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VW soll 4,3 Milliarden Dollar Strafe zahlen

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Volkswagen steht im Abgasskandal vor einer weiteren Einigung mit US-Behörden.
Volkswagen steht im Abgasskandal vor einer weiteren Einigung mit US-Behörden. © dpa

Im Abgasskandal steht Volkswagen vor einer neuen Einigung mit den US-Behörden. Die Höhe der Strafzahlung steht offenbar bereits fest.

Im Diesel-Abgasskandal steht ein Vergleich zwischen Volkswagen und dem US-Justizministerium offenbar unmittelbar bevor. Vorgesehen seien Strafzahlungen in Höhe von rund 4,3 Milliarden Dollar, teilte VW am Dienstag mit. Die Verhandlungen seien weit fortgeschritten. Mit der Einigung sollen verschiedene strafrechtliche Untersuchungen sowie zivilrechtliche Bußgeldverfahren beigelegt werden, hieß es.

Der Entwurf enthält laut VW auch ein Schuldeingeständnis des Konzerns. VW hatte weltweit massenhaft Software in Autos eingebaut, um die Abgaswerte bei Dieseln auf dem Prüfstand zu senken. Über die vereinbarten Strafzahlungen hinaus solle nun die interne Kontrolle bei VW gestärkt und eine „unabhängige Aufsichtsperson“ benannt werden.

Volkswagen hat bislang 18,2 Milliarden Euro für die Folgen des Abgasskandals zurückgelegt. Der größte Teil davon dürfte allerdings bereits für Entschädigungszahlungen für US-Kunden und Strafen in zivilrechtlichen Auseinandersetzungen reserviert sein. Die Summe werde wohl nicht reichen, teilte VW mit: „Kommt es zu dem Vergleich, werden die Zahlungsverpflichtungen voraussichtlich zu einem die bestehenden Rückstellungen übersteigenden finanziellen Aufwand führen“, hieß es. „Wie hoch die Belastung für das Jahresergebnis 2016 konkret sein wird, hängt von einer Reihe weiterer Faktoren ab und lässt sich derzeit noch nicht bestimmen.“

Derweil bleibt der in den USA wegen des Dieselskandals festgenommene VW-Manager vorerst im Gefängnis. Er wurde am Montag (Ortszeit) des Betrugs angeklagt, weil er die Betrugssoftware bei Diesel-Fahrzeugen von Volkswagen nicht offengelegt habe. Richter William C. Turnoff setzte für Donnerstag eine Anhörung an. Bis dahin bleibt der frühere Leiter einer Abteilung, die bei VW in den USA für die Einhaltung von Umweltvorschriften verantwortlich war, in Haft.

Nach der Klageschrift wurde die Betrugssoftware bei Dieselfahrzeugen in den USA von 2006 bis 2015 eingesetzt. Sie sorgt dafür, dass die Fahrzeuge nur auf dem Prüfstand die Grenzwerte für Stickoxide einhalten. Der verhaftete Manager soll eine Schlüsselrolle bei der Verschleierung des Dieselskandals gespielt haben.

Auch die Führungsebene von VW in Wolfsburg habe die Vertuschung mitgetragen. Das leitende Management in der Zentrale sei am 27. Juli 2015 über Existenz und Ziel der Betrugssoftware informiert worden. „Statt für eine Offenlegung des Defeat Devices gegenüber der US-Aufsicht einzutreten, genehmigte das VW-Management die weitere Verschleierung“, hieß es in der Klageschrift. Volkswagen hatte erst im September 2015 öffentlich zugegeben, bei elf Millionen Pkw weltweit die Abgasreinigung manipuliert zu haben. (dpa/rtr)

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