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Nur Sparkassen dürfen mit Rot werben

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Von: Stefan Sauer

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Schwein gehabt: Die Sparkassen dürfen ihr Rot behalten.
Schwein gehabt: Die Sparkassen dürfen ihr Rot behalten. © dpa

Die Sparkassen sind die einzigen Banken, die in Deutschland die Farbe Rot benutzen dürfen, urteilt der Bundesgerichtshof. Verlierer ist der Konkurrent Santander.

Die Farbe des Geldes bleibt Signalrot. Wenigstens bei den deutschen Sparkassen. Nach jahrlangem Rechtstreit hat der Bundegerichtshof am Donnerstag entschieden, dass die Sparkassen ihr Rot innerhalb der Bankenbranche weiterhin exklusiv als Farbmarke verwenden dürfen. Damit wurde der Antrag der spanischen Bank Santander endgültig abgewiesen, den seit 2007 vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragenen Rotfarbton HKS 13 löschen zu lassen.

Der Banco Santander verwendet seit langem das sehr ähnliche Rot HKS 14 und wollte damit auch auf dem deutschen Markt auftreten. Mit dem aktuellen Urteil des BGH wird dies nun nicht mehr möglich sein. Zuvor hatte das Bundespatentgericht noch anders entschieden und die Löschung des Sparkassenrots als Farbmarke angeordnet. Daraufhin hatte der Sparkassenverband den BGH angerufen, um eine höchstrichterliche Entscheidung zu erwirken.

Maßgeblich war dabei die Überzeugung des Gerichts, dass sich die Farbmarke für die Sparkassen im Geschäftsverkehr durchgesetzt habe, wie der Vorsitzende Richter Wolfgang Büscher unter Hinweis auf zwei Gutachten zur „Verkehrsdurchsetzung“ sagte. Von Verkehrsdurchsetzung sprechen Markenrechtsexperten, wenn die Verbraucher einen Farbton branchenbezogen eindeutig einem Unternehmen zuordnen.

Inwieweit das der Fall ist, wird in aller Regel durch Umfragen ermittelt. Entscheidend für die Frage, ob eine Farbmarke Bestand hat oder nicht, ist nämlich die Wahrnehmung der Kundschaft. Der Sparkassenverband hatte ein Umfrageergebnis vorgelegt, demzufolge 67 Prozent der Verbraucher die Farbe Rot im Finanzsektor mit den Sparkassen identifizieren. Demgegenüber hatte der Banco Santander die Ansicht vertreten, die Umfrage stelle keinen Beleg für eine ausreichende Verkehrsdurchsetzung dar, mindestens 70 Prozent müssten es schon sein.

Ein solch hoher Prozentsatz ist allerdings nicht unbedingt Voraussetzung, zumal Rot zu den gängigsten, überall anzutreffenden Farben zählt. Damit ist die Zuordnung zu bestimmten Produkten oder Dienstleistungen nicht so eindeutig wie zum Beispiel bei lilafarbenen Kühen. Die Farbe Rot wird auch von Vodafone, Ferrari, Coca Cola und der Deutschen Bahn genutzt. Insofern stellte das Sparkassen-Rot einen kniffligeren Fall dar als etwa das Telekom-Magenta.

Nivea kämpft ums Blau

Die Geldinstitute sind nicht die einzigen Unternehmen, die sich über Jahre und alle Instanzen hinweg um Exklusivrechte auf bestimmte Farbtöne gebalgt haben. Schon eine der ersten europaweit geschützten Farbmarken überhaupt – das Lila von Milka – landete prompt vor Gericht. Der damalige Mutterkonzern Kraftfoods hatte das erstmals 1903 von Milka verwendete Lila 1998 als „Farbmarke für Schokoladenwaren“ eintragen lassen. Dessen ungeachtet verwendete die Verdener Keks- und Waffelfabrik auf der Verpackung einer Gebäckmischung ebenfalls einen Lilafarbton. Kraft klagte und gewann.

Zum Zankapfel mit dem Konkurrenten Mobilcom wurde die Mischfarbe Magenta, die sich die Deutsche Telekom bereits 1995 beim DPMA hatte schützen lassen. Als auch Mobilcom 1999 den Farbton in Zeitungsanzeigen verwendete, klagte die Telekom und bekam 2003 vor dem Bundesgerichtshof Recht. Auch dem Langenscheidt-Verlag gelang es, das typische Gelb der Wörterbuch-Umschläge HKS 5 für sich zu reservieren. Langenscheidt war gegen das auf Fremdsprachenprograme spezialisierte US-Unternehmen Rosetta Stone vorgegangen, dessen Verpackungen mit schwarzen Buchstaben auf gelbem Grund denen der Langenscheidt-Produkte ähnelten. Und zwar allzu sehr, wie der BHG im Oktober 2014 entschied: Rosetta Stone musste wegen beträchtlicher Verwechslungsgefahr mit Langenscheidt vom Gelb lassen.

Eine Auseinandersetzung zwischen dem Nivea-Hersteller Beiersdorf und dem Unilever-Konzern um das tiefe Blau auf den Cremedosen läuft zwar bereits seit mehr als einem halben Jahrzehnt, ist aber immer noch nicht endgültig entschieden. Nivea hatte den Farbton mit der Bezeichnung „Pantone 280C“ 2007 beim DPMA registrieren lassen, woraufhin Unilever die Löschung dieses Eintrags beantragte. Das Bundespatentgericht gab dem statt, eine Entscheidung des BGH steht aber noch aus.

Sind nach dem Blau dann endlich alle Farben durch? Mitnichten: Rund 50 Farbtöne sind beim DPMA hinterlegt – reichlich Anlass für Streit.

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