Noch schnell eine Photovoltaikanlage aufs Dach, bevor der „Förderdeckel“ fällt. Andreas Arnold
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Noch schnell eine Photovoltaikanlage aufs Dach, bevor der „Förderdeckel“ fällt. Andreas Arnold

Nachhaltige Energie

Solarprojekten droht Förderstopp

  • Frank-Thomas Wenzel
    vonFrank-Thomas Wenzel
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Der Ausbau kleinerer Anlagen könnte schon in den nächsten Wochen zusammenbrechen, wenn die Bundesregierung ihre Deckelung nicht aufhebt.

Der Solarstrom erlebt einen verfrühten Frühling. Die erste Ausschreibung des Jahres für große Solarparks ist auf ein riesiges Interesse gestoßen. 98 Gebote gingen bei der zuständigen Bundesnetzagentur ein. Nur die günstigsten 18 Offerten konnten zum Zug kommen, da nur 100 Megawatt ausgeschrieben wurden. Von erfreulichen Ergebnissen spricht Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Energieverbands BDEW.

Auch bei kleineren Anlagen wird emsig gebaut. Das bereitet allerdings vielen Solarfreunden Kopfschmerzen, denn der Ausbau könnte schon in den nächsten Wochen zusammenbrechen. Es macht sich eine Torschlusspanik in der Branche breit.

Das Schreckgespenst trägt den Namen „52-GW-Deckel“: Wenn die Gesamtleistung aller hiesigen Photovoltaik-Anlagen 52 Gigawatt übersteigt, wird das System mit den garantierten Vergütungen für jede Kilowattstunde bei kleineren und mittelgroßen Anlagen abgeschafft. Nur die Förderung für die großen Öko-Stromparks auf Wiesen und Äckern, die über Ausschreibungen organisiert wird, soll dann fortgeführt werden. So sollen die Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren begrenzt werden, die von Verbrauchern und Unternehmen über die EEG-Umlage in der Stromrechnung getragen werden.

Bei dem klassischen Mini-Solarkraftwerk auf dem Dach eines Einfamilienhauses, das derzeit ans Netz angeschlossen wird, werden 9,72 Cent pro Kilowattstunde für 20 Jahre garantiert. Doch Anfang des Jahres wurde die Schwelle von 50 Gigawatt überschritten, und im März könnten die 52 Gigawatt erreicht werden. Denn Hausbesitzer und viele mittelständische Firmen bemühen sich derzeit, so schnell wie möglich den Netzanschluss herstellen, um dem drohenden Förderstopp zuvorzukommen.

BDEW-Hauptgeschäftsführerin Andreae berichtet zugleich von Meldungen, „wonach erste Solar-Ausbauvorhaben keine Finanzierung mehr finden“. Wenn sie erst im späten Frühjahr oder im Sommer fertiggestellt werden, könnte es mit den Garantiesummen schon vorbei sein. Ein Sprecher des Solarmodulherstellers Hanwha Q Cells bestätigt, dass die Nachfrage für das zweite und das dritte Quartal bereits schwinde.

Andreae warnt vor einem „fahrlässig herbeigeführten Ausbaustopp“ und fordert deshalb, den 52-GW-Deckel sofort und ersatzlos zu streichen. Das verlangen nicht nur die Grünen, sondern auch mehr als ein Dutzend Verbände, inklusive der Immobilienwirtschaft.

Dabei hatte die Bundesregierung schon im Zuge ihres Klimaschutzprogramms im Spätsommer 2019 angekündigt, dass der Deckel weg soll. Doch bei der Ankündigung ist bislang geblieben. Der renommierte Wissenschaftler Volker Quaschning, Professor für regenerative Energiesysteme, verwies via Twitter darauf, dass dies Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bereits im Januar versprochen habe. Er fügte hinzu: „Ich habe die Sorge, dass schnell mit dieser Regierung gar nicht möglich ist.“

Diese Sorge wird von vielen Akteuren in der Branche geteilt. Alles hänge an der Unionsfraktion, heißt es. So hat deren wirtschaftspolitischer Sprecher, Joachim Pfeiffer, darauf verwiesen, dass die Aufhebung des Solardeckels Teil eines Gesamtpakets sei, zu dem der Kohleausstieg und die Abstandsregeln für Windkraftanlagen gehörten. Und: Rosinenpickerei dürfe es nicht geben. Im Klartext: Die Christdemokraten wollen die Fortführung der Sonnenstromförderung nur dann mittragen, wenn auf der anderen Seite große Abstände von Wohnsiedlungen für neue Windräder festgeklopft werden.

Mindestens 1000 Meter sind im Gespräch. Solche Vorgaben sind auch innerhalb der großen Koalition höchst umstritten. Die Windbranche warnt, dass dies den ohnehin stockenden Ausbau an Land noch stärker bremsen könnte. Altmaier hat indes versprochen, dass der Konflikt bei einem Treffen im Kanzleramt am 12. März gelöst werden soll. Doch unter Lobbyisten der Öko-Energie machen sich Mutmaßungen breit, dass es starke Kräfte gibt, die die Erneuerbaren zusammenstutzen wollen, und zwar mit dem Ziel, eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke durchzusetzen.

Derweil mehren sich die Stimmen, die fordern, dass das Lüften des Deckels nur ein Anfang sein kann. So kommt das Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme (ISE) zu dem Schluss, dass sogar 500 Gigawatt bei der Photovoltaik nötig sind, um die Klimaziele bis zum Jahr 2050 zu erreichen. Dann soll auf fossile Energie weitgehend verzichtet werden. Mit dem bislang von der Bundesregierung vorgegebenen Ausbaukorridor von jährlich 2,5 Gigawatt kann das bei weitem nicht erreicht werden.

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