eine Prämie, die höher ausfällt, je länger der Vertrag läuft. Die Bank sieht in der „aktuellen Niedrigzinsphase“ einen „sachgerechten Grund“ für die Kündigungen, teilte eine Sprecherin des Geldhauses mit. Heißt im Klartext: Die Sparkasse erzielt wegen der niedrigen Markt-Zinsen mit den Spareinlagen ihrer Kunden nicht genug Rendite, um die versprochenen Zinsen auszuzahlen.

Grundlage der Kündigungswelle ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Mai. Damals ging es um die Sparkasse Stendal (Sachsen-Anhalt). Auch dort waren Tausende Kunden betroffen. Die Richter urteilten: Kündigungen sind rechtens, wenn die höchste Prämien-Stufe (in der Regel nach 15 Jahren) erreicht ist.

Drohen nun Kündigungen bei allen Sparkassen? „Die Institute fühlen sich grundsätzlich zur vertragstreuen Erfüllung ihrer Verträge verpflichtet“, sagte ein Sprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der BGH habe aber deutlich gemacht, dass es „möglich sein muss, in bestimmten Fällen auf veränderte wirtschaftliche Bedingungen sachgerecht reagieren zu können“. Ob ein Kündigungsrecht tatsächlich bestehe, müsse stets im Einzelfall geklärt werden.

Darauf verweist auch Daniel Bauer, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger: „Für betroffene Kunden ist das zwar bitter, aber generell aus Sicht der Banken auch nachvollziehbar. Würden sämtliche nicht profitablen Verträge beibehalten, würde das mittel- bis langfristig wohl zu schweren wirtschaftlichen Folgen bis zur Insolvenz für die Institute führen. Dadurch könnten Einlagen in ihrer Gesamtheit gefährdet werden“, sagt er. „Die Schuld sollte weniger bei den Instituten, sondern eher bei der Politik gesucht werden, die in erster Linie für das Marktumfeld verantwortlich ist.“

Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, warnte die Sparkassen vor einem Glaubwürdigkeitsverlust. Verbraucher könnten auch nicht Kreditverträge einfach kündigen, weil sie die Zinsen als zu hoch empfänden. Die Verbraucherzentralen empfehlen, Kündigungen schriftlich zu widersprechen. Auch bei Alternativangeboten der Banken zu gut laufenden Bau- und Prämiensparverträgen sollten Betroffene skeptisch bleiben. Bei der Prüfung der Widerspruchsmöglichkeiten sollten Verbraucherzentralen oder Fachanwälte herangezogen werden, so die Empfehlung.

Die meisten der mehr als 380 öffentlich-rechtlichen Sparkassen schrieben 2018 schwarze Zahlen. Und auch den Vorständen steht der Sinn offenbar nicht nach Sparen: Wie „Finanz-Szene.de“ berichtet, verdienen inzwischen mindestes 40 Sparkassen-Chefs mehr als eine Millionen Euro im Jahr. So viel(e), wie noch nie.

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