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Sparkassen dürfen lukrative Sparverträge kündigen, urteilt der BGH.

Prämiensparen

Sparkassen im Recht

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Die dauerhaft niedrigen Zinsen machen den Geldhäusern zu schaffen. Sie dürfen lukrative Sparverträge unter bestimmten Bedingungen kündigen, urteilte der Bundesgerichtshof.

Schlechte Nachrichten für Sparer: Banken dürfen langfristige Sparverträge grundsätzlich kündigen, sobald die vereinbarten Prämien ausgezahlt sind. Die Niedrigzinsphase ist ein sachgerechter Grund, dass die Geldinstitute die Verträge beenden können. Versprechen im Werbeprospekt sind dagegen nicht bindend. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) in letzter Instanz verkündet.

Der Entscheid hat weit über den Einzelfall hinaus Bedeutung. Zahlreiche Sparer sind inzwischen mit Kündigungen konfrontiert.

In dem jetzt entschiedenen Fall ging es um Prämiensparverträge der Sparkasse Stendal. Sie warb Ende der neunziger Jahre für langfristige Sparverträge. Der Zinssatz war zwar variabel, aber die auf die Spareinlagen gezahlten Prämien waren garantiert. Die erste Prämie wurde nach drei Jahren fällig und war mit drei Prozent noch relativ niedrig. Dann wuchsen aber die Prämien, die jeweils auf den im Jahr geleisteten Sparbetrag ausgezahlt wurden, nach 15 Jahren auf 50 Prozent an. Wurden pro Jahr 1000 Euro gespart, belief sich die Prämie anfangs also auf 30 Euro, nach 15 Jahren jedoch auf 500 Euro.

Im Prospekt war eine Beispielrechnung aufgeführt, wobei dort eine Tabelle mit 25 Jahren Laufzeit aufgeführt war. Außerdem hieß es darin: „Sie bestimmen, wie lange Sie sparen wollen.“

Sparer schlossen bei der Sparkasse daraufhin drei Prämiensparverträge ab, den ersten 1996, zwei weitere 2004. Im Vertrag selbst war aber nur die Prämienstaffel von 15 Jahren aufgeführt. Außerdem wurde auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwiesen. Die AGB sehen wiederum ein Kündigungsrecht bei sachgerechtem Grund vor.

2016 flatterte den Sparern die Kündigung ins Haus. Angesichts der Niedrigzinsphase wurden alle drei Sparverträge für 2017 gekündigt. Die Laufzeit von 15 Jahren war zwar bei allen Verträgen erreicht, nicht aber die im Prospekt angeführten 25 Jahre. Die Kunden beriefen sich auch auf die Aussage im Flyer: „Sie bestimmen, wie lange Sie sparen wollen.“

Der BGH entschied nun, dass die Kündigung zulässig war. Es gelte allein das Vertragsrecht. Der Vertrag sei so zu bewerten, dass dort für 15 Jahre das Kündigungsrecht ausgeschlossen werden sollte, da die Staffelprämie dort für 15 Jahre ausgewiesen war. Danach sei die Kündigung durch das Geldinstitut jedoch zulässig.

Damit dürfte es auch in allen anderen Kündigungen immer auf den Vertragstext ankommen, nicht auf Aussagen in Werbeprospekten. Sind Laufzeiten vereinbart, dann beschränkt sich der Kündigungsschutz wohl auf diesen Zeitraum. Schon vor einem Jahr hatte derselbe für das Bankrecht zuständige BGH-Senat entschieden, dass Bausparverträge gekündigt werden können, wenn sie zehn Jahre nach Zuteilungsreife nicht abgerufen werden.

Az.: XI ZR 345/18

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