Rentenversicherung

Spahns Eingriff

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Das so genannte „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ stößt auf Widerstand auch bei der Rentenversicherung.

Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für ein sogenanntes „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ stoßen auf scharfe Kritik bei der gesetzlichen Rentenversicherung. „Die Tendenz einiger politisch Verantwortlicher, den Rahmen für Selbstverwaltung immer enger zu ziehen und den Beitragszahlenden ihre direkte Steuerung zu entziehen“ werde mit Sorge gesehen, heißt es in einem Beschluss der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung.

Ein aktuelles Beispiel dafür sei die im Entwurf von Spahn vorgesehene Beseitigung der Selbstverwaltung im GKV-Spitzenverband. „Wir fordern deshalb die Bundesregierung und den Gesetzgeber auf, alle Eingriffe in die Rechte der sozialen Selbstverwaltung zu unterlassen und stattdessen die im Koalitionsvertrag von den Regierungsparteien vereinbarte Stärkung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung umzusetzen“, heißt es in dem Beschluss weiter.

Spahns Entwurf sieht vor, die demokratisch gewählten Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber aus dem obersten Entscheidungsgremium des Krankenkassen-Spitzenverbandes zu entfernen und durch hauptamtliche Kassenvorstände zu ersetzen. Das Gesetz stößt auch auf Ablehnung bei den Ländern wegen der geplanten bundesweiten Öffnung der bislang auf bestimmte Regionen beschränkten Allgemeinen Ortskrankenkassen.

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