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Urteil zu Prämiensparverträgen: Sparkasse hatte Unrecht

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Von: Ursula Knapp

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Die Sparkassen müssen ihrer Kundschaft nach dem Urteil womöglich viel Geld nachzahlen.
Die Sparkassen müssen ihrer Kundschaft nach dem Urteil womöglich viel Geld nachzahlen. © Andreas Arnold/dpa

Ein Urteil des BGH könnte für deutsche Kreditinstitute teuer werden. Die Richter erklärten eine wichtige Klausel in Prämiensparverträgen für unwirksam.

Karslruhe - Wer langfristige Prämiensparverträge mit variablem Zinssatz abgeschlossen hat, kann auf Nachzahlungen hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Musterfeststellungsklage Kriterien für Zinssenkungen festgelegt, die sich in vielen Fällen zugunsten der Sparer:innen auswirken werden. Das Urteil hat die Verbraucherzentrale Sachsen erstritten, die von hohen Nachzahlungen für Prämiensparer:innen ausgeht.

Im Ausgangsverfahren ging es um einen Prämiensparvertrag von 1994 bei der Sparkasse Leipzig mit flexiblem Zinssatz. Eingetragen war aber nur der aktuelle Zinssatz und eine Klausel besagte, dass die Bank die jeweils geltenden Zinsen in ihrem Räumen aushänge. Die Zinsen wurden dann jährlich gutgeschrieben, außerdem gab es eine gestaffelte Prämie auf die Sparleistung des jeweiligen Jahres. Verfügen konnten die Sparer:innen über das Guthaben bei Vertragsende beziehungsweise Kündigung.

Urteil zu Prämiensparverträgen: Verbraucherverband reichte Musterfeststellungsklage ein

In der Niedrigzinsphase gab es dann deutliche Senkungen. Der Verbraucherverband klagte, weil er diese für weit überzogen hielt und reichte Musterfeststellungsklage ein. Das bedeutet, dass zunächst die Grundsatzfrage entschieden wird und danach Betroffene den individuellen Betrag einfordern müssen, den sie ausgezahlt haben wollen.

Prämiensparverträge: „Nach Gutsherrenart Zinsänderungen ausbedungen“

Der BGH stellte nun klar, dass die Klausel für Zinsanpassungen in dem Vertrag der Sparkasse unwirksam war, weil sie keinerlei Vorgaben enthielt. Der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger sagte wörtlich: „Die Sparkasse hat sich nach Gutsherrenart Zinsänderungen durch Aushang in ihren Geschäftsräumen ausbedungen.“ Das sei unzulässig. Der für das Bankenrecht zuständige XI. Zivilsenat hatte schon früher pauschale Zinsanpassungsklauseln für unwirksam erklärt.

Da Kriterien fehlten, legte sie der BGH-Senat ergänzend selbst fest. Danach gilt das Äquivalenzprinzip. War der Zinssatz bei Vertragsabschluss günstiger als der Marktzins, muss dies weiterhin gelten. Ein absoluter Abstand sei nicht heranzuziehen. Lag der Zins im Prämiensparvertrag bei Vertragsabschluss beispielsweise um drei Prozent über dem üblichen Marktzins, kann der Zins in der Niedrigzinsphase nicht auf Null oder einen Negativzins abgesenkt werden. Es muss vielmehr bei einem für die Sparer:innen günstigeren Zinssatz bleiben.

Musterfeststellungsklage der Verbraucherorganisation teilweise entsprochen

Geklärt hat der BGH in seinem Urteil auch, wie der Referenzzinssatz festzustellen ist. Hierzu muss das Gericht einen Sachverständigen einschalten. Insoweit wurde die Musterfeststellungsklage an die Vorinstanz, das Oberlandesgericht (OLG) Dresden zurückverwiesen. Außerdem ist die monatliche Zinsänderung des Referenzzinssatzes zu erfassen, aus der dann der Jahreswert gebildet wird.

Das OLG hatte der Musterfeststellungsklage der Verbraucherorganisation teilweise entsprochen. Dagegen hatten die Sparkasse und die Verbraucherzentrale Revision eingelegt. Mit der jetzigen Entscheidung hat die Klage der Verbraucherzentrale überwiegend Erfolg. Da die Prämiensparverträge mit flexiblem Zins von vielen Kreditinstituten angeboten wurden, betrifft das Urteil nicht nur Sparkassen. Az: XI ZR 234/20 (Ursula Knapp)

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