Subventionen

EU soll Atomkraft fördern

Das französische Kernkraftwerk Cattenom musste schon mehrmals wegen Pannen vom Netz genommen werden.

Während Deutschland am Ausstieg aus der Atomenergie arbeitet, wollen Großbritannien, Polen und Tschechien die Atomkraft ausbauen. Sie fordern laut einem Medienbericht, den Atomstrom subventionsfähig zu machen - ähnlich den erneuerbaren Energien. Paris dementiert die EU-Initiative.

Frankreich hat Berichte über eine Initiative für eine stärkere europäische Atomkraft-Subventionierung bestritten. „Es gibt keine französische Initiative in diesem Sinne“, erklärte ein Sprecher des Industrieministeriums in Paris, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Er reagierte damit auf einen Artikel der "Süddeutschen Zeitung" , wonach die vier Länder Frankreich, Polen, Großbritannien und Tschechien entsprechende Schreiben nach Brüssel geschickt haben. Dort hatte am Freitag ein Sprecher der EU-Kommission betont, es gebe eine Diskussion, ob Nuklearenergie auf EU-Ebene - ebenso wie erneuerbare Energien - als klimafreundlich eingestuft werden solle.
Das Blatt beruft sich auf Schreiben der vier Regierungen, die diese in Vorbereitung eines Treffens der europäischen Wirtschafts- und Energieminister Ende kommender Woche nach Brüssel geschickt hätten. Eine Förderung müsse „technologieneutral“ erfolgen, heißt es demnach.

Wenn sich die vier Staaten durchsetzen, könnte mittelfristig sowohl der Bau von Atomkraftwerken als auch der Verkauf von Atomstrom selbst gefördert werden - so ähnlich, wie es derzeit bereits bei Wind- und Solartechnik gemacht wird.

Bundesregierung: Noch kein Konsens zur Abstimmung

Innerhalb der Bundesregierung gibt es dem Bericht zufolge noch keinen Konsens darüber, ob für oder gegen die Gleichbehandlung von erneuerbarer und nuklearer Energie auf EU-Ebene gestimmt werden soll. Dies sei „intern noch nicht abgestimmt“, zitiert die "Süddeutsche Zeitung" Regierungskreise.

Energiekommissar Günther Oettinger sagte der „SZ“, er sei „bereit, verschiedene Optionen zu diskutieren“. Er werde sich die Position der einzelnen Mitgliedsstaaten und des Europäischen Rates anhören und zudem bis Juni noch weitere Vorschläge vorlegen, unter anderem zum Ausbau der erneuerbaren Energien.

Deutschland hatte nach der Fukushima-Katastrophe 2011 beschlossen, aus der Atomenergie auszusteigen. (afp/rtr/dpa)

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