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Tauziehen mit Panzern

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Von: Jan Christoph Freybott

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Die schnelle Eingreiftruppe der Nato trainiert im thüringischen Bad Frankenhausen mit dem Kampfpanzer Leopard 2 A7V.
Die schnelle Eingreiftruppe der Nato trainiert im thüringischen Bad Frankenhausen mit dem Kampfpanzer Leopard 2 A7V. © IMAGO/ari

Die Rüstungsbranche bringt die Pläne der EU für eine soziale Taxonomie zum Erliegen.

In der Silvesternacht jährt sich ein brisanter Kuhhandel. Atom und Gas, sie beide sollten in der neuen EU-Taxonomie den grünen Stempel bekommen. So stand es in dem Entwurf, den die Kommission am Silvesterabend 2021 verschickte. Dann, wenn Medienschaffende und Opposition es nicht mitbekommen, lautete später die Kritik.

Was einer Taxonomie entspricht und was nicht, ist heiß umkämpft, immerhin geht es um viel Geld. So ist es auch bei der sozialen Taxonomie. Die wollte die EU der grünen Taxonomie hinterherschieben, um Geld nicht nur in ökologisch wirtschaftende Unternehmen zu leiten, sondern auch in den sozialen Wohnungsbau, Kitas und Krankenhäuser. Denn ESG steht nicht nur für Umwelt, sondern auch für Soziales und Unternehmensführung.

Doch die soziale Taxonomie droht zum Rohrkrepierer zu werden. Für den Stillstand seien im Wesentlichen zwei Faktoren verantwortlich“, sagt Ulrike Lohr, wissenschaftliche Mitarbeiterin des ökumenischen Vereins Südwind. Zum einen das öffentliche Gezerre um die grüne Taxonomie, das die Bereitschaft für ein weiteres Mammutprojekt dieser Art geschwächt habe. Zum anderen der Sturmlauf der Rüstungsbranche.

Waffenschmieden sollen als sozialverträglich eingestuft werden

„Wir haben beobachtet, dass der deutsche Rüstungsverband hier sehr stark lobbyiert hat“, sagt Lohr. Zunächst nicht per se gegen eine Sozial-Taxonomie. Sondern dafür, dass die Waffenschmieden als sozialverträglich eingestuft würden. Nach dem resultierenden Streit habe die Kommission das Projekt dann vorerst beerdigt. Erkennen könne man das auch an der Ausschreibung des neuen EU-Expertengremiums, sagt Lohr. Denn in dem darin skizzierten Aufgabenbereich ist keine Rede davon, das Projekt soziale Taxonomie voranzutreiben.

Der Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) hatte an den im Februar veröffentlichten Empfehlungen des Expertengremiums scharfe Kritik geübt. „Nischen-Anliegen“ wie der Schutz indigener Gruppen werde in dem Vorschlag zu viel Raum gegeben. Das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbrieften Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit werde hingegen „erkennbar ausgespart“. Auch, dass Nuklearwaffen per se nicht taxonomiekonform sein sollen, moniert der BDSV. Denn das widerspreche dem Bestreben der Nato. Unter dem Strich legt der Verband nahe, die Sozial-Taxonomie nicht zu überarbeiten, sondern besser ganz einzustellen. Offenbar hatte die Rüstungsbranche ihre Hoffnung auf eine positive Einstufung mittlerweile aufgegeben.

Finanzinstitute richten sich bereits nach einer möglichen Sozial-Taxonomie aus

Wie die grüne Taxonomie wäre auch die Sozial-Taxonomie ein Instrument, das in erster Linie auf dem Kapitalmarkt wirken soll. Geld soll nicht nur dahin fließen, wo Rendite winkt, sondern auch dahin, wo es Gutes bewirkt. So die Idee. Die Fachleute der EU haben hierzu wesentliche Ziele formuliert, etwa ein guter Umgang mit Beschäftigten oder die Achtung der Menschenrechte.

Im Bankensektor ist bereits zu erkennen, dass sich Geldhäuser nach einer möglichen Sozial-Taxonomie ausrichten. Immer mehr Banken schließen etwa Rüstungsgeschäfte aus oder grenzen sie ein. Hans Christoph Atzpodien, Chef des BDSV, kritisierte das gegenüber dem Finance Magazin als „vorauseilenden Gehorsam“. Seit Jahren habe seine Branche wegen derartiger Ausschlüsse mit steigenden Kreditkosten zu kämpfen. Doch wie stehen die Chancen, dass die soziale Taxonomie noch kommt? „Bis zur nächsten EU-Wahl dürfte es nicht vorangehen“, sagte Markus Duscha auf der Fair Finance Week in Frankfurt. Duscha ist Gründer des Fair Finance Institute und berät die Bundesregierung in entsprechenden Fragen. Oft höre er die Argumentation: Erst die grüne Taxonomie richtig machen, bevor die soziale kommt.

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