Grundrente

Söder will „Rentenschutzschirm“

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CSU-Chef wirbt für Erhöhung von Freibeträgen und Schonvermögen.

In der Debatte um die Einführung einer Grundrente fordert CSU-Chef Markus Söder stattdessen einen „Rentenschutzschirms für das Alter“. „Niemand soll sich am Ende einer langen Lebensleistung abgeschoben fühlen und Angst vor Altersarmut haben müssen“, sagte Söder. Die CSU will bei Beziehern von Grundsicherung im Alter Freibeträge für gesetzliche Renten einführen sowie Schonvermögen bei der Grundsicherung deutlich anheben.

Die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgesehene Aufwertung aller kleinen Renten ab einer bestimmten Schwelle und nach mindestens 35 Beitragsjahren lehnte Söder ab. „Die SPD bricht den Koalitionsvertrag, wir verbessern ihn“, sagte er. Heil will auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Prüfung verzichten, ob jemand die Grundrente überhaupt braucht.

Im Kern sieht das Rentenpapier der CSU vor, dass Bezieher von Grundsicherung im Alter maximal 212 Euro pro Monat von ihrer gesetzlichen Rente behalten können. Heute gilt das nur, wenn man selbst vorgesorgt hat – nämlich für Riester- oder Betriebsrenten. Die neuen Freibeträge sollen gelten, wenn man mindestens 35 Beitragsjahre angesammelt hat. Mit einem zusätzlichen Freibetrag in Höhe der Mütterrente sollen all jene belohnt werden, die Kinder großgezogen haben. Denn heute wird die Mütterrente bei der Grundsicherung im Alter angerechnet.

Zudem will die CSU das Schonvermögen in der Grundsicherung im Alter weit großzügiger bemessen. Bislang müssen ältere Menschen beim Rentenbeginn ihr erspartes Barvermögen bis zu einem Restbetrag von 5000 Euro aufzehren, bevor sie Grundsicherung im Alter erhalten. Dies will die CSU auf 15000 Euro verdreifachen.

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